Die Parteien begrüßen Prayuths Versprechen zur Änderung der Charta

Die Parteien begrüßen Prayuths Versprechen zur Änderung der Verfassung

BANGKOK. Die politischen Parteien haben das Versprechen von Premierminister Prayuth Chan o-cha begrüßt, die Änderung der Verfassung zu unterstützen, da das House Committee, das sich mit den Änderungen der Charta befasst, zunächst der Bildung eines Gremiums zur Neufassung der Charta zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung zugestimmt hat.

Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei, Nipit Intarasombat, der auch Mitglied des Komitees ist, teilte der Bangkok Post am Mittwoch (5. August) mit, dass er der Ansicht sei, dass General Prayuth bei der Neufassung der Charta aufrichtig war, da dies eine der wichtigsten Richtlinien der Regierung ist.

„Der Premierminister hat angekündigt, dass er dem Ausschuss des Repräsentantenhauses zuhören wird, dem 49 Mitglieder aus den verschiedenen Parteien angehören“, sagte Herr Nipit gegenüber der Bangkok Post.

„Er hat den Agenturen auch gesagt, sie sollen die Meinungen von der Öffentlichkeit und von den protestierenden Studenten einholen. Er ist gespannt darauf, was sie zu sagen haben. Dies ist eine nette Geste“, sagte Herr Nipit.

General Prayuth hat am Dienstag gegenüber Reportern bestätigt, dass er eine Änderung der Charta unterstützt und die Regierung in der nächsten Parlamentssitzung eine eigene Version eines Gesetzes zur Neufassung der Charta vorlegen wird.

 

Die Parteien begrüßen Prayuths Versprechen zur Änderung der Charta

Die Parteien begrüßen Prayuths Versprechen zur Änderung der Charta

Premierminister Prayuth Chan o-cha erwidert einen Gruß von Spitzenkräften, nachdem er am Mittwoch an der Feier zum 133. Jahrestag der Gründung der königlichen Militärakademie Chulachomklao in Nakhon Nayok teilgenommen hat. (Foto von Pattarapong Chatpattarasill)

 

Er sagte am Mittwoch, die Regierung werde nächsten Monat landesweit Foren abhalten, um die Meinungen von jüngeren Menschen zu sammeln. Eine Satzungsänderung ist eine der Forderungen von Studentengruppen, die bereits mehrfach in den verschiedenen Gebieten des Landes protestiert haben.

General Prayuth sagte auch, er werde die Zeit finden, um die Studenten in einem einer Reihe von Foren zu treffen, die sich mit den Vorschlägen zur Änderung der Charta befassen.

Herr Nipit sagte, dass der Ausschuss seine Arbeit Mitte dieses Monats abschließen und dem Parlament die Vorschläge zur Neufassung der Charta vorlegen werde.

Einer der wichtigsten Vorschläge ist die Berichtigung von § 256 der Verfassung, um Verfassungsänderungen zu erleichtern.

Der Abschnitt sollte geändert werden, damit eine Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung eingesetzt werden kann – ein Prozess, der bis zu zwei Jahre dauern kann.

Nach § 256 erfordert eine Änderung die Unterstützung von mindestens einem Drittel des Senats oder 84 Senatoren. Kritiker haben den Abschnitt als große Hürde für die Festlegung der Charta bezeichnet.

Politische Beobachter sagten jedoch, die Senatoren würden die vorgeschlagenen Änderungen nicht unterstützen, wenn sie dazu führen könnten, dass dem Senat die Befugnis entzogen wird, einen Premierminister zu wählen, und / oder die derzeitige Gruppe von Senatoren entlassen wird.

Herr Nipit sagte, dass der Ausschuss auch zugestimmt hat, dass einige Abschnitte der Verfassung geändert werden sollten, um eine Wahl vorzubereiten, die stattfinden könnte, bevor der Entwurf der neuen Verfassung abgeschlossen ist.

Insbesondere sind die Bestimmungen, die auf eine Änderung abzielen, solche, die mit dem Abstimmungssystem verbunden sind, wie beispielsweise die Abkehr von der Verwendung eines einzigen Stimmzettels für Wahlkreis- und Parteilisten Abgeordnete für zwei getrennte Stimmzettel, sagte Nipit.

Der Chef der Opposition und Abgeordnete der Pheu Thai Party für Maha Sarakham Sutin Klungsang, ebenfalls Mitglied des Komitees, sagte, General Prayuths Geste der Unterstützung für den Charter „Rewrite Push“ sei ein gutes Zeichen.

Der Premierminister muss jedoch mehr Klarheit über die Einzelheiten der Neufassung der Charta und einen bestimmten Zeitrahmen schaffen, sagte Sutin.

Herr Sutin sagte auch, dass die Parteien im Oppositionslager am 15. August ihre Version eines Gesetzes zur Neufassung der Charta dem Parlament vorlegen werden, an dem Tag, an dem der Ausschuss des Repräsentantenhauses ebenfalls seine Vorschläge zur Änderung der Charta vorlegen wird.

Herr Sutin fügte hinzu, dass die Pheu Thai Partei auch eine Version des Gesetzentwurfs vorgelegt habe, obwohl die Pheu Thai heute andere Oppositionspartner treffen werde, um zu erörtern, ob sie ihre Versionen des Gesetzentwurfs zu einer einzigen zusammenfassen werden.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Jurin Laksanawisit, sagte, seine Partei habe von Anfang an eine klare Haltung gegenüber einer Änderung der Verfassung eingenommen, weil sie auf einer Änderung der Charta als Voraussetzung für den Beitritt zur von der Palang Pracharath Partei geführten Koalition bestand.

Herr Jurin stimmte zu, dass der Abschnitt 256, der die Satzungsänderungen schwierig macht, geändert werden sollte.

Er fügte hinzu, die Partei sei dazu bereit, die Änderungen der Charta zu unterstützen, die die Demokratie verbessern würden.

Die Partei hat ein Arbeitsgremium eingerichtet, um an der Änderung der Sektion zu arbeiten, sagte Herr Jurin.

Das Panel wird von Minister Banyat Bantadtan geleitet, der gleichzeitig auch der Berater der Partei ist.

Herr Jurin fügte hinzu, die Demokratische Partei wolle nicht mit anderen in Konflikt stehen, da ein Drang zur Änderung der Verfassung die Zusammenarbeit von Abgeordneten, Senatoren und der Öffentlichkeit erfordert.

Chaithawat Tulathon, der Generalsekretär der Forward Partei und Mitglied des House Committee, sagte, der beste Weg, Änderungen vorzunehmen, sei eine Redaktionsversammlung und die Beteiligung der Öffentlichkeit.

 

  • Quelle: Bangkok Post