Bangkok. Am 24. März sind in Thailand Wahlen. Der Wahlkampf dazu ist bereits im vollen Gange und wird dabei aber immer verrückter und undurchsichtiger. Während ein Anwalt jetzt versucht, die Pheu Thai Partei aufzulösen, hat die Junta weitere Anklagen gegen die Anti-Junta Future Forward Partei erhoben.
Anat Chang-in, ein Anwalt aus der Provinz Loei, reichte am Freitag eine Beschwerde zusammen mit einem Videoclip als Beweismittel bei den Wahlkommissaren der Provinz ein. Er behauptet, dass Khunying Sudarat Keyuraphan, die Chefstrategin und Kandidatin für das Amt des Premierministers der Pheu Thai Partei, während einer Kundgebung am 24. Februar in Loei die Menschen falsch informiert habe.
Frau Sudarat soll die Menschen vor Ort über eine bekannte Persönlichkeit und ihre Popularität in der Provinz dazu genutzt haben, um die Wähler für die Pheu Thai Partei zu gewinnen.
Dies wäre nach dem Wahlgesetz der Abgeordneten von 2018 eine Straftat.
“ Khunying Sudarat kündigte an, dass, wenn die Menschen für die Pheu Thai Partei stimmen, sie Herrn Lertsak Pattanchaikul als Abgeordneten, sie selbst als Premierministerin, und Frau Sukklai Chansawang, einen Provinzverwaltungsrat, als Abgeordnete ihrer Parteiliste bekommen werden „, sagte Anwalt Anat.
„ Nach meiner Prüfung fand ich Frau Sukklai aber nicht auf der 97-köpfigen Party Liste der Pheu Thai Partei. Dies zeigt, dass Khunying Sudarat und die Pheu Thai einfach versucht haben, auf der Beliebtheit von Frau Sukklai, einer mehrfachen Provinzrätin und einer angesehenen Persönlichkeit in der Provinz, zu reiten. Offensichtlich wollte Frau Sudarat damit die Menschen fälschlicherweise dazu bringen, für ihren Kandidaten bzw. ihre Partei zu stimmen „, erklärte Anwalt Anat.
Herr Anat bat die Kommission außerdem, die Auflösung der Pheu Thai Partei in Erwägung zu ziehen. Allgemein wird von der Pheu Thai Partei erwartet, dass sie bei der Wahl am 24. März erneut mehr Sitze als jede andere Partei gewinnt.
Ebenfalls am Freitag reichte der Nationale Rat für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order „ ( NCPO ) eine weitere Beschwerde bei der Computerkriminalpolizei gegen die Future Forward Party ein.
Dieses Mal wird seinem Webmaster vorgeworfen, einen Videoclip hochgeladen zu haben, der laut Angaben des Regimes falsche Informationen enthielt, die die nationale Sicherheit untergraben oder die Menschen unter dem Computer Crime Act und dem Strafgesetzbuch erschrecken könnten.
Der Clip zeigt, dass der Generalsekretär der Partei, Herr Piyabutr Saengkanokkul, eine Erklärung über die Auflösung der Thai Raksa Chart Party am Donnerstag vorliest.
Die Thai Raksa Chart Partei ist die dritte politische Partei, die mit dem flüchtigen früheren Premierminister Thaksin Shinawatra und seiner Schwester Yingluck verbunden ist und seit Mai 2008 vom Verfassungsgericht aufgelöst wird.
In der von Herrn Piyabutr vorgelesenen Erklärung heißt es, dass eine politische Partei, die es Menschen mit der gleichen Ideologie ermöglicht, durch eine von den Wählern gewählte Politik die Staatsmacht zu erlangen, ein wichtiges Element unter einer demokratischen Herrschaft ist.
In den letzten 13 Jahren wurden jedoch Anstrengungen unternommen, um Gesetze als politisches Instrument zu nutzen, was dazu führt, dass die Menschen Fragen zur Machtnutzung durch unabhängige Organe und das Verfassungsgericht aufwerfen und zu einer Sackgasse führen, in der für beide Seiten keine Lösung akzeptabel ist, fügte er hinzu.
“ Die Auflösung einer Partei, nur 17 Tage vor den Wahlen wirkt sich auch auf die Wahl aus „, so die Erklärung weiter. „ Es beseitigt die Chance einer Partei, am Wettbewerb teilzunehmen, und zerstört die Absicht der Menschen, die dafür stimmen werden. Es untergräbt auch das Vertrauen der Menschen, dass die Wahlen frei und fair sein werden „, betonte er weiter.
„ Die Verwendung der gerichtlichen Überprüfung für mehr als ein Jahrzehnt hat die Konflikte im Land nicht gemildert. Stattdessen werden die Kontrollen und Abwägungen in Frage gestellt, was zu einer tiefen Polarisierung führt „, sagte er.
“ Die Future Forward Partei hält es für wichtig, die Verfassung zu ändern, um die Beziehungen zwischen allen Institutionen auszugleichen, und fordert die Menschen dazu auf, am 24. März abzustimmen, um der Machtergreifung der NCPO zu widerstehen „, sagte Herr Piyabutr. “ Sie sollten beweisen, dass sie unbesiegbar sind, auch wenn alle Mechanismen in die Charta und die Gesetze eingebettet sind „.
- Quelle: Bangkok Post