BANGKOK. Das thailändische Kabinett gab am Dienstag (28. September) grünes Licht für den Plan zur Verwaltung der öffentlichen Schulden, der ab Oktober 2021 eine neue Kreditaufnahme von 1,34 Billionen Baht für das Haushaltsjahr 2022 vorsieht.
Laut Rachada Dhnadirek, der stellvertretenden Regierungssprecherin, umfasst der Plan zum Schuldenmanagement auch einen Plan zur Verwaltung der bereits bestehenden Schulden in Höhe von 1,55 Billionen Baht sowie einen Plan zur Rückzahlung von Schulden in Höhe von 339 Milliarden Baht im Haushaltsjahr 2022.
„Dieser Plan zur Verwaltung der öffentlichen Schulden umfasst:
- die staatliche Kreditaufnahme, die für verschiedene Zwecke verwendet wird, einschließlich der Aufnahme von Krediten zum Ausgleich eines Haushaltsdefizits;
- zusätzliche Kredite im Rahmen des Notkrediterlasses im Jahr 2021;
- Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionsprojekten des Staates und staatseigener Unternehmen wie das zweigleisige Bahnsystem,
- die dritte Phase des Flughafens Suvarnabhumi,
- die Verbesserung des Stromnetzes
- und die Umschuldung von Regierungsbehörden“,
sagte sie weiter.
Frau Rachada zitierte den Bericht des Finanzministeriums, wonach die Investitionen im Rahmen des Staatsschuldenmanagementplans im Haushaltsjahr 2022 dazu beitragen werden, die Wirtschaft anzukurbeln und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, nachdem sich die Covid-19 Situation im Land wieder verbessert hat.
Laut dem aktuellen Schuldenplan soll die Staatsverschuldung im Haushaltsjahr 2022 rund 62,6% des BIP erreichen.
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Die Staatsverschuldung wird nach den Angaben des Finanzministeriums bis Ende September dieses Jahres voraussichtlich 58,9 % des BIP erreichen. Ende Juli lag sie bei 55,6%, wie die offiziellen Daten zeigten.
In einer ähnlichen Entwicklung wurde in der Royal Gazette vom 22. September Thailands Plan angekündigt, die Obergrenze der öffentlichen Schuldenquote von 60 % auf 70 % anzuheben.
Der staatliche Ausschuss für Geld- und Finanzpolitik unter dem Vorsitz von Premierminister Prayuth Chan o-cha hat am 20. September beschlossen, die Obergrenze der Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP von 60 % auf 70 % anzuheben, was eine weitere Kreditaufnahme zur Sanierung der angeschlagenen Wirtschaft durch Covid-19 ermöglichen wird.
Die Entscheidung sollte der Regierung mehr haushaltspolitischen Spielraum verschaffen, falls die Regierung mehr Geld aufnehmen muss, um die mittelfristige Finanzpolitik durchzuführen.
Finanzminister Arkhom Termpittayapaisith bestand letzte Woche darauf, dass die Regierung kein Problem mit der Rückzahlung der Staatsschulden haben sollte, auch wenn sie in Zukunft noch mehr Kredite aufnimmt.
Herr Arkhom sagte, die Anhebung der Obergrenze gebe der Regierung mehr Spielraum, um sich mehr als 1,2 Billionen Baht zu leihen.
Die Regierung würde jedoch nur bei Bedarf eine zusätzliche Kreditaufnahme in Betracht ziehen, sagte er. Der Schritt bedeutet nicht, dass die Regierung beabsichtigt, den gesamten Betrag zu leihen.
Der Minister bestand darauf, dass das Land über eine starke Fähigkeit zur Schuldentilgung verfügt. Das Verhältnis der öffentlichen Nettoverschuldung zu den geschätzten jährlichen Nettoeinnahmen des Staates beträgt 31,8 % und liegt damit unter der Obergrenze von 35 %.
Darüber hinaus beträgt der Anteil der auf Fremdwährung lautenden Staatsschulden nur 1,67 %.
- Quelle: Bangkok Post