Die Medien bedrängen Premierminister Prayuth, seine Maulkorbgesetze auf den Müll zu werfen

Die Medien bedrängen Premierminister Prayuth, seine Maulkorbgesetze auf den Müll zu werfen

Bangkok. Der Präsident der Thai Journalists Association (TJA) Wanchai Wongmeechai führte zahlreiche Vertreter der Medienorganisationen und der Thai Broadcast Journalists Association(TBJA) am Dienstag, dem Welttag der Pressefreiheit zum Regierungshaus. Hier hatten sie geplant, dem Premierminister Prayuth eine Aussage über die Pressefreiheit zu unterbreiten.

Dabei wurden sie jedoch von den Mitarbeitern des Premierministers gestoppt die ihnen erklärten, dass wenn Mediengruppen dem Premier direkt einen Brief unterbreiten dürften, mit Sicherheit weitere folgen würden.

Die Mitarbeiter schlugen Herrn Wanchai vor, ihren Brief beim Petitions Zentrum anstatt bei der Regierung einzureichen.

Allerdings erlaubten die Beamten Herrn Wanchai den Premierminister zu treffen und überreichten ihm zur Feier des Tages ein T-Shirt.

General Prayuth begrüßte dann die Medienvertreter mit den Worten: „Was macht ihr heute hier“?

Herr Wanchai antwortete Prayuth, dass heute ein wichtiger Tag für alle Medienorganisationen sei und er mit seiner Gruppe das Bewusstsein für die Pressefreiheit erhöhen möchte.

General Prayuth antwortete mit der Gegenfrage: „Die Freiheit, die die Thailändische Presse heute hat, ist doch wohl genug, oder nicht“?

Ein Reporter innerhalb der Gruppe meldete sich zu Wort und sprach dabei die Gesetze des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung Nr. 97 und 103 an, die die Pressefreiheit in Thailand stark einschränken.

General Prayuth reagierte prompt und sagte: „Ich werde die Gesetze die sie erwähnt haben widerrufen. Aber ich werde stattdessen neue Gesetze erlassen“.

Yuwadee Thanyasiri oder „Je Yu“, eine Veteran Reporterin die seit mehr als 30 Jahren im Regierungshaus tätig ist fügte hinzu: „Die Freiheit der Presse ist die Freiheit der Thai-Bürger“.

Dieser scheinbar harmlose Kommentar erregte jedoch das Gemüt des Premierministers der sich auf der Stelle herum drehte und fragte: „Wer hat das gesagt“?

Nachdem Prayuth realisiert hatte, dass dieser Kommentar von einem leitenden Mitglied der Presse kam antworte er: „Passen sie gut auf sich auf“. Frau Yuwadee antwortete ihm ebenso schnell: „Kein Problem Sir, ich werde darauf achten“.

In ihrer gemeinsamen Erklärung, die auch am Dienstag veröffentlicht wurde forderten die Medienvertreter den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) auf, seine Gesetze Artikel Nr. 97 / 2014, Nr. 103 / 2014, und Artikel 5 der Nr. 3 / 2015 aufzuheben.

Die Aufhebung dieser Artikel würde es den Bürgergruppen frei ermöglichen ihre Meinung zu äußern und dies würde wiederum zur Verbesserung der Rechte und der Freiheit des Landes beitragen, argumentierten die Medienvertreter.

Sie forderten die NCPO auf, sich regelmäßig um die Gesetze zu kümmern anstatt sich dauernd mit den Medien zu beschäftigen.

Die Medienorganisationen treten weiter dafür ein, dass die Mitglieder der Öffentlichkeit korrekte und ausgewogene Informationen erhalten und die Möglichkeit haben, gegenseitig ihre Meinungen auszutauschen.

Dabei sagten sie weiter, dass die NCPO ihrer Befugnisse in einer Art und Weise ausgeführt habe, dass die Rechte der Öffentlichkeit durch die Steuerung der Medien beeinflusst wurde.

Das Niveau der Medienfreiheit in Thailand sei im vergangenen Jahr sehr stark gefallen, fügte die Gruppe hinzu. Dies sei ein klarer Indikator für die Herabstufung der thailändischen Medienfreiheit von 130 im Jahr 2014 im Ranking der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zu 134 im letzten Jahr 2015.

„Es ist die Pflicht der Presse über alle Seiten einer Geschichte und nicht nur über eine Seite zu berichten. Wenn die Regierung einige Nachrichten für irreführend hält, dann liegt es an der Regierung, die Fakten klar zu präsentieren und damit ihre Argumente zu stärken. Stattdessen werde hier das Recht, frei zu berichten, sehr stark eingegrenzt“, sagte Herr Wanchai nach dem Treffen mit General Prayuth.