Morgen soll offiziell die neue Verfassung verkündet werden

Morgen soll offiziell die neue Verfassung verkündet werden

Bangkok. Der stellvertretende Ministerpräsident General Prawit Wongsuwan erklärte gestern, dass Morgen, am 6. April 2017 offiziell die neue Verfassung verkündet wird. Klar ist, dass die Regierung die politischen Parteien nach der Umsetzung der neuen Verfassung weiterhin streng kontrollieren wird, da die nächste Wahl voraussichtlich erst nach mehr als einem Jahr stattfinden wird.

Nach dem in der neuen Verfassung angegebenen Zeitrahmen sind bis zu 570 Tage erforderlich, um die erforderlichen organischen Gesetze abzuschließen, fügte er hinzu.

Ministerpräsident Prayuth Chan-o-cha hat gestern vorgeschlagen, dass die politische Parteien noch warten müssen. „Die Sicherheitsbehörden werden sich zu diesem Thema ihre Gedanken machen und überlegen, wie wir die Ordnung bis zu den Wahlen beibehalten können“, sagte er.

Sein Majestät König Maha Vajiralongkorn wird voraussichtlich die Verfassung morgen unterschreiben und sie dann Ministerpräsident Prayuth Chan-o-cha in einer königlichen Zeremonie übergeben. Die Übergabe der Charta soll im Ananta Samakhom Thronsaal in Bangkok stattfinden.

Bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz gestern bekräftigte Prayuth, das die Zeremonie so weitermachen und stattfinden wird, wie es in der Königlichen Gazette am Montag angekündigt wurde.

Die Zeremonie soll um 15.00 Uhr stattfinden, wobei die neue Charta bereits am selben Tag um0.01 Uhr in Kraft treten und rückwirkend wirksam wird, fügte er hinzu.

„Alles ist vorbereitet“, sagte der Premierminister. „Egal ob es schnell oder langsam geht, alles wird unserem Zeitplan und unserer Straßenkarte folgen. Ich werde nichts anderes sagen“.

Laut der Assistentin von Prayuth, Regierungssprecherin Oberst Atisith Chainuvati wird die öffentliche Bekanntgabe nach der königlichen Zeremonie über eine TV-Pool-Sendung übertragen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam hatte zuvor erklärt, wie lange die Hauptorgane der Junta weiter funktionieren werden, sagte der Sprecher der Regierung, General Sansern Kaewkamnerd.

Die Nationale Reform-Lenkungsversammlung wird erst aufgelöst, nachdem die Entwürfe der nationalen Reformen und die Strategie für die Zukunft innerhalb von 120 Tagen nach der Verkündigung der Charta erlassen werden, sagte Wissanu.

Die National Legislative Assembly (NLA) wird 15 Tage vor der Wahl aufgelöst. Die Verfassungsentwurfskommission (CDC) wird inzwischen so lange weiter in Funktion bleiben, bis 10 organische Gesetze innerhalb von 240 Tagen nach der Verkündung verarbeitet wurden, bestätigte der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu.

Der CDC-Vorsitzender Meechai Ruchupan bekräftigte ebenfalls gestern, dass die Kommission die 10 organischen Gesetze innerhalb des 240-Tage-Zeitrahmens bearbeiten und abschließen würde.

Gleichzeitig fügte Herr Meechai hinzu, dass er unsicher sei, wann die nächste allgemeine Wahl stattfinden würde. Das hängt vor allen Dingen davon ab, wann die organischen Gesetze verkündet werden, betonte er.

Der Zeitplan für neue Wahlen

Der Zeitplan für neue Wahlen

Herr Meechai sagte, dass die ersten vier organischen Gesetze, die notwendig sind, um die nächste Wahl zu halten, die politische Partei, die Wahlkommission, die Wahl des Parlaments und die Senatsauswahlgesetze sind. Er sagte, es würde 150 Tage dauern, bis die nächste Wahl stattfindet, nachdem diese Gesetze erlassen wurden.

Meechai sagte, er werde die ersten beiden Gesetze über die Wahlkommission und die politischen Parteien der NLA zur Beratung bis zum 18. April einreichen. Die NLA wird dann 60 Tage Zeit haben, um darüber zu beraten und sie zu genehmigen.

Die CDC wird dann anschließend die beiden anderen organischen Gesetze möglicherweise im September einreichen. Das bedeutet, dass sie fast die gesamte achtmonatige Frist verwenden, um die erforderlichen Gesetze zu erarbeiten.

Die Präsidentin der Börse von Thailand, Frau Kesara Manchusree sagte gestern, dass sie glaubt, dass die Verkündung der neuen Verfassung dazu beitragen würde, das Vertrauen der ausländischen Investoren in Thailand wiederherzustellen, da das Land sich damit deutlich der nächste allgemeine Wahl nähert..

„Dadurch wird mehr Kapital wird in die thailändische Börse fließen. Die Verabschiedung der neuen Verfassung wird dazu beitragen, das Vertrauen der ausländischen Investoren zu stärken. Auch die starke thailändische Wirtschaft wird dazu beitragen, neue Investitionen ins Land zu ziehen „, sagte sie.

Worawan Tharapoom, die Präsidentin der Föderation der thailändischen Kapitalmarktorganisationen sagte gestern, dass die Verabschiedung einer neuen Verfassung darauf hindeutet, dass die Post-Putsch-Regierung die Zeitleiste in ihrer versprochenen Straßenkarte für eine Rückkehr zur Demokratie weiter verfolgt.

„Die nächste Wahl sollte ein wenig mehr als ein Jahr danach stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt wird die Regierung etwas Zeit haben, um das Land zu reformieren. Und sie sollte ebenfalls dazu in der Lage sein die Unternehmen, die keinen Mut zum Investieren haben, erneut zu motivieren, damit sie ihre Gelder wieder in Thailand investieren, sagte Frau Worawan.

Sie sagte auch, sie sei optimistisch, dass die neue Charta einen positiven Effekt auf den thailändischen Aktienmarkt haben würde.

 

  • Quelle: The Nation