Bangkok. Piyabutr Saengkanokkul, der Generalsekretär der Future Forward Partei, wird sich heute den gegen ihn erhobenen Anklagen wegen angeblicher Computerstraftaten in Verbindung mit einem Computerclip in dem er eine Erklärung der Partei über die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Auflösung der thailändischen Raksa Chart Partei vorliest, stellen.
Die Sprecherin der Future Forward Partei ( FFP ) Frau Pannika Wanich bestätigte ebenfalls, dass Herr Piyabutr am Dienstag nach Thailand zurückkehren wird und dass er die Anklagen am Mittwoch anhören wird. im Regierungskomplex in Chaeng anhören werde Wattana Road.
Sie sagte, dass Vertreter verschiedener ausländischer Botschaften die Partei darum gebeten hätten, das Verfahren zu beobachten, als der Führer der Furure Forward Partei Herr Thanathorn Juangroongruangkit am 6. April bei der Polizeiwache Pathumwan verhört wurde. Das thailändische Außenministerium hatte später die Botschaften dafür kritisiert.
Herr Piyabutr schrieb auf seiner Facebook Seite, dass er mit seiner Frau im Ausland im Urlaub gewesen sei und am Mittwoch die Anklage gegen ihn vor dem Hauptsitz der Technology Crime Suppression Division ( TCSD ) im Regierungskomplex in Chaeng in der Wattana Straße anhören werde
Oberst Burin Thongprapai, ein gesetzlicher Mitarbeiter des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order „ ( NCPO ) erhob Klage gegen Herrn Piyabutr wegen Missachtung des Gerichts und des Imports von Informationen, die die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung untergraben könnten. Herr Piyabutr soll die Informationen in ein Computersystem gestellt haben, was einen Verstoß gegen das Computer Crimes Act darstellt.
Am 3. April schrieb Herr Piyabutr dazu auf Facebook, er sei von der Polizei als Zeugen vorgeladen worden, um eine Erklärung zu einem Fall gegen den Webmaster der Partei abzugeben, der am 7. März von der NCPO wegen Verstoßes gegen das Computerkriminalitätsgesetz angeklagt wurde. Dabei handelt es sich um eunen Videoclip, in dem Herr Piyabutr eine Erklärung über die Auflösung der thailändischen Raksa Chart Partei liest.
“ Da ich an diesem Tag die Polizei nicht sehen konnte, bat ich darum, das Treffen zu verschieben. Stattdessen erfuhr ich, dass ich nun aufgefordert wurde, mich als Verdächtigen und nicht als Zeuge zu melden“, schrieb Herr Piyabutr auf seiner Facebook Seite.
In der von Herrn Piyabutr vorgelesenen Erklärung wurde festgestellt, dass in den letzten 13 Jahren schon zahlreiche Anstrengungen unternommen wurden, um das Gesetz als politisches Instrument zu nutzen. Dabei wurden Fragen zur Unabhängigkeit der Regierungsbehörden sowie zur Nutzung des Verfassungsgerichts für politischen Gewinn aufgeworfen, die häufig zu weiteren Konflikten zwischen den Konfliktparteien führen.
- Quelle: The Nation