Liebe Landsleute,
nachdem es in den vergangenen Tagen in Folge der andauernden Proteste und der Blockierung von Teilen der Innenstadt zu vereinzelten gewaltsamen, bewaffneten Übergriffen mit zahlreichen Verletzten und einem Toten gekommen ist, hat die geschäftsführende Regierung am 21.01. den Notstand (State of Emergency) über Bangkok, einen Teil der Provinz Nonthaburi die Provinzen Pathum Thani und Samut Prakan verhängt. Diese Regelung tritt ab heute, den 22.01.2014 in Kraft und soll 60 Tage gelten.
Für uns und unser tägliches Leben hat diese Entwicklung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine unmittelbaren Auswirkungen.
Die Verhängung des Notstandes, wie es jetzt geschehen ist, gibt den staatlichen Organen, also der Polizei, aber auch dem Militär, über das Normale hinausgehende Vollmachten, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Dazu können zählen:
Verbot von Versammlungen und Verbot, bestimmte Gebäude oder Plätze zu betreten, aber auch die Möglichkeit von Ausgangssperren und die Pressezensur. Auch vorübergehende Inhaftierungen, Durchsuchungen und Abschiebungen ausländischer Staatsangehörige werden durch das Notstandsdekret ermöglicht.
Es ist zurzeit unklar, welche Maßnahmen die geschäftsführende Regierung ergreifen wird und wie die Gruppen, die davon betroffen sein werden, auf die Ausrufung des Notstandes reagieren.
Aus diesem Grunde möchte ich hier noch einmal meinen Rat wiederholen, sich gerade in den kommenden Tagen von Kundgebungen und Menschenansammlungen fernzuhalten und Ihnen die Vorsorgemaßnahmen in meinem letzten Brief an Sie noch einmal in Erinnerung zu rufen.
Die Botschaft steht weiterhin in täglichem Kontakt mit thailändischen Regierungsinstitutionen, dem Auswärtigen Amt, unseren EU-Partnern, deutschen Firmen u.a., um sich ein umfassendes Bild von der Lage machen zu können und um Ihnen, unseren Landsleuten, wichtige Informationen bereit zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rolf Schulze