Die NLA verabschiedet die erste Lesung des 20-jährigen nationalen Strategieentwurfs

Die NLA verabschiedet die erste Lesung des 20-jährigen nationalen Strategieentwurfs

Bangkok. Nach einer nur vierstündigen Debatte wurde die Gesetzesvorlage, die die nationale Strategie des Landes für die nächsten 20 Jahre festlegt, in der Lesung von der Nationalen gesetzgebenden Versammlung „ National Legislative Assembly „ ( NLA ) verabschiedet. Kritiker befürchten, dass sie dauerhaft zu einem rechtlich verbindlichen Vermächtnis der Militärjunta werden könnte.

Die nationale gesetzgebende Versammlung hatte ein 38-köpfiges Komitee eingesetzt, um die Punkte der Debatten, für eine Wiedervorlage an die NLA zur Genehmigung, bis zum 7. Juli zusammenzufassen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Wisanu Krue-ngarm sagte, dass der 71-seitige Entwurf der NLA :

  • Strategien für die nationale Sicherheit,
  • die nationale Wettbewerbsfähigkeit,
  • die Entwicklung der Humanressourcen,
  • die soziale Gleichheit,
  • sowie Umwelt und Management des öffentlichen Sektors

umfasse. Dem Gesetzentwurf fehlen nur noch ein paar Details, von denen Ministerpräsident Wisanu verspricht, dass sie schon nächsten Monat bis zur erneuten Wiedervorlage verfügbar sein werden.

Er sagte weiter, dass das nationale Strategiekomitee unter Premierminister Prayuth Chan O-cha mit der Ausarbeitung eines nationalen Strategie Masterplans fortfahren werde. Dieser Masterplan soll dann die Einzelheiten für alle weiteren Aspekte enthalten, die in zwei Monaten vor der Nationalen gesetzgebenden Versammlung eingereicht würden.

Dr. Wisanu sagte weiter, dass neben den Einzelheiten der nationalen Strategie auch die Zusammenfassungen der Debatten von Mitgliedern der „ National Legislative Assembly „ ( NLA ) in den Anhang des nationalen Strategieentwurfs aufgenommen würden.

Nach der endgültigen Genehmigung durch die Nationale gesetzgebende Versammlung wird der detaillierte Entwurf anschließend dem Kabinett zur Präsentation vor dem nationalen Strategieausschuss vorgelegt, sagte Dr. Wisanu weiter.

Dabei betonte er, dass die nationale Strategie mit den fünf Plänen der Regierung rechtlich bindend sei.

Kritiker, Experten, Politiker und Aktivisten betonen und warnen dabei nicht zum ersten Mal davor, dass der nationale Strategie Plan in Zukunft 20 Jahre lang die Macht über eine gewählte Regierung haben würde. Der Plan könnte die öffentliche Politik und das Land in den nächsten zwei Jahrzehnten beeinflussen.

Die Gegner dieses Plans argumentieren weiter damit, dass die Strategie unter einem Staatsputsch-Regime mit geringer Beteiligung der Öffentlichkeit geschrieben wurde und somit gegen das demokratische Prinzip verstößt.

Am Donnerstag, dem ursprünglich geplanten Tag, protestierte eine Gruppe von pro-demokratischen Aktivisten im Parlament und forderte die NLA auf, den Plan fallen zu lassen. Später am Nachmittag erklärten prominente Politiker – Chaturon Chaisang von der Pheu Thai Partei, Thanathorn Juangroongruangkit von Future Forward und der Demokrat Abhisit Vejjajiva – auf einem Symposium, sie würden versuchen, die von der Junta gesponserte nationale Strategie nach der Wahl zu revidieren oder aufzuheben. Der ThailandTIP hatte darüber berichtet.

Der stellvertretende Ministerpräsident Wisanu Krue-ngarm betonte vor der Versammlung erneut die Bedeutung eines langfristigen Plans als Entwicklungsstufe. Dabei fügte er hinzu, dass das Land nach 20 Jahren bereit wäre, jeden Kurs zu wählen, da bis dahin dann eine stabile Grundlage fest gelegt wäre.

 

 

  • Quelle: The Nation, Thai PBS