BANGKOK. Ein Abgeordneter der Palang Pracharath Partei sagte am Mittwoch, dass es keine Chance gibt, dass das Cannabis Gesetz jemals seine zweite Lesung im Repräsentantenhaus passieren wird, da die Parteien Democrat, Pheu Thai und Move Forward heftig dagegen sind.
Der Abgeordnete Pichet Sathirachaval sagte, dass selbst innerhalb der regierenden Palang Pracharath Partei einige Abgeordnete aufgrund des heftigen Widerstands von muslimischen Gemeinschaften und Elterngruppen nicht mit dem Gesetzentwurf einverstanden seien.
Persönlich sagte er, er würde es vorziehen, wenn die Abgeordneten in zweiter Lesung für den Gesetzentwurf stimmen und den Gesetzentwurf in der letzten Lesung ablehnen und dann die nächste Regierung entscheiden lassen, ob er wiederbelebt oder fallen gelassen werden soll.
Ein Mitglied des Prüfungsausschusses des Repräsentantenhauses, das über den Gesetzentwurf beraten hat, Panthep Puapongpan, gab zu, dass der Ausschuss machtlos ist, den Gesetzentwurf zu retten, als er verlangte, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses die Namen der Abgeordneten offenlegt, die sich geweigert haben, heute (Mittwoch) über den Gesetzentwurf abzustimmen. Ihnen wird vorgeworfen, ihre Pflicht nicht erfüllt zu haben.
Die Versammlung des Repräsentantenhauses zur Abstimmung über den Gesetzentwurf wurde vertagt, nachdem die meisten Abgeordneten die Kammer verlassen oder sich geweigert hatten, ihre Anwesenheit zu erklären, wodurch der Versammlung das erforderliche Quorum verweigert wurde.
Der stellvertretende Sprecher des Repräsentantenhauses, Suchart Tancharoen, der die Sitzung leitete, ordnete eine Abstimmung über Abschnitt 11 des Gesetzentwurfs an und argumentierte etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Sitzung, dass keine Notwendigkeit für eine weitere Debatte bestehe.
Es wurde abgestimmt, aber nur 203 der im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten gaben ihre Stimme ab. 174 stimmten für Abschnitt 11, vier stimmten dagegen und 24 enthielten sich. Ein Abgeordneter hat keine Stimme abgegeben.
Daraufhin erklärte Suchart die Abstimmung für null und nichtig mit der Begründung, dass die Versammlung nicht beschlussfähig sei, was die Anwesenheit von 216 Abgeordneten im Plenarsaal erfordere.
Der Vorsitzende der Pheu Thai Partei, Chonlanan Srikaew, sagte heute, dass das Haus jedes Mal zusammenbrechen werde, wenn über das Cannabis Gesetz debattiert oder abgestimmt werde.
Er sagte, alle betroffenen Parteien seien sich einig, dass Cannabis nur für medizinische Zwecke entkriminalisiert werden sollte. Er sagte, dass die Partei bereit sei, von der Öffentlichkeit dafür kritisiert zu werden, dass sie nicht an Versammlungen des Repräsentantenhauses teilnehme, um das Cannabis Gesetz zu erörtern.
- Quelle: Thai PBS World