Bangkok. Die Wahlkommission ( EC ) hat sich für die Verteidigung des staatlichen Sozialsystems für Einkommensschwache mit niedrigem Einkommen entschieden und ausgesprochen. Kritiker und Politiker von verschiedenen Parteien hatten behauptet, dass die staatliche Sozialhilfe der Regierung eine populistische Politik und ein schwach verhüllter Versuch sei, die Kampagne einer regimetreuen regionalen Partei noch vor der Wahl vom 24. Februar zu unterstützen.
Die Entscheidung der Wahlkommission ( EC ) kommt, nachdem Premierminister Prayuth Chan o-cha mittlerweile schon mehrfach angedeutet hat, dass jetzt auch er seinen „ Hut in den Ring wirft “, weil er mittlerweile ein „ vollwertiger Politiker „ sei.
Der Generalsekretär der EC, Herr Jarungvith Phumma, antwortete auf die Aufforderungen der Parteien, dass die EC prüfen sollte, ob das Programm dem jungen Wahlkampf der Palang Pracharath-Partei ( PPRP ) zugute kommt. Die demokratische Partei hatte bereits eine interne Untersuchung und Diskussion darüber angekündigt, ob sie rechtliche Schritte gegen General Prayuth einleiten kann.
Polizei Oberst Jarungvith, der Generalsekretär der EC sagte, die Regelung sei legitim und verdient keine Prüfung durch die Wahlkommission ( EC ). Die Öffentlichkeit könne den Unterschied zwischen einer hilfreichen Staatspolitik und dem Missbrauch staatlicher Gelder durchaus erkennen, fügte er hinzu.
Auf die Frage, ob die EC einspringen würde, um die staatliche Genehmigung staatlicher Projekte zu regeln, wenn ein königliches Dekret am 2. Januar erwartet wird, sagte Polizei Oberst Jarungvith, dass die EC zunächst die rechtlichen Anforderungen dafür prüfen müsste.
Zuvor hatte Jurin Laksanavisit, ein Mitglied der Demokratischen Partei die Kommission dazu aufgefordert, das Verhalten einer bestimmten politischen Partei zu untersuchen, weil sie angeblich für Stimmen gekämpft hätte, bevor das Verbot der politischen Aktivitäten am Dienstag aufgehoben wurde.
Ohne die Partei näher zu identifizieren, von der man annimmt, dass sie die Palang Pracharat Partei ( PPRP ) ist, sagte Herr Jurin, einige Mitglieder dieser Partei hätten auch versucht, Mitglieder zu gewinnen, indem sie ihnen Geld versprochen hätten.
Der Demokrat setzte sich auch gegen vier Regierungsvertreter durch, die seit ihrem Beitritt zur PPRP noch nicht aus ihren Kabinettsposten ausgetreten sind. Das könnte seiner Meinung nach zu einem Interessenkonflikt führen.
Industrieminister Uttama Savanayana fungiert als PPRP-Führer, während der Minister für Wissenschaft und Technologie, Suvit Maesincee, sein stellvertretender Vorsitzender ist. Handelsminister Sontirat Sontijirawong ist der Generalsekretär der Partei, und Ministerpräsident Kobsak Pootrakool wurde zum Sprecher ernannt.
Seit dem Start der Bargeldauszahlung am 8. Dezember wurden an 4,6 Millionen Empfänger 2,3 Milliarden Baht ausgezahlt ( 500 Baht pro Person ). Weitere 850.000 Empfänger haben 425 Millionen Baht für den Kauf von Waren in den Thong Fah Pracharat-Geschäften ausgegeben, so die Comptroller General Abteilung.
Die Handouts sind Teil der 86,9 Milliarden Baht Verschwendung der Regierung in Bezug auf Einkommensschwache, ältere Menschen und Rentner, ein Ausgabenprogramm, das die Regierung als Neujahrsgeschenk gestaltet hat.
Die einmalige Auszahlung von 500 Baht wurde in den intelligenten Wohlfahrtskarten hinterlegt. Karteninhaber können das Geld an den Geldautomaten der staatlichen Krungthai Bank landesweit abheben.
Andere Maßnahmen umfassen eine einmalige Reisekostenpauschale von 1.000 Baht für Personen ab 65 Jahren, die ärztlich behandelt werden müssen. Mieter ab 60 Jahren erhalten ebenfalls von Dezember bis September 400 Baht pro Monat.
Die Regierung setzt mit ihren Geschenken auf Maßnahmen zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage und zur Abfederung Thailands gegen die globale Konjunkturabkühlung.
In dem Plan des Finanzministeriums, den registrierten einkommensschwachen Einkommensempfängern eine Mobiltelefon SIM-Karte mit kostenlosem Internetanschluss zur Verfügung zu stellen, wies General Prayuth die Kritik ab, dass dieses Projekt vor allen Dingen den großen Telekommunikationsbetreibern zugute kommen würde.
“ Keine kleinen Betreiber werden es tun, außer den großen Betreibern. Sie sollten also Anspruch auf die geschäftlichen Vorteile haben, die sie verdienen“, sagte er gestern während einer mobilen Kabinettsreise nach Nong Khai.
General Prayuth bestand weiter darauf, dass das Hauptziel der kostenlosen SIM-Karten darin bestand, den schlechten Zugang zu internetbasierten Informationsquellen und Nachrichten zu verschaffen, die sie betreffen, und nicht für Unterhaltungszwecke wie das Ansehen von Filmen, das Spielen von Spielen oder das Musikhören.
Die Nationale Rundfunk- und Telekommunikationskommission ( NBTC ) stellt die Gesamtkosten und die Details einschließlich der Datenzuteilung fertig, so General Prayuth weiter.
Einen Anspruch auf die kostenlose Internet SIM-Karte haben nur Bezieher mit niedrigem Einkommen und einer staatlichen Sozialkarte, betonte Prayuth.
Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam sagte gestern, die Regierung habe bereits einen Entwurf des königlichen Dekrets über die Wahl von Abgeordneten der Europäischen Kommission erhalten. Der Entwurf wird in Kürze zur königlichen Billigung vorgelegt.
Er sagte, das königliche Dekret werde innerhalb von 90 Tagen nach dem Gesetz über die Wahl der Abgeordneten am 11. Dezember erlassen.
Entsprechend dem Zeitrahmen der Wahlen, der am 7. Dezember zwischen dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) und den Vertretern der Partei veröffentlicht wurde, wird der königliche Erlass am 2. Januar erlassen, um den Weg für das offiziell bestätigte Abstimmungsdatum vom 24. Februar 2019 zu ebnen.
Die Europäische Kommission wird dann das Umfragedatum offiziell erklären und die entsprechenden Vorschriften und Zeitpläne innerhalb von fünf Tagen nach Inkrafttreten des königlichen Erlasses erlassen. Die Europäische Kommission wird am Mittwoch die Parteien treffen, um mit ihnen über die Obergrenzen für die Wahlkampagnen zu diskutieren.
- Quelle: Bangkok Post