Wahlkommission prüft Petition zur Amtszeit des thailändischen Premierministers

Wahlkommission prüft Petition zur Amtszeit des thailändischen Premierministers

BANGKOK. Die thailändische Wahlkommission wird eine Sitzung abhalten, um eine Petition zu prüfen, die vom politischen Aktivisten Srisuwan Janya eingereicht wurde und den Wahlwächter auffordert, eine Entscheidung des Verfassungsgerichts darüber zu erwirken, ob die Amtszeit von Premierminister Prayuth Chan o-cha ihre 8-Jahres Grenze am 24. August erreichen wird, sagte EC-Vorsitzender Itthiporn Boonprakong am Samstag.

Dieselbe Petition wurde auch von Srisuwan beim Büro des Ombudsmanns eingereicht.

Itthiporn sagte, wenn das Treffen zustimmt, dass es rechtliche Gründe gemäß Abschnitt 170 der Verfassung gibt, wird die Kommission den Fall dem Verfassungsgericht zur Kenntnis bringen.

Unterdessen sagte der Generalsekretär des Büros des Ombudsmanns, Pol Lt-Col Keerop Kritthiranont, dass nach Erhalt von Srisuwans Petition der erste Schritt darin bestehe, zu prüfen, ob das Büro befugt sei, die Petition zu prüfen.

Wenn dies der Fall sei, so sagte er, sei der nächste Schritt, dass sie prüfen, ob es einen legalen Weg gibt, über den der Bürgerbeauftragte den Fall vor das Verfassungsgericht bringen kann.

Er sagte, das Thema, um das es geht, sei wichtig und von breitem öffentlichen Interesse. Daher muss das Amt bei seiner Entscheidung vorsichtig vorgehen.

Thiratchai Panthumat, ein Abgeordneter der Move Forward Partei, sagte, dass die Oppositionsparteien auch eine Petition über den Sprecher des Repräsentantenhauses, Chuan Leekpai, einreichen werden, in der sie das Verfassungsgericht auffordern, Mitte dieses Monats über die Amtszeit des Premierministers zu entscheiden.

In der Petition sagte er, dass die Oppositionsparteien das Gericht ersuchen werden, den Premierminister von der Erfüllung seiner Pflichten abzuhalten, wenn das Gericht entscheidet, dass seine Amtszeit am 24. August endet.

 

Wahlkommission prüft Petition zur Amtszeit des thailändischen Premierministers
Wahlkommission prüft Petition zur Amtszeit des thailändischen Premierministers

 

Es gibt drei unterschiedliche Meinungen darüber, wann die Achtjahresfrist tatsächlich begonnen hat.

Oppositionsparteien und regierungsfeindliche Kritiker behaupten, dass Prayuths Amt als Ministerpräsident am 24. August 2014 begann, als er sein Amt antrat , nach dem Militärputsch, den er zum Sturz der Übergangsregierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra führte.

Seine Unterstützer behaupten jedoch, dass seine Amtszeit mit dem Inkrafttreten der aktuellen Verfassung am 6. April 2017 begann.

Die dritte Option ist, dass der Zeitraum begann, als er das Amt des Premierministers am 9. Juni 2019 übernahm, nach den Parlamentswahlen im März dieses Jahres.

 

  • Quelle: Thai PBS World