Bangkok. Am Mittwoch haben sich Hunderte von Demonstranten und Aktivisten vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bangkok und an zwei anderen Orten versammelt, um Thailands Militärregierung dazu zu drängen, die Einschüchterung von Aktivisten durch die Behörden endlich zu beenden.
Die Demonstration war eine der größten Aktionen gegen Thailands nicht gewählte Regierung in den letzten Monaten, in der die Aktivisten ihre Enttäuschung über die immer wieder verschobene Wahl ausdrückten.
Der Protest wurde von der Volksbewegung für die gerechte Gesellschaft ( P-Move ) organisiert. P-Move versteht sich als ein Netzwerk, das die Bauern, die Armen in der Stadt und die indigenen Völker vertritt, die von ihrem Land vertrieben wurden.
Der Protest unterstreicht die zunehmende Verstimmung der Öffentlichkeit darüber, dass die allgemeinen Wahlen immer wieder weiter von der Militärregierung verzögert werden. Bereits vor einiger Zeit wurde der Wahltermin von Ende dieses Jahres auf 2019 verschoben und festgelegt.
Thailand wurde zwischen den Jahren 2008 und 2014 zu oft tödlichen On-Off-Protesten auf den Straßen erschüttert. Die regierende Junta hat die Freiheit der Meinungsäußerung seit einem Putsch im Jahr 2014 eingeschränkt und alle öffentlichen Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Sie begründete diese strenge Anordnung damit, dass ihre Aktionen dringend notwendig seien, um den Frieden vor der Abstimmung im Jahr 2019 zu bewahren.
Rund 900 Menschen versammelten sich am Mittwoch an drei Orten in Bangkoks historischem Viertel, auch außerhalb dem Gebäude der Vereinten Nationen. Dabei wurden laut den offiziellen Angaben rund Dreihundert Polizisten eingesetzt, um die Menge, die allerdings friedlich demonstrierten, zu kontrollieren.
Einige Demonstranten hatten ihre Matten mitgebracht und auf der anderen Straßenseite des Regierungssitzes ausgelegt. Hier hatten sie sich ebenfalls friedlich niedergelassen.
Tanadet Teenaka, der stellvertretender Kommandant der Polizeiwache in Nang Loeng sagte, dass die Demonstranten planen, rund zwei Wochen vor Ort zu bleiben.
Sutharee Wannasiri, Thailands Rechtsexpertin bei Fortify Rights, beschuldigte das Militär und die Polizei, die Mitglieder der „ entrechteten „ Gemeinschaften einzuschüchtern.
„Es ist beunruhigend, dass das thailändische Militär und die Polizei Mitglieder der betroffenen Gemeinschaften, die einfach ihre Rechte auf friedliche Proteste ausüben, einschüchtern, belästigen und willkürlich inhaftieren“, sagte Frau Sutharee gegenüber der Presseagentur Reuters.
„Mitglieder von P-Move wurden gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben und viele haben aufgrund der derzeitigen Militärverwaltung ihr Land für die Landwirtschaft verloren“, sagte sie weiter.
Laut den Angaben von P-Move nahmen die Behörden mehr als hundert Menschen in der nördlichen Provinz Chiang Mai fest. Laut P-Move sollten sie daran gehindert werden, sich dem Protest in Bangkok anzuschließen.
Sansern Kaewkamnerd, ein Sprecher der Regierung, sagte, die Regierung sei bereit, die Probleme von Basisgruppen zu lösen.
„Premierminister Prayuth Chan o-cha hat die zuständigen Behörden aufgefordert, die Probleme schnell zu lösen“, fügte Herr Sansern hinzu.
Jamnong Nupan, einer der Protestführer, nannte die Regierung dagegen unaufrichtig.
„Der Premierminister muss uns schon sagen, warum die Regierung unsere Probleme in den letzten vier Jahren nicht lösen konnte“, sagte Jamnong gegenüber der protestierenden Menge vor Ort.
Am Sonntag versammelten sich ebenfalls mehr als tausend Menschen in Chiang Mai, um gegen den Bau eines luxuriösen Regierungsprojekts auf bewaldetem Land zu protestieren. Der ThailandTIP hatte darüber berichtet.
- Quelle: Nachrichtenagentur Reuters, Pattaya One News