Bangkok. Die führende pro-militärische Palang Pracharath Partei gab am Donnerstag (6. Juni) bekannt, dass sie die wichtigen Ministerposten für ihre eigenen Mitglieder reservieren wird, und machte damit die früheren Gespräche und Versprechungen mit ihren Koalitionspartnern über deren Verteilung an ihre Verbündeten kurzerhand rückgängig.
Nur einen Tag, nachdem die Phalang Pracharath Partei den Platz als Kernpartei in der nächsten Regierung erobert hatte, sagten zwei Mitglieder der Partei, dass die lukrativen Sitze der Ministerien für Handel, Arbeit und Landwirtschaft für ihre Partei beibehalten werden müssen – und daher nicht wie vorher abgesprochen an eines ihrer Koalitionsmitglieder vergeben werden kann.
„ Die Phalang Pracharath Partei sollte die wichtigsten Ministerien haben, die die Basisinfrastruktur überwachen und das Verkehrssystem entwickeln. Nur so können wir die Probleme im Zusammenhang mit den Bauernkulturen lösen “, sagte der Phalang Pracharath Abgeordnete Sira Jenraka auf dem Parteitag am 6. Juni.
Sira sagte, die Partei müsse die Kontrolle über diese Ministerien behalten, um die bereits vom Vorsitzenden der Junta – General Prayuth Chan o-cha festgelegte Politik fortzusetzen.
“ Wenn die Phalang Pracharath Partei nicht die Ministerien verwaltet, die sich wirklich mit den Menschen verbinden und für sie arbeiten können, wird es langfristige Probleme geben „, sagte er weiter.
Ein anderer Abgeordneter der Phalang Pracharath Partei, – Anucha Noiwong -, drängte General Prayuth, eine vertrauenswürdige Person für die einflussreiche Position des Landwirtschaftsministers auszuwählen.
“ Um die Leiden der Öffentlichkeit zu lindern, brauchen wir jemanden aus unserer eigenen Partei, der den Posten des Landwirtschaftsministers übernimmt „, sagte Anucha auf dem Treffen. “ Als Regierungschef kann der Premierminister entscheiden, wer für den Job geeignet ist „, betonte er.
Ihre früheren Behauptungen über die drei Ministerien – im Medienjargon als „ Premium – Ministerien “ bekannt, da sie über enorme Budgets und wichtige Funktionen in der Verwaltung verfügten – beunruhigten einige Beobachter, da Medienberichte besagten, dass diese Stellen zuvor schon den Partnerparteien wie den Demokraten und der Bhumjaithai Partei versprochen worden waren.
In einem Bericht von Bright TV wurde eine Quelle zitiert, wonach Demokraten und Bhumjaithai die drei Ministerposten und die Titel der stellvertretenden Ministerpräsidenten unter sich aufteilen sollten, aber dieser Deal wurde nun von der Phalang Pracharath Partei mal eben einfach wieder vom Tisch gekehrt.
Auf die Frage nach dem angeblichen Verrat sagte der demokratische Führer Jurin Laksanawisit, es sei zu früh, um darüber eine Stellungnahme abzugeben.
“ Ich möchte jetzt nichts sagen, weil ich denke, dass alles so verlaufen wird, wie wir es vorher verhandelt haben „, sagte Jurin gegenüber Reportern.
Allerdings stehen nicht nur die Demokraten und die Bhumjaithai Partei, sondern auch die einflussreiche „ Sam Mitr „ Fraktion offensichtlich vor dem gleichen Problem mit den Versprechen der Palang Pracharath Partei.
Den Berichten zufolge hat sie ihre Forderung nach den Portfolios für Landwirtschaft, Handel und Verkehr erneut bekräftigt. Allerdings wurden diese Ministerposten auch den Parteien der Demokraten und der Bhumjaithais bereits zugesagt.
Der Abgeordnete von Bangkok, – Sira Jenjaka -, ein Mitglied der Sam Mitr Gruppe, sagte gestern, die Gruppe sei sehr besorgt, dass sie nicht in der Lage sein würde, auf die Bedürfnisse ihrer Anhänger einzugehen, da sie keine Kontrolle über diese drei Ministerien der Klasse A hätten.
Herr Sira behauptete, die Partei habe es geschafft, bei den Parlamentswahlen am 24. März 2019 insgesamt 116 Haussitze zu holen. Das hohe Ergebnis kam laut Herrn Sira nur deshalb zustande, weil die Partei die politische Plattform der Partei zur Betreuung der Bauern begrüßte und daher ihre Versprechen auch einhalten sollte.
Der Abgeordnete von Phitsanulok, Anucha Noiwong, sagte, dass das Landwirtschaftsministerium, das bereits den Demokraten versprochen wurde, an die Palang Pracharat Partei zurückgegeben werden sollte und dass der neue Ministerpräsident General Prayuth Chan o-cha den Minister selbst auswählen sollte.
Einer gut informierten Parteiquelle zufolge wird die Sam Mitr Gruppe unter Führung von Suriya Juangroongruangkit und Somsak Thepsuthin vorschlagen, dass das Exekutivkomitee der Partei die Sitzverteilung des Kabinetts komplett erneuert, indem es den Demokraten und der Bhumjaithai Partei den Posten des Verkehrsministers sowie die Ministerposten für Landwirtschaft und Handel wieder abnimmt. Er schlug vor, dass die Parteien dafür im Gegenzug andere Portfolios wie die Bildung erhalten sollten.
Der demokratischen Partei wurden allerdings bei den Gesprächen für eine Koalition:
- ein stellvertretender Ministerpräsidentenposten,
- drei Ministerposten für Landwirtschaft, Handel, soziale Entwicklung und menschliche Sicherheit,
- sowie vier stellvertretende Ministerposten für Inneres, Volksgesundheit, Verkehr und Bildung
zugesagt.
Der Bhumjaithai Partei wurde unterdessen:
- das Verkehrsministerium,
- und einige weitere stellvertretende Ministerposten
zugesagt.
Die nicht näher genannte Quelle stellte weiter fest, dass die Frage der Sitzverteilung im Kabinett noch lange nicht erledigt ist, obwohl der Premierminister nun gewählt wurde.
- Quelle: Khao Sod, Thai PBS World, Thai Visa