BANGKOK. Die thailändische Menschenrechtskommission (NHRC) verschärft ihre Klage gegen den verlängerten Krankenhausaufenthalt des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra.
Die NHRC forderte den Ombudsmann auf, einen Gerichtsbeschluss zur Aufhebung der Entscheidung zu erwirken, die Thaksin eine 181-tägige Behandlung im Police General Hospital statt in einem Gefängnis gestattet.
Diese Maßnahme folgt auf Beschwerden, die die Kommission über mögliche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der mangelnden strikten Durchsetzung der Gesetze durch das Sondergefängnis Bangkok erhalten hat . Die Beschwerde führte Bedenken an, dass die Sonderbehandlung gegen die verfassungsmäßige Verpflichtung zur strikten Strafverfolgung verstoße.
Quellen zufolge beruht die Entscheidung der NHRC auf angeblichen Gesetzesverstößen. So wurde insbesondere berichtet, dass das Sondergefängnis Bangkok Thaksins Krankenhausaufenthalt genehmigt habe, ohne die erforderliche gerichtliche Genehmigung zur Aussetzung der Haftstrafe einzuholen, wie es das thailändische Strafprozessrecht vorschreibt.
Dies führte zu Vorwürfen ärztlicher Amtsmissbrauchs. Kritiker argumentieren, dass die Vorgehensweise des Gefängnisses den Rechtsweg und demokratische Prinzipien untergraben habe.
Die NHRC weist darauf hin, dass die vollständige Einhaltung des Gesetzes die Anwendung sowohl der ministeriellen Vorschriften als auch der strafrechtlichen Verfahren erfordere. Sie argumentiert, dass die Einholung einer gerichtlichen Genehmigung den Eindruck einer Vorzugsbehandlung verhindern könne.
Die NHRC forderte den Ombudsmann auf, einen Gerichtsbeschluss zur Aufhebung der Entscheidung zu erwirken, die Thaksin eine 181-tägige Behandlung im Police General Hospital statt in einem Gefängnis gestattet.
Wenn die rechtlichen Verfahren und Gerichtsgenehmigungen nicht rückwirkend angewendet werden können, ist die NHRC der Ansicht, dass das Gericht die Entscheidung, Thaksins Entlassung aus dem Gefängnis für einen Krankenhausaufenthalt zu gestatten, verfassungsmäßig für nichtig erklären könnte.
Die NHRC hat beantragt, dass der Ombudsmann den Fall an das Verwaltungsgericht weiterleitet. Ziel der Kommission ist es, etwaige Rechtsverstöße zu beheben und sicherzustellen, dass für alle Inhaftierten die gleichen Rechtsnormen gelten, ohne dass Vorurteile bestehen.
- Quelle: Siam Rath, ASEAN NOW