Bangkok. Laut den Angaben von Premierminister Prayuth Chan o-cha und dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) werden im Februar 2019 die ersten allgemeinen Wahlen seit dem Militärputsch im Jahr 2014 abgehalten. Allerdings hat sich das politische Bild in Thailand gewandelt, da sich mittlerweile zahlreiche neue und kleinere Parteien bei der Wahlkommission ( EC ) registriert haben.
Laut der letzten Umfrage durch das Nationale Institut für Entwicklungsverwaltung ( NIDA Poll ) am 20. und 22. November, bei der die 1.260 teilnehmenden Personen im ganzen Land über verschiedene Bildungsstufen und Berufe zu ihrem Favoriten bei der nächsten Wahl des Premierministers gefragt wurden, ergibt sich folgende Reihenfolge:
- Khunying Sudarat Keyuraphan von der Pheu Thai Partei erreichte die Spitze mit insgesamt 25,16 % der abgegebenen Stimmen.
- Sie wurde gefolgt von General Prayuth Chan o-cha mit 24,05 % der Stimmen,
- und Thanakorn Juangroongruangkij, dem Vorsitzenden der Future Foward-Partei, mit 14,52 %.
- Abhisit Vejjajiva, der Führer der Demokratischen Partei, wurde mit 11,67 % Vierter,
- gefolgt von General Sereepisuth Temiyavej, dem Führer der Seri Ruam Thai Partei mit 6,90 % der Stimmen.
- Polizei General Leutnant Viroj Pao-in, der Führer der Pheu Thai-Partei bekam noch 5,32 % der Stimmen.
- Herr Chuan Leekpai, ein ehemaliger Premierminister der Demokratischen Partei erhielt 4,29 % ;
- Herr Chatumongol Sonakul, der Vorsitzender der Aktionskoalition für Thailand ( 1,35 % );
- Uttama Savanayana, Führer der Palang Pracharath Partei ( 1,19 % );
- und der stellvertretende Premierminister Somkid Jatisripitak ( 1,11 % ).
Vor der Machtergreifung der Generäle im Mai 2014 war die nationale Politik weitgehend zwischen der Seite, die den flüchtigen früheren Premierminister Thaksin Shinawatra und seine Schwester Shinawatra unterstützte, und der Seite, die ihn ablehnte, gespalten.
Die rivalisierende Gruppe wurde zu dieser Zeit von der Demokratischen Partei angeführt, die als wichtigste Opposition gegen die Pro-Thaksin Regierungen in den vor dem Putsch stehenden Parlamenten diente.
Jahre später bleibt die thailändische Politik ebenso polarisiert, unterteilt in eine Seite, die die regierende Junta – National Council for Peace and Order ( NCPO ) – unterstützt, und eine, die sich dagegen wehrt.
Die jüngsten Zahlen der Junta bestätigten kürzlich, dass die Parlamentswahlen voraussichtlich am 24. Februar stattfinden werden, doch einige politische Beobachter sind nach wie vor in der Sorge, dass der Termin wahrscheinlich erneut verschoben werden könnte.
Premierminister Prayuth Chan o-cha muss noch immer seine politischen Absichten klarstellen, obwohl bereits vier seiner Kabinettsmitglieder der neu eingerichteten Palang Pracharat Partei beigetreten sind. Politiker und Experten erwarten, dass die Palang Pracharat Partei den Chef der Junta, General Prayuth Chan o-cha als den nächsten Premierminister vorschlagen wird.
Die nächsten Wahlen finden für alle teilnehmenden politischen Akteure in völlig unbekannten und neuen Gewässern statt. Zum ersten Mal wird ein einziger Wahlgang verwendet, um Wahlkreismitglieder und Parteienlistenmitglieder in einem seltenen Abstimmungssystem zu wählen, das als sogenannte „ gemischte Mitglieder „ bezeichnet wird.
Dies wird auch das erste Mal in der Geschichte Thailands sein, dass der Senat dem Repräsentantenhaus beitritt, um den Premierminister zu wählen, falls das Unterhaus nicht in der Lage ist, alleine eine Einigung zu erzielen.
Es ist daher wahrscheinlich, dass selbst wenn eine politische Partei im 500-köpfigen Unterhaus die Mehrheit für die Unterstützung erhält, sie die nächste Regierung nicht bilden kann.
Wenn die 500 Abgeordneten keine Einigung erzielen können, wird der 250-köpfige Senat für die Wahl des neuen Regierungschefs abstimmen. Die Siegerseite muss dabei die Unterstützung von mindestens 376 Parlamentariern erhalten, um eine Mehrheit bei der Wahl zu erhalten.
Das könnte eine wirklich schwierige Aufgabe sein, vor allem für eine Partei, die von den Senatoren keine nennenswerte Unterstützung findet.
Alle 250 Senatsmitglieder werden von dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) von Hand ausgewählt, 50 werden jedoch von den Kandidaten ausgewählt, die von den anderen Bewerbern gewählt werden.
Dem aktuellen Szenario nach zu urteilen, wird es nach der Wahl drei große Gruppen geben:
- die Allianz pro NCPO,
- die Gegner der Junta
- und die Gruppe der vielen kleinen Parteien.
Die erste Gruppe besteht möglicherweise aus den 250 von der NCPO ernannten Senatoren, zusammen mit der Pro Junta Partei Palang Pracharat und ihren Verbündeten, der Aktionskoalition für Thailand (ACT ) und der Volksreform. Die Palang Pracharat hat viele ehemalige Parlamentsabgeordnete und erfahrene Politiker rekrutiert. Kritiker glauben jedoch, dass ihre Treue durch Angebote für persönlichen Nutzen und die Drohung rechtlicher Schritte gewonnen wurde.
