Wird der regierungsfreundlichen Partei mehr Spielraum eingeräumt als allen anderen Parteien?

Wird der regierungsfreundlichen Partei mehr Spielraum eingeräumt als allen anderen Parteien?

Bangkok. Die Pheu Thai Partei hat vier Minister kritisiert, die angekündigt haben, dass sie der regierungsfreundlichen Palang Pracharath Partei beitreten werden. Die Pheu Thai Partei fragt sich, ob der Palang Pracharath Partei, die General Prayuth bei der Wahl zum nächsten Ministerpräsidenten unterstützt, mehr Spielraum eingeräumt wird als allen anderen Parteien?

Die vier Minister treffen sich voraussichtlich am Montagmorgen zu Gesprächen auf dem schwimmenden Markt Klong Lat Mayom in Bangkoks Bezirk Taling Chan. Der ehemalige Sprecher der Pheu Thai Partei, Herr Sakda Nopphasit kritisiert dabei, dass die Reise gegen die von der Junta verhängten Einschränkungen bestimmter politischer Angelegenheiten bzw. Aktivitäten verstößt.

Es wird davon ausgegangen, dass die vom Militärregime unterstützte Palang Pracharath Partei Premierminister Prayuth Chan o-cha nach den Parlamentswahlen im nächsten Jahr als Ministerpräsident wiederwählen wird. Die Palang Pracharath Partei hat effektiv mit verschiedenen Kampagnen begonnen, während die anderen Parteien nach wie vor nur auf einige Aktivitäten beschränkt sind, wie zum Beispiel die Registrierung der ihrer Mitglieder, kritisiert Herr Sakda.

Die regierungsfreundlichen Palang Pracharath Partei wird von vier aktuellen Schlüsselschwergewichten in der Regierung geführt:

  • Dem Industrieminister Uttama Savanayana, der gleichzeitig auch der Führer der Palang Pracharath Partei ist,
  • dem Minister für Wissenschaft und Technologie, Herr Suvit Maesincee,
  • dem Parteigeneralsekretär, Handelsminister Sontirat Sontiriawong, der stellvertretende Parteivorsitzende,
  • und dem Büroleiter des Premierministers Herr Kobsak Pootorakool, der auch der Sprecher der Palang Pracharath Partei ist.

Obwohl es kein Gesetz gibt, um die Minister zum Rücktritt von ihren Jobs zu zwingen, wurden sie bereits davor gewarnt, ihre Macht zu missbrauchen, indem sie staatliche Mittel und Arbeitskräfte für die Zwecke ihrer Partei einsetzen.

Der ThailandTIP hatte bereits darüber berichtet, dass sich zahlreiche Politiker besorgt über mögliche Günstlingswirtschaft und Diskriminierung in der politischen Kampagne geäußert hatten, nachdem sich einige der derzeitigen Kabinettsmitglieder als Mitglieder der Pro Junta – Palang Pracharath Partei angeschlossen hatten, obwohl sie ihr Amt weiter fortführen.

Polizei Hauptmann Chanin Noilek, der Chef der Abteilung für Rechtsangelegenheiten unter dem Büro der Wahlkommission sagte, dass Anschuldigung sorgfältig geprüft werden muss, bevor er entscheidet, ob die vier Minister ein Fehlverhalten begangen haben.

Es wäre falsch, wenn die Minister staatliche Mittel oder ihre Amtszeit dazu nutzen, um über die Partei oder ihre Politik zu sprechen, fügte Polizei Hauptmann Chanin weiter hinzu.

Seiner Ansicht nach sollte es jedoch nicht als falsch angesehen werden, wenn die Medien die Minister über ihre Zukunft und ihre Pläne im Regierungsgebäude über die Palang Pracharath Partei befragen.

Der mutmaßliche Führer von Palang Pracharath, Herr Uttama, soll sich landesweit mit Bürgervertretern treffen, um Ideen für die Entwicklung der Gemeinschaftswirtschaft zu sammeln.

Unterdessen wiederholten Politiker und Aktivisten gestern ihre Forderungen an den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ), das politische Verbot vollständig aufzuheben, und betonten die Notwendigkeit, die Junta Regeln aufzugeben, um eine echte Demokratie zu schaffen.

Die ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei, Frau Rachada Dhnadirek sagte, es gehe um “ Geist und Anmut „.

„Die Regierung sollte eigentlich wissen, was zu tun, und was nicht zu tun ist. Die Regierung kündigt politische Reformen an und die sollten mit den einfachen Grundregeln für eine freie und faire Wahl beginnen“, sagte sie.

„Die Regierung hat das Land jetzt schon seit vier Jahren regiert, sie sollte sich nur noch ein paar Monate Zeit nehmen, wenn sie die Wahl für Februar angekündigt hat“, sagte sie weiter.

Paradorn Prissananantakul, ein ehemaliger Abgeordneter der Chartthaipattana-Partei sagte ebenfalls, das Militärregime müsse deutlicher signalisieren, dass es die Wahlen vom 24. Februar im nächsten Jahr organisieren werde, indem sie das Verbot der politischen Aktivitäten vollständig aufhebt. Ein teilweises Aufheben der Verbote der politischen Aktivitäten begünstigt nur einige Parteien auf Kosten der anderen Parteien.

Thanathorn Juangroongruangkit, der Vorsitzender der Anti-Junta Partei Future Forward sagte, die chronischen Korruptionsprobleme müssten endlich mit demokratischen Mitteln gelöst werden. „Andernfalls würde nur noch ein weiteres Problem entstehen, das noch größer als die Korruption ist“, fügte er hinzu.

 

  • Quelle: Bangkok Post