Noch immer kein Zeitplan für die lokalen Wahlgesetze

Noch immer kein Zeitplan für die lokalen Wahlgesetze der Kommunalwahlen

Bangkok. Der Präsident der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung (NLA), Herr Pornpetch Wichitcholchai sagte, dass noch immer kein klarer Zeitrahmen für die sechs Gesetzestexte festgelegt wurde, die für die Durchführung von Kommunalwahlen unerlässlich sind.

Allerdings, so sagte er weiter, würde ein Gesetz normalerweise zwischen zwei und drei Monate dauern. Diese Angelegenheiten werden derzeit vom lokalen Verwaltungsausschuss der NLA geprüft, betonte er.

Aber, so fügte er weiter hinzu, es ist Sache des stellvertretenden Premierministers Wissanu Krea-ngam, wann die Gesetzesvorlagen bei der NLA eingereicht werden.

Mit der Aussage, dass die Geschwindigkeit, mit der die sechs Gesetze fortschritten, der Regierung überlassen sei, fügte Pornpetch hinzu, dass die NLA dann entscheiden müsste, wie sie mit ihnen umgehen soll.

Die Versammlung müsse prüfen, ob sie alle sechs auf einmal handhaben könne oder ob einige von ihnen zusätzliche Überlegungen hätten, sagte er.

Pornpetch sagte weiter, er habe bisher noch kein Detail gesehen, aber er glaubte, dass die Gesetze nicht zu viel Revision brauchen würden. Der Prozess sollte nicht zu viel Zeit in Anspruch nehmen, wenn es keine strittigen Punkte gäbe, sagte er.

In Bezug auf die Frage, ob dieser Prozess die Parlamentswahlen verzögern würde, sagte Pornpetch, er sei sich nicht sicher über die Zeitlinie. Aber nach seinem Wissen wollte die Regierung, dass die Kommunalwahlen zuerst als Experiment stattfinden sollten.

Die NLA wusste nicht, welche Kommunalwahlen stattfinden würden, oder wann, da es immer noch darauf wartet, von der Regierung davon zu hören.

Am Montag sagte Wissanu weiter, dass die sechs für die Kommunalwahlen notwendigen Gesetze bereits revidiert worden seien. Momentan wären sie im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung. Danach würden sie dem Kabinett bzw. der NLA vorgelegt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident.

Meechai Ruchupan, der Chef der Kommission für Verfassungsentwürfe sagte am Dienstag, die Revision der sechs Gesetzesentwürfe betreffe nur den Wahlprozess.

Wann die Kommunalwahlen stattfinden könnten, ob vor oder nach den Parlamentswahlen, wäre es die Aufgabe der Regierung, dies mit der Wahlkommission zu besprechen, sagte er weiter

Die sechs Gesetzentwürfe betreffend Kommunalwahlen müssen sich an der neuen Verfassung orientieren, fügte er hinzu. Sie wurden zum ersten Mal in das Rampenlicht gerückt, als die Junta-Regierung sagte, sie müsse das Verbot politischer Aktivitäten aufheben, wenn Kommunalwahlen stattfinden würden.

Politiker und politische Aktivisten freuen sich gleichermaßen auf die Aufhebung des Verbots, das vor drei Jahren verhängt wurde und ihre Aktivitäten bisher sehr stark eingeschränkt hat.

 

  • Quelle: Thai Visa, The Nation