Beobachter gehen davon aus, dass die Hauptpartei der NCPO rund 80 Haussitze gewinnen wird, auch wenn die endgültige Zahl von General Prayuths Beliebtheit im Vorfeld der nationalen Abstimmung abhängen wird.
Es wird erwartet, dass die ACT Partei, die vom Veteranen Politiker Suthep Thaugsuban angeführt wird, nicht mehr als 10 Haussitze gewinnt, hauptsächlich aus dem Parteilistensystem.
Beobachter vermuten, dass die People Reform Party, die vom ehemaligen Senator Paiboon Nititawan angeführt wird, wahrscheinlich nur einen Sitz im Parlament gewinnen wird.
Das Pro-Junta Lager wird also voraussichtlich insgesamt rund 91 Haussitze gewinnen. In Kombination mit den 250 Senatoren dürfte es demnach 341 Stimmen geben. Dies reicht jedoch noch nicht aus, um ihren bevorzugten Kandidaten in den Posten des Premierministers zu katapultieren.
Das Anti-Junta Lager besteht aus der Pheu Thai Party, ihren sogenannten “ Affiliates “ – Thai Raksa Chart, Prachachat und Puea Chat – sowie den Alliierten Future Forward und Seri Ruam Thai.
Beobachter vermuten, dass das Anti-Junta Lager die Strategie der “ Vervielfältigung der angeschlossenen Parteien “ angenommen hat, um das neue System zu nutzen, bei dem “ jede Stimme zählt „.
Nach dem neuen System wird jede in einem Wahlkreis gewonnene Stimme addiert, um den Anteil einer Partei an den Abgeordneten der Parteienliste zu berechnen.
Viele erfahrene Politiker, darunter auch Chaturon Chaisang, verließen vor kurzem die Pheu Thai Partei, um sich der Thai Raksa Chart anzuschließen – ein Schritt, den Beobachter als “ strategische Defektion “ betrachten.
Herr Chaturon sagte, sein “ pro-demokratisches “ Lager zielt darauf ab, 251 Sitze für die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Dabei sollte die Pheu Thai Partei eine dominierende Kraft ausüben.
Politische Analysten sagen, dass seine Einschätzung höchstwahrscheinlich ist, wenn man bedenkt, dass die Pheu Thai Partei auch in den vorangegangenen Wahlen immer mit großen Margen gewonnen hatte.
Bei der nächsten nationalen Abstimmung wird die Pheu Thai Partei voraussichtlich etwa 160 Sitze gewinnen – der größte Anteil im Unterhaus, wenn auch keine Mehrheit.
Die Thai Raksa Chart Partei wird voraussichtlich ebenfalls 40 Sitze und die neue aufstrebende Future Forward Partei weitere 20 Sitze gewinnen. Die drei anderen „ Anti-NCPO „ Parteien werden voraussichtlich jeweils 10 Sitze erzielen können.
Daher wird das von Pheu Thai Partei geführte Lager voraussichtlich insgesamt rund 250 Haussitze gewinnen. Dies ist zwar sehr nahe an einer Hausmehrheit, aber es bleiben immer noch einige Stimmen hinter den 376 aus beiden Häusern, die für die Auswahl eines Premiers erforderlich sind.
Die dritte Gruppe – die “ Schlüsselfaktoren “ – kann sich für beide Lager als entscheidend erweisen, da die rivalisierenden Allianzen allein nicht in der Lage sein werden, selbst eine neue Regierung zu bilden.
Zu diesen Parteien gehören die Demokraten, die Bhum Jai Thai Partei, die Chart Thai Pattana Partei und die Chart Pattana Partei.
Der Geschichte der Demokratischen Partei nach werden etwa 100 Haussitze gewonnen, während Beobachter sehen, dass die Bhum Jai Thai Partei wahrscheinlich 40 Sitze, die Chart Thai Partei 15 Sitze und die Chart Pattana Partei 4 Sitze gewinnen wird.
In dieser dritten Gruppe würden also insgesamt rund 159 Mitglieder des Parlaments über die Parteien verteilt sein, um das politische Gleichgewicht des Landes in den Händen zu halten.
Nach der Wahl kann sich das Lager für die NCPO mit allen “ entscheidenden “ Parteien zusammenschließen, um eine neue Regierung zu bilden. Da es jedoch keine Hausmehrheit gibt, ist die Koalition wahrscheinlich instabil, da das vom Rivalen Pheu Thai geführte Lager ungefähr gleich viele Abgeordnete haben wird.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass das von der Pheu Thai Partei geführte Lager mit Unterstützung aller anderen kleineren Parteien eine neue Regierung bildet. Ihre Koalition hätte dann insgesamt 409 Abgeordnete.
Viele Analysten halten diese Option jedoch für am wenigsten wahrscheinlich, da die Demokraten sich nach wie vor weigern, mit der Pheu Thai Partei zusammen zu arbeiten, solange sie noch unter dem Einfluss von Thaksin Shinawatra steht.
Die Pheu Thai Partei könnte sich allerdings dazu entscheiden, ohne die Hilfe der Demokraten eine Koalitionsregierung zu bilden. Aber um dies zu erreichen, bedarf es eines gewaltigen Erdrutschsiegs.
- Quelle: The Nation