Junta veröffentlicht den neuen Verfassungsentwurf für Thailand

Junta veröffentlicht den neuen Verfassungsentwurf für Thailand

Bangkok. „Wir haben unsere Arbeit getan“, sagte am Dienstag der Vorsitzende der Junta, Herr Meechai Ruchupan, als er den Reportern eine Kopie des 105-seitigen neuen Verfassungsentwurfs überreichte.

Die Militärregierung plant, im August ein öffentliches Referendum über die neue Charta abzuhalten. Danach sollen, wie von Prayuth chan-ocha versprochen, 2017 die Wahlen folgen.

„Das wichtigste an dieser Verfassung, obwohl es keine Erklärung ist: Die Menschen haben die Macht, jeder ist gleich, und jeder ist mit einem Schutz versehen“, sagte Meechai.

Politiker von beiden Seiten Thailands und mehrere Menschenrechtsorganisationen haben den Entwurf kritisiert. Demnach soll der vollständige Senat von der Junta handverlesen werden. Zusätzlich werden sechs Sitze für hochrangige Offiziere und für den nationalen Polizeichef reserviert.

Außerdem soll der Entwurf eine vage formulierte Bestimmung enthalten, wonach der Premierminister ernannt und nicht gewählt werden muss oder kann.

Bereits im Vorfeld hatte die Militärregierung jegliche Kritik an der Charta untersagt. Am Wochenende wurde ein Politiker für sein Posting auf Facebook verhaftet. Der Politiker hatte in seinem Kommentar gefordert, dass Prayuth als Premierminister zurück treten solle, falls die Verfassung bei den Wahlen abgelehnt wird.

„Wir versuchen die Junta zur Rechenschaft zu ziehen und möchten sie daran erinnern, sich an ihr eigenes Versprechen zu halten dass Thailand zu einer zivilen demokratischen Regierung zurückkehrt“, sagte Sunai Phasuk von Human Rights Watch.

„Bisher gibt es keinerlei Anzeichen für das Versprechen eines demokratischen Übergangs. Stattdessen sieht es eher nach einer längeren Kontrolle durch das Militär aus“, fügte er hinzu.

Prayuth rechtfertigt die militärische Übernahme als notwendig um die Ordnung im Land wieder herzustellen. Außerdem möchte er Thailand von der Korruption und dem Machtmissbrauch befreien. Er besteht darauf, dass die neue Verfassung ihn bei diesen Zielen unterstützt.

Prayuth hat geschworen, dass Mitte 2017 Wahlen abgehalten werden. Allerdings hat er sich nicht festgelegt was passiert, wenn die Verfassung abgelehnt wird.

Das Referendum soll den Zeitpunkt markieren, an dem die Thais seit der Machtübernahme durch Prayuth im Mai 2014 zur Wahlurne zurückkehren können.

Kritiker sagen, dass die Charta und das Gesamtziel von Prayuth darauf ausgerichtet ist, ein politisches Comeback von Yinglaks Bruder, dem ehemaligen Premierminister Thaksin Chinnawat, der ebenfalls 2006 in einem Putsch gestürzt wurde, zu verhindern.

Die thailändische Bevölkerung blieb seit dem geteilt und es kam bereits mehr als einmal zu heftigen Straßenkämpfen zwischen den Anhängern Thaksins und seinen Gegnern.

Prayuth hat seit seinem letzten Putsch die Redefreiheit und öffentliche Proteste in Thailand sehr stark eingeschränkt. Schon mehr als einmal wurden Regimekritiker bei Razzien wegen Anstiftung zur Unruhe und zur Instabilität im Allgemeinen verhaftet und ihnen ihre bürgerlichen Freiheiten verwehrt.