Bangkok. Der Sprecher des Repräsentantenhauses und Parlamentspräsident Chuan Leekpai sagte am Samstag (13. Juli), dass die Regierungsdebatte am 25. Juli beginnen werde und voraussichtlich nicht länger als drei Tage dauern könne. Laut der thailändischen Verfassung ist die Regierung dazu verpflichtet, ihre Grundsatzerklärung einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordneten und Senatoren vorzulegen.
Nachdem Morgen am Dienstag den 16. Juli um 18 Uhr die königlich gesponserte Vereidigung des neuen Kabinetts in der „ Amphorn Satharn Throne Hall „ in Bangkok stattfindet, ist die Regierung dazu verpflichtet, ihre Grundsatzerklärung vorzulegen, teilte das Sekretariat des Kabinetts am Wochenende mit.
Alle 36 Kabinettsbeauftragten müssen bis 16.30 Uhr im Phakdee Bordin Gebäude im Government House in Shuttlebusse einsteigen und werden dann um 17.00 Uhr abreisen.
Den Ministern ist es dabei untersagt, mit ihren eigenen Fahrzeugen zum Thronsaal zu fahren.
Ihnen wird geraten, sich an die „ normale “ Kleiderordnung zu halten und persönliche und behördliche Dokumente in Bezug auf die offiziellen Posten, die sie übernehmen werden, mitzunehmen.
Nach der Vereidigung kann dann am Donnerstag den 25. Juli mit der eigentlichen Regierungsdebatte begonnen werden.
Diese Debatte wird vermutlich von allen politischen Beobachtern und Kritikern aufmerksam verfolgt werden. Hier hat die Opposition dann zum ersten Mal die Möglichkeit, Premierminister Prayuth Chan o-cha öffentlich anzugreifen und ihm Fragen zu stellen. General Prayuth steht dann den Fragen seiner Gegner zum ersten Mal als Politiker, und nicht als Putschführer, der bisher die absolute Macht hatte, gegenüber.
Beobachter und Kritiker sind gespannt und sagen, dass sie abwarten werden, ob Premierminister Prayuth in dieser ersten Herausforderung der Opposition, die viele später als Vorbereitung für eine Kritikdebatte sehen, sein Temperament kontrollieren und beherrschen kann. Prayuth, der dafür bekannt ist, dass er bei den für ihn unangenehmen Fragen sehr schnell aufbrausen und zum Teil auch beleidigend werden kann, sollte sich dann unter Kontrolle haben, da auch die Augen und Ohren der Opposition auf ihn gerichtet sind.
Unterdessen sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses und Parlamentspräsident Chuan, er habe sich am Freitag mit dem Senatssprecher Pornpetch Wichitcholchai beraten, und beide hätten in ihrem Gespräch vereinbart, dass die politische Debatte am 27. Juli vor dem Geburtstag Seiner Majestät des Königs Rama X am 28. Juli abgeschlossen sein müsse.
Während der politischen Debatte wird sich das Koordinierungskomitee des Senats gegenseitig über die Zuteilung von Zeitfenstern für die Regierung, die Abgeordneten und die Senatoren zur Erörterung der Richtlinien beraten.
Die Debatte werde im Kongresssaal der TOT stattfinden, der ausreichend Platz für die 750 Parlamentarier biete, sagte er.
Chuan fügte hinzu, dass er den Generalsekretär des Repräsentantenhauses angewiesen habe, sich mit der Regierung abzustimmen, um Kopien seiner Politik vor dem Treffen an die Gesetzgeber zu verteilen.
- Quelle: The Nation Thailand