Bangkok. Der Chef der Junta, General Prayuth Chan o-cha sagte gestern ( 26. November 2018 ), er habe beschlossen, keiner politischen Partei beizutreten – nicht einmal der Pro-Junta Partei. Gestern war der letzte Tag, an dem die Wahlkandidaten ihre politische Mitgliedschaft verkünden konnten, was 90 Tage vor den voraussichtlich für den 24. Februar anstehenden Wahlen erfolgen muss.
Premierminister Prayuth Chan o-cha hat sich bis zu Letzt seine Optionen offen gehalten. Allerdings könnte er trotzdem nach wie vor der Vorsitzende der nächsten Regierung werden, indem er entweder der Abgeordnete eines Nicht-Parlamentskandidaten einer politischen Partei wird oder durch Stimmen von beiden als Premierminister nominiert wird.
General Prayuth, der Vorsitzende des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung „ National Council Peace and Order ( NCPO ), sagte gestern, dass er bis jetzt keiner Partei beitreten müsse. Gleichzeitig deutete er allerdings auch an, dass er bisher noch keine Einladung einer Partei erhalten habe, obwohl er auf eine Einladung wartete.
Prayuth sagte, dass er seinen Entschluss gefasst habe, nachdem er mit den Rechtsberatern der Regierung, einschließlich des stellvertretenden Premierministers Wissanu Krea-ngam, gesprochen hatte.
“ Ich habe bereits mit dem Anwaltsteam gesprochen und dabei geklärt, dass ich weder Mitglied einer Partei noch sonst irgendetwas sein muss „, sagte er und fügte hinzu, dass er bisher noch von keiner Partei angesprochen worden sei. Er sagte aber auch, dass seine politische Zukunft klarer sein wird, sobald alle Wahlgesetze in Kraft sind.
„ Ich weiß nicht, ob ich eine entsprechende Einladung annehmen werde. Mal sehen, was ich entscheide und ob das Angebot dann auch wirklich meinen Wünschen entspricht “, sagte Prayuth gestern gegenüber den Medien.
Nach dem geltenden Gesetz müssen die Wahlkandidaten mindestens 90 Tage vor der Wahl unter dem Banner der Partei stehen, die sie vertreten wollen. Erst dann können sie sich als Kandidat für eine Wahl aufstellen lassen.
Auf die Frage der Journalisten, wie viel Herzblut in der Entscheidung steckte, antwortete Prayuth: “ Wenn ich mich überhaupt entscheide, dann werde ich mich bestimmt zu 100 Prozent entscheiden und auch alles dafür geben, nicht nur mal ein bisschen hier und ein bisschen da „, betonte General Prayuth.
Inzwischen blieb die Lage gestern trotzdem weiter ungewiss, nachdem der Junta-Führer es nach wie vor ablehnte zu sagen, wann das Verbot der politischen Aktivitäten aufgehoben wird. Er sagte nur, die NCPO werde die Angelegenheit am 7. Dezember mit den politischen Parteien diskutieren, obwohl wichtige Akteure wie die Thai Raksa Chart Partei und Pheu Thai Partei bekannt gegeben hätten, dass sie an dem Treffen nicht teilnehmen würden. Gründe für das Fernbleiben der beiden Parteien wurden allerdings nicht angegeben.
Regierungssprecher Puttipong Punnakanta sagte gestern ebenfalls, dass die Entscheidung, das Verbot aufzuheben, erst nach der Bekanntgabe des Wahlerlasses kommen werde.
Inzwischen haben sich gestern nochmals viele aufstrebende Politiker für eine Mitgliedschaft in den unterschiedlichen politischen Parteien beworben.
Die Palang Pracharat Partei, die als Pro-Junta angesehen wird und von vier Mitgliedern des Kabinetts von General Prayuth angeführt wird, zog gestern ihre ehemaligen Abgeordneten und Politiker weiter an. Dazu gehörten:
- der ehemalige Abgeordnete von Si Sa Ket, Danairit Watcharaporn,
- der stellvertretende Generaldirektor der Verwaltungsbehörde Roi Et, Juriporn Sinthuprai,
- sowie die jüngere Schwester des ehemaligen Abgeordneten der Nordostprovinz Nisit Sinthuprai.
Danairit und Juriporn waren die jüngsten unter einer großen Gruppe von Politikern, die von der Pheu Thai Partei zur Pro-Junta Palang Pracharat gewechselt haben.
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Herr Abhisit Vejjajiva sagte, dass zahlreiche Politiker aus vier Hauptgründen der Pro-Junta Partei beigetreten seien:
- Geld,
- Versprechen von Regierungsprojekten in ihren Wahlkreisen,
- für sie günstige Manipulationen
- und “ Hilfe “ in ihren rechtlichen Problemen.
Der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan wies jedoch auf die Nachfrage von Journalisten die Behauptungen zurück, dass die Junta Rechtsverfahren gegen Politiker beeinflussen würde, die der Pro-Junta Partei beitreten.
„ Die Regierung ist kein Gericht und wir können keine Gerichte kontrollieren. Dies ist eine Angelegenheit für die Gerichte “, sagte der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan.
Dagegen hat es die Demokratische Partei gestern geschafft, noch weitere prominente Persönlichkeiten für die Partei zu gewinnen.
Der ehemalige stellvertretende Kommissar der Metropolitan Police, Polizei Generalmajor Wichai Sangprapai, und der ehemalige Verkehrsminister Herr Aram Achawat Lohwira beantragten den Beitritt zur Demokratischen Partei. Gleichzeitig stellten sie sich auch als die Wahlkandidaten der Partei vor. Die beiden Herren wurden persönlich von Herrn Abhisit und anderen hochrangigen Parteifiguren im Hauptquartier der Partei begrüßt.
Am Sonntag trat der ehemalige Wahlkommissar Herr Somchai Srisuthiyakorn ebenfalls der Demokratischen Partei bei. Interne Quellen berichten, dass Herr Somchai voraussichtlich auch einer der Wahlkandidaten der Demokratischen Partei werden könnte.
- Quelle: The Nation