Anti-Regierungs-Kundgebung in Lat Phrao nach dem Urteil des Chartergerichts am Mittwoch

Anti-Regierungs-Kundgebung in Lat Phrao nach dem Urteil des Chartergerichts am Mittwoch

BANGKOK. Eine weitere regierungsfeindliche Kundgebung ist heute am Mittwoch (2. Dezember) an der Kreuzung Lat Phrao im Stadtteil Chatuchak in Bangkok geplant, wo das Verfassungsgericht über die Legalität des in einem Armeehaus lebenden Premierministers Prayuth entscheiden wird.

Eine Entscheidung gegen General Prayuth würde das Ende seiner Führung des Landes bedeuten.

Die Facebook Seite der Vereinigten Front von Thammasat und Demonstration lud am Dienstag (1. Dezember) alle Unterstützer ein, sich heute am Mittwoch um 16 Uhr an der Kreuzung Lat Phrao zu versammeln. Die Demonstranten hatten bereits am letzten Freitag dieselbe Kreuzung in Beschlag genommen.

Eine separate Kundgebung war früher vor dem Gericht in der Chaeng Wattana Road geplant, wurde jedoch am Dienstagabend nach einer Erklärung des Gerichts abgesagt, dass Demonstranten vom Gelände ausgeschlossen werden würden. Das Gericht befindet sich im Regierungskomplex.

Das thailändische Verfassungsgericht wird am Mittwoch seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Besetzung einer Militärresidenz durch Premierminister Prayuth Chan o-cha seit seinem Ausscheiden aus dem Militär treffen.

Bereits anfang dieses Jahres beantragte die Opposition beim Gericht eine Entscheidung und beschuldigte General Prayuth des Interessenkonflikts in dieser Angelegenheit.

Der Premierminister und seine Familie wohnen in einem Haus des 1. Infanterieregiments in der Kaserne der King’s Guard in der Vibhavadi Rangsit Road.

Nachdem General Prayuth am 22. Mai 2014 den Putsch angeführt hatte, durch den die von der Pheu Thai Partei geführte Regierung gestürzt wurde, trat er am 30. September 2014 als Oberbefehlshaber der Armee in den Ruhestand.

Ein Urteil gegen den Premierminister würde nicht nur für ihn das Ende seiner Amtszeit bedeuten sondern gleichzeitig auch die Amtszeit seines derzeitigen Kabinetts beenden, berichtet Bangkok Post.

Die Ratsadorn-Protestgruppe, die Volksbewegung, hat für heute, am Mittwochnachmittag eine Kundgebung vor dem Verfassungsgericht angekündigt.

Polizei Generalmajor Piya Tawichai, der stellvertretende Kommissar des Metropolitan Police Bureau, warnte die Demonstranten und sagte am Dienstag, dass jede Demonstration auf dem Gerichtsgelände illegal sei.

Drei Polizeieinheiten hinter Barrikaden würden am Mittwoch das Verfassungsgericht bewachen, sagte er.

Premierminister Prayuth Chan o-cha ist nach wie vor gespannt auf die bevorstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts über eine oppositionelle Herausforderung, weiterhin in einem Armeehaus zu leben. Das ist auch eine Entscheidung, die seine Amtszeit gefährden könnte, berichten die thailändischen Medien.

Die Entscheidung ist für heute, den 2. Dezember 2020 geplant, aber der Premierminister weigert sich bisher, sich gegenüber den Medien zu diesem Thema zu äußern

„Ich überlasse die Entscheidung dem Gericht“, sagte General Prayuth am Dienstag (10. November) als er von den Reportern danach gefragt wurde.

Der Premierminister und seine Familie wohnen in einem Haus des 1. Infanterieregiments, King’s Guard, obwohl er nicht länger Mitglied der Spitzengruppe der Armee ist, nachdem er nach Beendigung seiner Karriere als Armeechef in den Ruhestand getreten ist.

Seine Nutzung der Militärresidenz wurde vom Oppositionsblock schon während der Misstrauensdebatte im Februar heftig kritisiert. Der Vorsitzende der Pheu Thai Partei, Herr Sompong Amornvivat, forderte das Gericht später auf, über die verfassungsmäßige Legalität des Premierministers zu entscheiden, der allerdings weiterhin dort wohnen bleibt. General Prayuth hat zusätzlich auch noch einen offiziellen Wohnsitz.

Die Armee hat argumentiert, dass die Bezeichnung des Hauses, in dem der Premierminister jetzt auf dem Gelände er Armee lebt, 2012 von einer Sozialresidenz der Armee in ein Gästehaus geändert wurde.

Es wurden Sicherheitsgründe für den Premierminister angeführt, der deshalb innerhalb der Kaserne leben muss, berichten die lokalen Medien.

 

  • Quelle: Bangkok Post