Bangkok. Bei einem Treffen zwischen Beamten der Wahlkommission und den Vertretern von 13 neu gegründeten politischen Parteien hat die Wahlkommission ( EC ) Fragen zu einem Bankett für eine Spendenaktion beantwortet, die am Mittwoch von der Palang Pracharat Partei veranstaltet wurde. Bei dem Bankett der pro Junta Partei wurden rund 650 Millionen Baht Spenden eingesammelt.
Laut den Angaben des stellvertretenden Generalsekretär der Wahlkommission, Herr Sawaeng Boonmee, können die politische Parteien solange Spendenaktionen veranstalten, bis der Königliche Erlass über die Wahl von Parlamentsabgeordneten in Kraft tritt, nach dem solche Aktivitäten verboten sind. Politische Spenden können jedoch jederzeit empfangen werden, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Wahlkommission.
Auslöser der Diskussionen und der Fragen der Politiker war ein Bankett der pro-militärischen Palang Pracharat Partei am Mittwoch in der Impact Muang Thong Thanee Kongresshalle. Laut den Angaben der Partei wurden dabei rund 650 Millionen Baht Spendengelder eingenommen. Das sind rund 50 Millionen Baht mehr, als die Partei anfänglich gerechnet hatte, sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Herr Natthaphol Teepsuwan nach der Spendenaktion gegenüber den nationalen Medien.
Kritiker und rivalisierende Politiker behaupteten, dass die Spendensammlung des Palang Pracharat gegen die Wahlgesetze verstoßen könne. Einige der Spender, die für drei Millionen Baht gedeckte Esstische kauften, seien Regierungsbehörden gewesen.
Fast 2.000 Gäste – hauptsächlich Geschäftsleute und Politiker aus verschiedenen Parteien – besuchten am Mittwoch die Veranstaltung in der Impact Muang Thong Thanee Kongresshalle, um die 200 Tische zu füllen. Jeder der 200 festlich gedeckten Tische hatte dabei einen Preis von drei Millionen Baht, berichten die nationalen Medien.
Auf der Speisekarte standen Vorspeisen, Hauptgericht und Dessert. Das Hauptgericht war ein Ofen Saikyo Miso Filet vom Schneefisch in Bonito Buttersauce, serviert mit Spargelstangen und Fondant Kartoffeln. Der Nachtisch bestand aus Himbeeren mit einer weißen Schokolade.
Herr Sawaeng, der stellvertretende Generalsekretär der Wahlkommission ( EC ) sagte den Teilnehmern auf der Tagung, dass die EC den politischen Parteien zuvor erklärt hatte, sie könne jederzeit politische Spenden annehmen und jeder Einzelne könne dabei bis zu zehn Millionen Baht spenden.
Er sagte jedoch auch, dass Spendenaktionen nur so lange durchgeführt werden könnten, bis der Königliche Erlass über die Wahl der Abgeordneten in Kraft tritt, wonach sie nicht mehr zulässig sind.
Der stellvertretende Generalsekretär der EC sagte weiter, dass die politischen Parteien, die in den letzten Tagen Spendenaktionen organisiert hatten, möglicherweise bereits vorab das Gesetz konsultiert hätten, ob ihre Aktivitäten legal waren oder nicht. Deshalb besteht kein Grund, die Wahlkommission zu einer Untersuchung zu veranlassen, weil In den Verordnungen der EC bereits geschrieben wurde, dass die politischen Parteien die Spendenaktionen dem politischen Beauftragten dafür gemeldet werden müssen.
Neben der Palang Pracharat Partei organisierte auch die Palang Prachachart Thai ( ACT ) Partei des De-facto Führers Suthep Thuagsuban in der vergangenen Woche ein Spendenessen, bei dem ebenfalls rund 240 Millionen Baht eingesammelt wurden.
In Bezug auf den Wahlkampf sagte Herr Sawaeng, dass die politischen Parteien alles tun könnten, was die bestehenden Gesetze nicht als illegal definieren, wie zum Beispiel das Aufstellen von Wahlplakaten auf privatem Land.
Aber wenn der Königliche Erlass über die Wahl der Abgeordneten in Kraft treten wird, müssen sich die politischen Parteien strikt an das Gesetz halten, betonte der stellvertretende Generalsekretär der EC. Er erklärte dazu weiter, dass die EC die Rechte der Parteien in der Vergangenheit bei der Verteilung von Kampagnenbroschüren, beim Einsatz von Kampagnenfahrzeugen sowie bei den zahlreichen elektronischen Kampagnen nicht eingeschränkt habe.
- Quelle: Thai PBS World