Bangkok. Anfang August stellten die thailändischen Medien fest, dass es General Prayuth nicht gelungen, während der Vereidigungszeremonie den vollständigen Wortlaut seines Amtseides zu rezitieren. Seine Kritiker gaben zu bedenken, dass durch das Fehlen des vollständigen Wortlauts seines Eides die Legitimität seiner Regierung durchaus in Frage gestellt werden könnte.
Der Generalsekretär der Future Forward Partei und der Listenabgeordnete Piyabutr Saengkanokkul brachten die Angelegenheit während der jüngsten Parlamentsdebatte über das politische Manifest der Regierung ans Licht.
Nach den Angaben des oppositionellen Abgeordneten hat General Prayuth, der das Kabinett bei der Vereidigungszeremonie am 16. Juli vor seinem Amtsantritt angeführt hatte, nicht geschworen, die Verfassung zu schützen und einzuhalten, die der letzte Absatz in Abschnitt 161 der Charta ist. Es werden Fragen aufgeworfen, ob das Kabinett dadurch überhaupt legitim ist und seine Pflicht erfüllen kann.
Herr Piyabutr forderte daher General Prayuth auf, einen mutigen Schritt zu unternehmen, indem er den Fehler zugibt und herausfindet, wie er behoben werden kann.
“ Wenn er (Prayuth) zulässt, dass die Eidesleistung unvollständig bleibt und ein wichtiger Teil fehlt, können zukünftige Ministerpräsidenten ebenfalls ihre eigenen Eide leisten, ohne sich an die Charta zu halten „, sagte er weiter.
Gestern (8. August) berichtete dann die thailändische Presse, dass Premierminister Prayuth zugegeben hatte, dass sein Versäumnis, den vollständigen Amtseid zu rezitieren, ein Stolperstein für seine Regierung sein könnte. Dieser Fehler beunruhigt ihn sehr, sagte er und entschuldigte sich dabei gegenüber rund 800 hochrangigen Beamten und leitenden Angestellten von Staatsunternehmen.
Später am Donnerstag meldete sich dann Regierungssprecherin Frau Narumon Pinyosinwat zu Wort und erklärte, dass Premierminister Prayuth Chan o-cha seinen Kabinettskollegen keine Entschuldigung für die Kontroverse bei seinem Amtseid angeboten hat. Frau Narumon erklärte dazu weiter, „ die Medien haben die Äußerungen des Premierministers zur Formulierung falsch interpretiert „.
Sie sagte weiter, dass sich Premierminister Prayuth während eines Treffens mit Abteilungsleitern und Provinzgouverneuren aus dem ganzen Land am Mittwoch im Regierungskomplex für mehrere Fragen und nicht speziell für die Kontroverse um seinen Amtseid entschuldigt habe.
Der Premierminister sagte, er werde die alleinige Verantwortung für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verfassung übernehmen, sagte Frau Narumon und fügte hinzu, dass Einzelheiten zu diesen Angelegenheiten den Medien zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen würden.
Sie schloss dabei auch gleichzeitig die Spekulation aus, dass der Premierminister wegen des gemeldeten Auslassens einiger Worte im Eid während der Vereidigungszeremonie im vergangenen Monat zurücktreten könnte.
Einige Abgeordnete der Opposition hatten spekuliert, dass der Ministerpräsident nach einer Entschuldigung bei seinem Kabinett einen Rücktritt erwägen könnte, während andere Abgeordnete bereits seinen Rücktritt forderten.
Frau Narumon bestand weiterhin darauf, dass der Premierminister dadurch aber nicht entmutigt wurde sondern stattdessen wie gewohnt weiter gearbeitet hat.
Jade Donavanik, ein ehemaliger Berater des Verfassungsentwurfskomitees (CDC) sagte, der angeblich unvollständige Eid des Premierministers sei zu einem Problem geworden, weil die Regierungen unter der aktuellen Verfassung handelt.
Unter der konstitutionellen Monarchie ist die Regierung verpflichtet, drei Säulen zu schützen:
- die Institution der Monarchie,
- des Volkes
- und der Verfassung.
General Prayuths Eid fehle allerdings die dritte Säule, sagte er. Herr Jade sagte auch, er glaube nicht, dass General Prayuth diesen Abschnitt absichtlich weggelassen habe, aber die Regierung sollte die Kritik der Opposition nicht ignorieren und sich so schnell wie möglich mit dem Thema befassen, um rechtliche Komplikationen zu vermeiden.
“ Wenn er zulässt, dass die Eidesleistung unvollständig bleibt und ein wichtiger Teil fehlt, können zukünftige Ministerpräsidenten ebenfalls ihre eigenen Eide leisten, ohne sich dabei an die Charta zu halten „, sagte er weiter.
- Quelle: Bangkok Post, Thai PBS World