Prayuth ist zur parlamentarischen Debatte über seinen Treueid bereit

Prayuth ist zur parlamentarischen Debatte über seinen angeblich unvollständigen Treueid bereit

Bangkok. Das Sekretariat des Repräsentantenhauses hat das Kabinett über einen Antrag informiert, eine unverbindliche Debatte über den angeblich unvollständigen Treueid des Premierministers und Verteidigungsministers, General Prayuth Chan o-cha abzuhalten. Der stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Wissanu Krea-ngam versicherte gegenüber den thailändischen Medien, dass der Ministerpräsident die Diskussion persönlich leiten wird und dass eine Aufforderung an das Verfassungsgericht, die Angelegenheit zu überprüfen, die staatliche Arbeit nicht weiter behindern wird.

Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu sagte weiter, die Verwaltung sei dazu bereit, alle Fragen des Verfassungsgerichts zu seiner unvollständigen Eidesleistung zu beantworten. Gleichzeitig fügte er weiter hinzu, dass der Prozess seine Arbeit nicht behindern werde.

Er lehnte es aber ab, darüber zu spekulieren, ob eine königliche Inschrift Seiner Majestät König Maha Vajiralongkorns Phra Vajiraklaochaoyuhua (Rama X) die Angelegenheit klären würde, da sie lediglich die Moral der Kabinettsmitglieder verbessert hätte.

Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu sagte weiter, dass General Prayuth bei der Parlamentsdebatte anwesend sein werde, um alle Fragen der Abgeordneten persönlich zu beantworten. Gleichzeitig versicherte der stellvertretende Ministerpräsident, dass er (General Prayuth) den Fragen während der Debatte nicht ausweichen werde.

Der Minister im Büro des Premierministers, Herr Tewan Lipatapanlop, der als Koordinator der Debatte und des Parlaments eingesetzt wurde sagte, dass am 2. September 2019 ein Treffen stattfinden werde, um die Debatte zu erörtern. Nach dieser Debatte werde eine größere Klarheit über den angeblich unvollständigen Amtseid des Premierministers bestehen.

Der Anstoß zu der Debatte kam ins Rollen, nachdem der Generalsekretär der Future Forward Partei und Listenabgeordnete Piyabutr Saengkanokkul erklärt hatte, dass General Prayuth, der das Kabinett bei der Vereidigungszeremonie am 16. Juli vor seinem Amtsantritt angeführt hatte, nicht geschworen hat, die Verfassung zu schützen und einzuhalten, die der letzte Absatz in Abschnitt 161 der Charta ist.

General Prayuths Kritiker gaben zu bedenken, dass durch das Fehlen des vollständigen Wortlauts seines Amtseides die Legitimität seiner Regierung in Frage gestellt werden könnte und ob das Kabinett dadurch überhaupt noch legitim ist und seine Pflicht erfüllen kann.

Der Generalsekretär des Repräsentantenhauses, Sorasak Pienvej, teilte mit, dass ein Memorandum versandt wurde, um das Kabinett über den Antrag für die Debatte zu informieren, und die Verwaltung kann nun das günstigste Datum angeben.

Herr Sorasak sagte weiter, es liege nun im Recht des Kabinetts, die Debatte bis zum Ende des Parlaments im November zu verschieben. Er nahm aber auch den Wunsch des Parlamentssprechers zur Kenntnis, dass die Aussprache bei dem Treffen am 2. September 2019 stattfinden wird.

 

  • Quelle: National News Bureau of Thailand