BANGKOK. Das thailändische Verfassungsgericht entschied am Dienstag (21. Januar), dass die Schlüsselfiguren der oppositionellen Future Forward Partei nicht schuldig waren, sich der Monarchie zu widersetzen.
Das Verfassungsgericht hat die Future Forward Partei von den Vorwürfen befreit, dass sie versucht haben, das demokratische System unter der Monarchie zu untergraben. Das Urteil besagt, dass die Partei in einem von mehreren Rechtsfällen, denen sie gegenübersteht, nicht aufgelöst wird.
Die Entscheidung an diesem Dienstag Morgen (21. Januar 2020) war ein Triumph für die junge politische Partei, deren Führer Thanathorn Jungroongruangkit und seine anderen Top Manager sich schon auf das Schlimmste vorbereitet hatten. Die Unterstützer der Future Forward Partei, die sich im Hauptquartier versammelt hatten, jubelten, als sie das Urteil hörten.
Das Gericht entschied, dass alle Anklagen gegen die Partei nicht ausreichend waren, um zu beweisen, dass sie in einer Weise handelte, die der konstitutionellen Monarchie schaden würde.
Das Gericht wurde von Dr. Natthaporn Toprayoon, einem Anwalt und früheren Berater des Bürgerbeauftragten gebeten, die Auflösung der politischen Partei in Erwägung zu ziehen. Er gab an, dass seine Führungskräfte die Monarchie offen kritisierten und die politische Plattform der Partei nicht ausdrücklich ausdrückte, dass die Partei die konstitutionelle Monarchie unterstützt.
Das Gericht erklärte, es sei die Pflicht des Vorsitzenden der Wahlkommission, etwaige Unstimmigkeiten in der politischen Plattform der Partei zu korrigieren, wenn sich herausstellte, dass sie nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen.
Das Gericht entschied, dass die den Führungskräften der Partei zugeschriebenen Monarchie kritischen Erzählungen eine Sammlung von Nachrichten und Zitaten aus den Medien und dem Internet waren, die nicht als Beweis für ihre schlechte Absicht gegenüber der Monarchie herangezogen werden konnten.
Es wurde auch als grundlose Anschuldigung von Natthaporn abgetan, dass die Partei in die Fußstapfen einer obskuren Geheimgesellschaft namens „Illuminati“ getreten sei. Illuminati war um 1700 aktiv und soll hinter Kampagnen zum Sturz der Monarchien in Europa und zur Beeinflussung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gesteckt haben.
Natthaporn behauptete, dass das Logo der Partei in umgekehrter Richtung dem Dreieckzeichen der Illuminaten sehr ähnlich sei.
Thanathorn und andere Parteiführer planten, später, heute am Nachmittag noch eine Pressekonferenz zu dem positiven Gerichtsurteil einzuberufen.
- Quelle: Thai PBS World