Bangkok. Die Regierung und Premierminister Prayuth hatten im letzten und in diesem Jahr mehrfach versprochen, dass in Thailand die allgemeinen Wahlen 2017 stattfinden werden. Jetzt sieht es so aus, als könne die Regierung dieses Versprechen nicht halten.
Der Vorsitzende der Verfassungskommission, Herr Meechai Ruchapan erklärte gegenüber den nationalen Medien, dass er einen Termin für die allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr derzeit nicht bestätigen kann.
Zum jetzigen Zeitpunkt seien weder die Wahlkommission noch die Parteien auf eine Wahl 2017 vorbereitet. Er erklärte weiter, dass es nicht so einfach zu sagen sei, da nach der Festlegung der auf der neunen Verfassung basierenden Gesetzen, sowohl die Wahlkommission als auch die Parteien zuerst einmal die neuen Gesetze umsetzen müssten. Dazu haben die Parteien sechs Monate Zeit, betonte er.
Surachai Liangboonlertchai, der Vizepräsident Nationalversammlung bestätigte die Feststellung von Herrn Meechai und fügte hinzu, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass es im nächsten Jahr allgemeine Wahlen geben wird. Er persönlich geht davon aus, dass dies frühestens 2018 der Fall sein wird.
Herr Meechai erklärte weiter, dass zunächst die neunen Gesetze eingeführt werden müssen, bevor die Wahlkommission (EG) und die Parteien bereit sind, um sich auf neue allgemeine Wahlen vorzubereiten. Er betonte dabei noch einmal, dass die Parteien nach der Festlegung der Gesetze weitere 180 Tage Zeit haben, um ihre Vorbereitungen für eine Wahl zu treffen.
Der Vorsitzende des Regierungsausschusses (CDC) sagte, dass seine Mitglieder die Zeitrahmen für die Ausarbeitung der gesamten zehn Gesetze streng beobachten würden.
„Die CDC hat anhand des Fahrplans der Regierung 240 Tage Zeit, um die zehn Gesetze nach der Durchsetzung der Charta auszuarbeiten“, sagte er weiter.
Außerdem verteidigte Herr Meechai erneut die Bestimmungen der Charta, nachdem der Junta-Chef General Prayuth seine erweiterten Befugnisse laut Artikel 44 solange beibehält, bis eine neue Regierung gebildet wurde.
Er erklärte dazu, dass der Artikel 44 unbedingt beibehalten werden muss, um weiter Recht und Ordnung im Land zu gewährleisten.
Dabei zeigte sich Herr Meechai sehr zuversichtlich, dass das politische Verbot, das seit 2014 in Kraft war gelockert werden kann, wenn die neuen Gesetze bei der EG und den politischen Parteien ihre Wirkung zeigen.
Gleichzeitig betonte Herr Meechai, dass die strengeren Regeln und die härteren Strafen in den neuen Gesetzen nicht dazu gedacht seien, um bei den Politikern oder ihren Parteien ein „schlechtes Gefühl“ zu entwickeln.
Er sagte weiter, dass die Charta diese Mechanismen aufgestellt habe, um die politische Instabilität und die Unstimmigkeiten im Land zu lösen. Sie zielen darauf ab, für Thailand ein politisches System zu schaffen, dass in der Lage ist, die Bedürfnisse und die Konflikte in der Öffentlichkeit zu lösen. Gerade diese Probleme und Konflikte würden immer wieder zu sozialen und politischen Spannungen führen, betonte er.
Nach diesen Erklärungen über eine mögliche Verschiebung der Wahlen meldete sich der stellvertretende Leiter der Demokratischen Partei, Herr Nipit Intarasombat zu Wort. Dabei beat er um eine genaue Klarstellung, warum jetzt erneut der bereits vorgegebene Fahrplan der Regierung erneut verschoben werden soll. Er betonte, dass er persönlich keine Gründe für eine erneute Verzögerung des Fahrplans sehen oder erkennen könne.
- Quelle: Bangkok Post