BANGKOK. Die Abgeordneten der Koalition lösten am Freitag (21. August) einen öffentlichen Aufschrei aus, indem sie für den Kauf von zwei weiteren chinesischen U-Booten stimmten, obwohl die thailändische Wirtschaft immer mehr unter den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie leidet.
Der Unterausschuss für Beschaffung, IKT, staatliche Unternehmen und revolvierende Fonds, der die jährliche Haushaltsrechnung für 2021 überprüft, stimmte am Freitag mit 5 : 4 dafür, 22,5 Mrd. Baht für den Kauf von zwei weiteren chinesischen U-Booten auszugeben.
Kritiker befürchten dagegen, dass die Pläne zum Kauf von weiteren U-Booten in einer Zeit, in der das Land unter wirtschaftlichen Kontraktionen leidet, das Vermögen der Regierung versenken könnten.
Die Abstimmung war festgefahren, nachdem vier Abgeordnete der Koalition der Parteien Palang Pracharath, der Demokraten und der Bhumjaithai Partei das Marinebudget für die in China hergestellten U-Boote genehmigt hatten, während vier Abgeordnete der Opposition dagegen stimmten. Die Gesetzgeber der Opposition waren von der Move Forward Partei, der Pheu Thai Partei und der Seri Ruam Thai Partei (Thai Liberal Partei).
Der Vorsitzende des Unterausschusses, ein Mitglied der pro-militärischen Palang Pracharath Partei, stimmte dann zugunsten der Unterstützung ab, was schließlich aufgrund der Stimmenmehrheit zur Genehmigung des Marinebudgets in Höhe von 22,5 Milliarden Baht führte. Jedes U-Boot kostet 11,25 Milliarden Baht.
Der geplante Kauf ist Teil eines Vertrags, den die vom Militär unterstützte Regierung von General Prayuth Chan o-cha unterzeichnet hat, um drei U-Boote aus China zu kaufen. Das erste U-Boot wurde bereits 2017 gekauft und soll laut den Angaben des Militärs im Jahr 2024 ausgeliefert werden.
Die Nachricht von der Abstimmung verbreitete sich schnell in den Medien und in den sozialen Netzwerken und löste bei den Internetnutzern Aufruhr aus. Viele Nutzer beschuldigten die Abgeordneten der Koalition, die für den Kauf der Verschwendung von Steuergeldern zu einer Zeit gestimmt hatten, als die Menschen unter der Viruskrise und unter schweren finanziellen Schwierigkeiten litten.
Die Abstimmung findet inmitten der immer weiter wachsenden Proteste gegen die Regierung im ganzen Land statt, insbesondere unter den Studenten und Arbeitern.
Die Internetnutzer teilten am Freitag die Namen der Abgeordneten mit, die für den Deal gestimmt hatten, und forderten die Bürger auf, bei den nächsten Wahlen nicht mehr für sie zu stimmen.
Die fünf, die für den Kauf der U-Boote gestimmt haben, sind:
- Suphol Phong-ngam, ein Abgeordneter auf der Parteiliste für die Palang Pracharath Partei;
- Siriwan Pratsachaksatthru,ein Abgeordneter der Parteiliste der Demokraten;
- Jiradech Srivirat, ein Abgeordneter der Palang Pracharath Partei für die Provinz Phayao;
- Kornis Ngamsukolratana, ein Abgeordneter der Palang Pracharath Partei für Bangkok;
- und Chayuth Phumaganchana, ein Abgeordneter der Bhumjaithai Partei für Prachinburi.
Die Vereinbarung kann in der kommenden zweiten Lesung des Haushaltsplans im Repräsentantenhaus überprüft werden.
- Quelle: The Nation Thailand