Bangkok. Das Verfassungsgericht hat in einer am Donnerstag (25. Juli) abgegebenen Erklärung davor gewarnt, dass auch die Kritiker seiner Urteile wegen Missachtung des Gerichts angeklagt werden könnten. Das gilt vor allen Dingen dann, wenn sie die Urteile des Verfassungsgericht unfair angreifen, oder aber in ihren öffentlichen Kommentaren in den sozialen Netzwerken falsche oder sogar gefälschte Aussagen des Verfassungsgerichts verwenden.
In der am Donnerstag abgegebenen Erklärung stellte das Gericht fest, dass nach dem geänderten Gesetz zur Regelung des Gerichts, das seit März letzten Jahres in Kraft ist, die Kritik an dem Gericht auf ehrliche Weise und ohne Verwendung von falschen Angaben oder sarkastischen Mitteln erfolgen sollte. Dabei sollten die Kritiker ebenfalls auf eine rachsüchtige Sprache oder Ausdrucksweise verzichten.
Diese Bestimmung bezieht sich natürlich auch auf alle Kommentare im Internet oder in den sozialen Medien, sagte das Gericht.
Jeder, der gegen diese Klausel verstößt, kann als gerichtsverachtend angesehen werden. Die Zuwiderhandlung hat eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Monat, eine Geldstrafe von höchstens 50.000 Baht oder je nach Fall auch beides zur Folge.
„ Die Bestimmung über die Verachtung von Gerichten zielt darauf ab, den Betroffenen in einem Urteil gerecht zu werden. Das Gericht wird dieses Gesetz so weit wie nötig durchsetzen, um eine effiziente und faire Justiz für alle Beteiligten zu gewährleisten „, heißt es in der Erklärung des Verfassungsgerichts weiter.
Die Erklärung wurde herausgegeben, nachdem auf der Website der oppositionellen Future Forward Partei eine gerichtliche Verfügung für bestimmte Exekutivmitglieder der Partei veröffentlicht worden war. Dazu gehörte auch die gerichtliche Verfügung des Führers Thanathorn Juangroongruangkit und des Generalsekretärs Piyabutr Saengkanokkul.
Die beiden Politiker müssen nun innerhalb von 15 Tagen ihre schriftliche Erklärung im Zusammenhang mit einer bei Gericht eingereichten Petition vorlegen. In der Petition, die bei dem Verfassungsgericht eingereicht wurde, werden die beiden verantwortlichen Politiker der Future Forward Partei beschuldigt, versucht zu haben, das demokratische System des Landes mit dem König als Staatsoberhaupt zu stürzen.
Der Beitrag auf der Webseite der Future Forward Partei zog schon kurz nach seiner Veröffentlichung viele gerichtskritische Beiträge von Parteifreunden und Bürgern an. Es war allerdings auch klar, dass viele dieser Kommentare direkt von den Unterstützern der Partei stammten. Viele der Kommentare griffen das Gericht direkt und mit einer üblen Sprache hart an. Aus rechtlichen Gründen verzichten wir auf eine Veröffentlichung der zahlreichen negativen Kommentare gegen das Verfassungsgericht.
- Quelle: The Nation Thailand