Premierministerin Yinglak für schuldig befunden und ihres Amtes enthoben

pp Bangkok. Am Mittwoch den 7. Mai hat das Verfassungsgericht einer Klage von mehreren Senatoren zugestimmt und die geschäftsführende Ministerpräsidentin Yinglak Chinnawat ihres Amtes enthoben.

Mit ihr zusammen wurden neun weitere Kabinettsmitglieder ebenfalls ihres Amtes enthoben. Sie hatten damals (2011) zusammen mit Yinglak entschieden, dass der Chef des nationalen Sicherheitsrates Khun Thavil aus seinem Amt versetzt wird.

Das Gericht erklärte in seinem Urteil, dass die Ministerpräsidentin ihr Amt missbraucht habe, um den damaligen Chef des Sicherheitsrates Thavil zu versetzen.

In ihrer gestrigen Anhörung hatte Yinglak alle Anschuldigen zurückgewiesen und erklärt, dass sie als Ministerpräsidentin ihre Pflichten gegenüber dem Volk sehr ernst nehme und auch dementsprechend ausgeübt habe.

Laut Angaben des Justizministers wurde heute der bisherige thailändische Handelsminister Niwatthamrong Boonsongphaisan vom Kabinett zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt und ist ab sofort der nachfolger von Yinglak Chinnawat.

Kritiker werden dem Verfassungsgericht vor, parteiisch zu sein und zu Ungunsten des Chinnawat-Clans geurteilt zu haben.

Die nächsten Parlamentswahlen sind für den 20. Juli angesetzt. Das Kabinett kündigte bereits an, das die Übergangsregierung an diesem Termin festhalten werde.

Quelle: nationale und internationale Presse