Bangkok. Am Sonntag erklärte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam gegenüber den nationalen Medien, dass bei der Sitzung am 7. Dezember alle politischen Unsicherheiten beseitigt werden. Herr Wissanu Krea-ngam sagte am Montag, dass er persönlich der Meinung ist, dass das Treffen vom 7. Dezember ein klares Bild über die Aufhebung der politischen Beschränkungen liefern wird.
Er gab jedoch auch zu, dass er nicht wusste, ob eine gemeinsame Erklärung aus der Sitzung herauskommen würde. Die Sitzung ist eine Sache des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) erklärte er dazu weiter.
Die Ungewissheit über den Wahltermin und über den Zeitpunkt, an dem genau die politischen Beschränkungen aufgehoben werden, damit sich die Parteien uneingeschränkt an politischen Aktivitäten beteiligen können, wird bei einem vom Nationalrat für Frieden und Ordnung ( NCPO ).für den 7. Dezember anberaumten Treffen zwischen den politischen Parteien und den sogenannten “ Five Rivers „, zu denen auch die Regierung gehören, ausgeräumt, erklärte Herr Wissanu.
Zu den sogenannten „ Five Rivers „ gehören:
- der NCPO,
- das Kabinett,
- der National Legislative Assembly ( NLA ),
- das Constitution Drafting Committee
- und die Wahlkommission
Das reguläre Treffen von NCPO und dem Kabinett ist vom Dienstag auf Montag verschoben worden, weil Premierminister Prayuth Chan o-cha am Dienstag und Mittwoch den 27. – 28. November 2018 Deutschland besuchen wird, sagte Herr Wissanu weiter.
Der Premierminister wies indes die Frage eines Reporters zurück, wann oder ob er am letzten möglichen Tag einer Partei beitreten würde. Wenn die Wahlen am 24. Februar als spekuliert gehalten werden sollen, müssen sich potenzielle Kandidaten bis heute offiziell als Mitglieder einer politischen Partei registrieren lassen.
„ Geh und schau dir das Gesetz an “, antwortete er kurz angehalten, ohne näher darauf einzugehen. Später gab er dann auf weiteres Drängen der Journalisten doch noch nach und erklärte: “ Ich habe bereits mit dem Anwaltsteam der Regierung gesprochen und dabei geklärt, dass ich weder Mitglied einer Partei noch sonst irgendetwas sein muss „. Gleich im Anschluss fügte er noch weiter hinzu, dass er bisher noch von keiner Partei auf den zukünftigen Posten des Premierministers angesprochen worden sei. Er sagte aber auch, dass seine politische Zukunft klarer sein wird, sobald alle Wahlgesetze in Kraft sind.
„ Ich weiß nicht, ob ich eine entsprechende Einladung annehmen werde. Mal sehen, was ich entscheide und ob das Angebot dann auch wirklich meinen Wünschen entspricht “, sagte Prayuth gestern gegenüber den Medien.
Nach einem Treffen mit einer Gruppe von Leuten, die vom „ Job Ready Center „ stammten sagte der Ministerpräsident, dass viele gute Dinge im Land geschehen, aber die Medien nur an unbedeutenden Themen interessiert seien. Das „ Job Ready Center „ wurde von Arbeitsminister Adul Saengsingkaew arrangiert und ins Leben gerufen. Die Aufgabe des Centers besteht darin, Arbeitsplätze für die Bürger zu erhalten.
- Quelle: Khao Sod