BANGKOK. Das Verfassungsgericht im Regierungskomplex in der Chaeng Watthana Road wird vor der Entscheidung über die Amtszeit des suspendierten Premierministers Prayuth Chan o-cha heute am Freitag für alle außer den wesentlichen Mitarbeitern gesperrt sein.
(Foto aus der Bangkok Post-Datei)
Am Verfassungsgericht, wo neun Richter am Freitag ihr Urteil über das Schicksal des suspendierten Premierministers Prayuth Chan o-cha verkünden werden, wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Die Gerichtsgebäude sind gesperrt, aber Demonstrationen sind je nach Ergebnis auch anderswo in der Hauptstadt möglich
Laut einer am Mittwoch von Gerichtspräsident Worawit Kangsasitiam unterzeichneten Ankündigung ist der innere Teil des Gerichtsgebäudes im Regierungskomplex an der Chaeng Watthana Road für alle nicht unbedingt notwendigen Besuche gesperrt.
Personen rund um das Gelände werden vom Sicherheitspersonal gründlich durchsucht. Die Maßnahmen gelten laut der am Donnerstag veröffentlichten Ankündigung von Donnerstag 19 Uhr bis Montag 6 Uhr morgens.
Der Gerichtspräsident sagte, die Sicherheitskräfte hätten vor der Möglichkeit unsicherer Situationen gewarnt, was zu seiner Entscheidung geführt habe, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken.
Das Gericht wird das Urteil der Richter über die achtjährige Amtszeit von General Prayuth gemäß der Verfassung von 2017 verlesen. Die Charta begrenzt die Amtszeit eines Premierministers auf acht Jahre.
Zu klären ist die Frage, wann die Amtszeit des Mannes endet, der 2014 durch einen Putsch an die Macht kam. Die Urteilsverlesung beginnt am Freitag um 15 Uhr und wird live auf dem YouTube Kanal des Gerichts übertragen.
General Prayuth, der auch Verteidigungsminister ist, wird morgens im Verteidigungsministerium arbeiten und dann in seine Residenz im 1. Infanterieregiment zurückkehren, um die Entscheidung des Gerichts anzuhören.
Die United Front for Thammasat and Demonstration, eine der Kerngruppen der Pro-Demokratie Bewegung, hat zu einer Versammlung auf dem Skywalk an der Pathumwan-Kreuzung ab 14 Uhr aufgerufen. Es hat mit einer längeren Kundgebung gedroht, wenn General Prayuth doch noch weiter im Amt bleiben darf.
- Quelle: Bangkok Post