Samak, der erst Ende des Monats sein Kabinett umbilden wollte, kommt unter Zeitdruck. Er will noch am Freitag abend einen neuen Außenminister bestellen, der dann am Montag nach Kambodscha reisen wird, um die Tempel-Frage zu erörtern.
Ein Mitglied der PAD und zwanzig weitere wurden verletzt, als am 24. Juli eine Straßenschlacht zwischen Sympathisanten der PAD und einer Anti-PAD-Gruppe ausbrach.
Dem ehemaligen Minister im Büro des Premierministers wird vorgeworfen, Majestätsbeleidigung begangen zu haben.
Sondhi stellte sich um 9 Uhr den Behörden. Drei Stunden später wurde er nach Hinterlegung einer Kaution entlassen.
Der Vorwurf: Sondhi beging Majestätsbeleidigung, weil er offensichtlich Teile der Rede der Anti-PAD-Aktivistin Daranee „Da Torpedo“ wiederholte, die am 22. Juli wegen Majestätsbeleidigung verhaftet wurde und seitdem im Gefängnis sitzt.
Die Ermittlungen in der Angelegenheit seien zwei Wochen zuvor abgeschlossen worden, hieß es. Innerhalb des kommenden Monats sollen 15 Personen unter Anklage gestellt werden.
Ein Mann erlitt bei einer Demonstration gegen die Anti-Korruptionsbehörde NCCC schwere Verbrennungen, als ein Sarg mit der Aufschrift „NCCC“ angezündet wurde. Etwa 20 Demonstranten hatten gegen die Behörde protestiert. Sie verlangten den Rücktritt der Mitglieder der Behörde, weil sie von den Putschisten eingesetzt worden seien. tn
Somkiat wird in der Klageschrift vorgeworfen, er habe bei Reden auf Demonstrationen Thaksin verleumdet.
Wir können nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei Jakrapob“, sagte Abhisit, der sich schützend vor Somkiat stellte. „Somkiat ist nur Abgeordneter, kein Minister.“
Er sagte, sobald das Kabinett von Premier Samak umgebildet würde, könnte er wieder einen Posten erhalten – als Gesundheitsminister. Dies sei möglich, weil ihm kein Berufsverbot auferlegt worden sei: „Ich kann Ihnen einen Hinweis geben“, sagte er. „Es wird das Innenministerium, das Justiz- oder Wirtschaftsministerium sein, wenn ich nicht das bekomme, was ich will.“
Dringendste Aufgabe der Regierungspartei PPP ist es nun, die Verfassung zu ändern. Am 16. Juli wurde bekannt, wie dies geschehen soll. Ein Ausschuß des Parlaments prüft zur Zeit die Verfassung und wird Änderungsvorschläge unterbreiten, über die dann debattiert werden soll. Ein Abschlußbericht des Ausschusses soll bis 18. August vorliegen. tn
Innenminister Chalerm Yubamrung teilte mit, er sei bereit, einen anderen Job zu übernehmen, sofern der Premierminister dies wünsche. Alles hänge von Samak ab, Chalerm würde sich nicht sperren. Chalerm erfuhr aus der Zeitung, er solle nach der anstehenden Kabinettsumbildung entweder Gesundheits- oder Justizminister (!) fungieren, und sah sich daher zu einer Stellungnahme gezwungen. tn
Die PAD hat 46 530 Unterschriften gesammelt, um 33 Minister wegen Verstoßes gegen Artikel 190 der Verfassung abzusetzen.
In einer beim NCCC eingebrachten Korruption heißt es, Samak und sein Kabinett, Beamte im Außenministerium, der Generalsekretär im Nationalen Sicherheitsrat, der ehemalige Premierminister Thaksin und andere hochrangige Politiker und Beamte hätten entgegen den Vorschriften der Verfassung machtmißbräuchlich gehandelt, so daß Thailand seine Souveränität über einen Teil seines Territoriums verloren habe. Thaksin wird in der Petition genannt, weil die PAD vermutet, mit Kambodscha sei ein Deal ausgehandelt worden: Tempel gegen die Lizenz, in Kambodscha ein Spielkasino errichten zu dürfen.
Die Namen würden zwar schon feststehen, aber Samak möchte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bezüglich der Betrugsvorwürfe der 2er und 3er-Lotterie abwarten. Urteilsverkündung soll am 28. Juli sein. Danach wird sich das Schicksal drei weiterer Minister entscheiden.
Der Plan ist ebenso genial wie einfach: So lange die Verfassung, die die PPP ändern will, noch in Kraft ist, soll sie für die PPP von Nutzen sein. In Artikel 48 der Verfassung steht, daß Inhaber von politischen Ämtern keine Aktien von Telekommunikations- und Medienfirmen besitzen dürfen. Laut Artikel 265 dürfen Inhaber politischer Ämter keine Anteile an Firmen haben, für die eine staatliche Konzession besteht.
Der Generalsekretär der Demokraten, Suthep Thaugsuban, teilte mit, die Demokraten würden eine Verfassungsänderung niemals unterstützen.