BANGKOK. Nach der Vereidigung vor Ihren Majestäten dem König und der Königin am 6. April 2026 berief Premierminister und Innenminister Anutin Charnvirakul eine Sondersitzung des Kabinetts ein, um die Regierungserklärung für das Parlament zu verabschieden. Die Erklärung konzentriert sich auf fünf Säulen: die Stärkung der Wirtschaft, die Bekämpfung der durch den Nahostkonflikt bedingten steigenden Energiepreise und die Umstrukturierung der Gesellschaft. Die Regierungserklärung wird dem Parlament ab dem 7. April 2026 vorgelegt.
Die Regierung von Anutin II plant die Einführung eines „Strategischen Cluster-Integrationssystems“, das den öffentlichen und den privaten Sektor miteinander verbindet. Die Regierung wird ihre Rolle auf die eines Unterstützers und Vermittlers wandeln und gleichzeitig die digitale Entwicklung in der öffentlichen Verwaltung beschleunigen. Die fünf strategischen Cluster sind: Makroökonomie, Investitionen und Zukunftsindustrien; Produktion, Handel und Dienstleistungen; Infrastruktur, natürliche Ressourcen und Umwelt; Sozialwesen; sowie Außenpolitik und Sicherheit.
Die Wirtschaftspolitik zielt darauf ab, Chancengleichheit für alle zu schaffen, die Beschäftigung anzukurbeln und die Wirtschaft für nachhaltiges Wachstum umzustrukturieren. Handelsinitiativen werden Thailand mit der Weltwirtschaft verbinden, während die Landwirtschaft von traditionellen Methoden auf präzise, sichere und nachhaltige Systeme umgestellt wird. Der Tourismus konzentriert sich auf hochwertige Reiseziele und verlagert seinen Fokus von volumenorientierten Strategien hin zu qualitativem Wachstum.
In der Außen- und Sicherheitspolitik wird die Regierung Thailands globale Stellung stärken, die Wirtschaftsdiplomatie fördern und die Grenzsicherheit gewährleisten. Die Bemühungen um die territorialen Fragen zwischen Thailand und Kambodscha werden über bestehende bilaterale Mechanismen fortgesetzt. In den südlichen Grenzprovinzen werden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, insbesondere im Kampf gegen Drogen, Betrug, Terrorismus und Cyberkriminalität. Die Militärreformen umfassen die Schaffung von 100.000 Freiwilligenstellen mit strukturierten Verträgen und Ausbildungsmöglichkeiten.
Die Sozialpolitik wird die kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung ausweiten, die Sozialversicherungsgesetze verbessern und die medizinische Versorgung mithilfe von KI, Telemedizin und traditioneller thailändischer Medizin optimieren. Gemeinschafts- und Familienstrukturen werden gestärkt, um eine alternde Bevölkerung zu unterstützen, und es werden hochwertige Einrichtungen für ältere und schutzbedürftige Gruppen geschaffen. Die Umwelt- und Katastrophenschutzpolitik umfasst ein systematisches Wassermanagement, KI-gestützte Wettervorhersage und das Ziel, bis 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen.
Thai News Room berichtete, dass die Reformen der öffentlichen Verwaltung innerhalb eines Jahres auf ein vollständig digitales System umstellen, Vorschriften vereinfachen und ein umfassendes Gesetz zur Aktualisierung veralteter Gesetze verabschieden werden. Die Regierung wird überflüssige oder hinderliche Gesetze abschaffen und das öffentliche Beschaffungswesen reformieren, um die Effizienz zu steigern und strukturelle Korruption zu bekämpfen. Die Maßnahmen werden im Einklang mit der thailändischen Verfassung und der nationalen Strategie umgesetzt, um nachhaltiges und inklusives Wachstum zu gewährleisten.
- Quelle: ASEAN Now, Thai News Room