Bangkok. Fünfzehn Aktivisten einer Ant-Junta-Gruppe namens Resistant Citizens hatten ihre erste Klage am 22. Mai 2015, dem Jahrestag des Putsches, eingereicht. Das Gericht hatte die Klage mit der Begründung abgelehnt, dass die Beklagten sich selber eine Amnestie für die militärische Übernahme gewährt hätten.
Die Aktivisten haben dann Ende letzten Monats erneut eine weitere Klage eingereicht. Laut Rechtsanwalt Arnon Nampha, der auch ein führendes Mitglied der Resistant Citizens ist, wurde die Klage vom Gericht angenommen und Akzeptiert.
Die Klage beschuldigt die fünf Putschisten des Hochverrats nach § 113 des thailändischen Strafgesetzbuches. Dieser Artikel verbietet den bewaffneten Aufstand gegen die Verfassung, die Regierung oder gegen die Monarchie.
Zu den fünf Personen gehört natürlich auch General Prayuth Chan-ocha, der jetzige Premierminister und nahezu absoluter Machthaber als Vorsitzender der Junta. Ein Verstoß gegen § 113 kann mit der Todesstrafe belegt werden.
„Jetzt, da die Klage angenommen wurde, muss dass Gericht die Verhandlungen sorgfältig durchführen. Es darf nicht davor zurückschrecken die Wahrheit, die ein Grundstein der Justiz ist, zu suchen. Es darf dem Kläger nicht die Rechte verweigern zu beweisen, dass die Angeklagten die Gesetze verletzt haben“, sagte er weiter.
General Prayuth, der zu dieser Zeit der Armeechef war, hatte am 20. Mai das Kriegsrecht über das Land verhängt. Zwei Tage später ergriff er unter Berufung auf die Notwendigkeit, Frieden und Ordnung im Land zu schaffen, die Macht.
Später verabschiedete er dann eine Zwischen Charta, die für ihn und alle anderen Putschisten für die Inszenierung der militärischen Machtübernahme eine rechtliche Amnestie garantiert.
Auf Nachfrage der Presse zu der Klage äußerte sich der Vorsitzende der Militärjunta Premierminister Prayuth nur kurz und sagte, dass alle Aktivisten herzlich eingeladen sind und den Rechtsstreit verfolgen können.
„So sei es. Na und? Ich habe es getan, also was wollen sie? Was werden sie mit mir machen? Mich bestrafen“? sagte er bei einer Pressekonferenz.