Bangkok. Der frühere nationale Polizeichef und jetzige Parteichef der Seri Ruam Thai, eine der Oppositionsparteien, drängt auf den Rücktritt des Parlamentspräsidenten und des Senatssprechers. Parteichef Seripisut Temiyavet erklärte, dass er und seine Parteimitglieder den Rücktritt von Parlamentspräsident Chuan Leekpai und von Senatssprecher Pornpetch Wikchitcholchai fordern.
Herr Seripisut wirft beiden vor, Premierminister Prayuth Chan o-cha zu unterstützen und ihm dabei seine eigene Vorlage der Regierungserklärung zum leisten seines Amtseides vor dem Parlament zu gestatten. Wie bereits schon mehrfach berichtet, konnte oder wollte Premierminister Prayuth Chan o-cha seinen Eid während der Vereidigungszeremonie vor seiner Majestät, dem König, im letzten Monat (Juli 2019) nicht erfüllen.
Nach den Angaben des oppositionellen Abgeordneten, dem Generalsekretär der Future Forward Partei und Listenabgeordnete Piyabutr Saengkanokkul hat General Prayuth, der das Kabinett bei der Vereidigungszeremonie am 16. Juli 2019 vor seinem Amtsantritt angeführt hatte, nicht geschworen, die Verfassung zu schützen und einzuhalten, die der letzte und gleichzeitig auch ein wichtiger Absatz in Abschnitt 161 der Charta ist.
Schon kurz darauf wurden von zahlreichen Politikern und von seinen Kritikern die Fragen aufgeworfen, ob das Kabinett dadurch überhaupt noch legitim ist und seine Pflicht erfüllen kann.
Zwei Tage später, entschuldigte sich General Prayuth bei den hochrangigen Regierungsbeamten für sein Versäumnis, den vollständigen Amtseid während der Einweihungszeremonie des Kabinetts vor Seiner Majestät dem König am 16. Juli nicht geleistet zu haben.
Laut den ersten Berichten in den thailändischen Medien soll Prayuth später zugegeben haben, dass sein Versäumnis, den vollständigen Amtseid zu rezitieren, ein Stolperstein für seine Regierung sein könnte. Dieser Fehler beunruhigt ihn sehr, gab er am Donnerstag (8. August) bei einem Treffen gegenüber rund 800 hochrangigen Beamten und leitenden Angestellten von Staatsunternehmen zu.
Allerdings meldete sich nur wenige Stunden später die Sprecherin der Regierung, Frau Narumon Pinyosinwat zu Wort und erklärte, dass Premierminister Prayuth Chan o-cha seinen Kabinettskollegen keine Entschuldigung für die Kontroverse bei seinem Amtseid angeboten hat. Frau Narumon erklärte dazu weiter, „ die Medien haben die Äußerungen des Premierministers zur Formulierung einfach nur falsch interpretiert „.
Der stellvertretende Premierminister General Prawit Wongsuwan sagte dagegen, Premierminister General Prayuth Chan o-cha habe sich bei seinen Kabinettsmitgliedern für die anhaltende Kontroverse entschuldigt. Er sagte, er habe das Thema nicht mit dem Premierminister besprochen, sondern bestätigte stattdessen, dass General Prayuth wegen seinem unvollständigen Amtseid definitiv nicht zurücktreten werde.
Am 16. August reichten daraufhin 214 Abgeordnete der Opposition einen Antrag auf eine allgemeine Debatte über den unvollständigen Eid von Premierminister Prayuth Chan o-cha in Bezug auf die Zustimmung des Kabinetts und seine Grundsatzerklärung ein.
Suthin Khlangsaeng, ein Abgeordneter der Pheu Thai Partei reichte den von 214 oppositionellen Abgeordneten unterzeichneten Antrag ein. Er sagte dazu, dass der unvollständige Eid, den der Minister am 16. Juli geleistet hatte, verfassungswidrig sein könne und die nationale Regierung gefährden würde, da General Prayuth bereits zugegeben hat, den Fehler tatsächlich begangen zu haben. Die Opposition bemängelt weiter, dass Prayuth trotz alle Warnungen und Einwände den Fehler bisher noch immer nicht behoben bzw. korrigiert habe.
Die Opposition hatte in der gleichen Woche sogar behauptet, dass General Prayuth während der Vereidigung des Kabinetts am 16. Juli seinen Amtseid absichtlich geändert hat, da er seinen Eid aus einer vorbereiteten Notiz abgelesen hat, anstatt die Rede des Kabinettssekretariats zu rezitieren.
Der frühere nationale Polizeichef und jetzige Parteichef der Seri Ruam Thai Herr Seripisut Temiyavet sagte, dass sowohl Herr Chuan als auch Herr Pornpetch Handlungen begangen hätten, die gegen die Abschnitte 159, 161 und 162 der Verfassung verstießen und deswegen auch die Verantwortung dafür durch ihren Rücktritt übernehmen sollten.
Unter Berufung auf die Ernennung des Premierministers erklärte er, dass der Kandidat gemäß dem ordnungsgemäßen Verfahren zuerst im Unterhaus nominiert werden müsse, aber Herr Chuan habe dieses Verfahren einfach nicht befolgt.
Herr Seripisut behauptete, dass er die beiden Männer respektiere, aber er müsse sich trotzdem an den Grundsatz halten, indem er ihren Rücktritt fordere.
Wenn sie sich weigern, aufzuhören, sagte Herr Seripisut, werde er die Fälle an die Nationale Antikorruptionskommission und an den Bürgerbeauftragten weiterleiten.
Die Siebenparteien-Opposition hat bei Herrn Chuan einen Antrag eingereicht, in dem eine nicht stimmberechtigte Misstrauensdebatte im Unterhaus gegen den Premierminister wegen der Eidfrage gefordert wird, nachdem er die Forderung nach einer Klärung der Angelegenheit im Parlament bereits abgelehnt hatte.
- Quelle: Thai PBS World