Staatliche Rechnungsprüfer sprechen von Unregelmäßigkeiten der Bangkoker Stadtverwaltung (BMA) und ihrem Gouverneur

Staatliche Rechnungsprüfer sprechen von Unregelmäßigkeiten der Bangkoker Stadtverwaltung (BMA) und ihrem Gouverneur

Bangkok. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte General Pisit Leelavachiropas die Ergebnisse einer Untersuchung zur „Bangkok Light of Happiness“ Show auf dem Platz vor dem Rathaus Büro auf der Din So Straße zwischen dem 30. Dezember 2015 und dem 30. Januar 2016.

Das gesamte Projekt wurde von der Bangkoker Stadtverwaltung (BMA) und Gouverneur Sukhumbhand Paribatra organisiert und kostete den Steuerzahler rund 39,5 Millionen Baht. Die Installation von fünf Millionen LED- und Kristall-Leuchten wurde von vielen Kritikern als Extravagant und als eine Verschwendung der Steuergelder bezeichnet.

Herr Pisit erklärte in seinem Vortrag, dass die staatliche Rechnungsprüfungskommission (SAC) den Nachweis von Preisabsprachen bei der den Vertragsanbietern gefunden habe. Weitere angebliche Unregelmäßigkeiten wurden auch in den Haushaltsausgaben für das Projekt gefunden. Als Beispiel nannte er die falsche Art des Budgets. Die BMA hatte dabei Gelder aus einem Notfallhaushalt abgezweigt umso die teure Lichtshow finanzieren zu können, sagte Herr Pisit.

Ferner habe die Kommission festgestellt, dass die Unternehmen die den Auftrag für das Projekt erhalten hatten, überhaupt keine Erfahrungen hatten, um solche aufwendigen Lichtdekorationen zu installieren.

Die Unternehmen wurden fast zur gleichen Zeit registriert, als die BMA die Pläne für die aufwendige Lichterdekoration ankündigte. Angeblich wollte man damit den Tourismus in Bangkok fördern, hatten die BMA und Gouverneur Sukhumbhand Paribatra argumentiert.

Zwei dieser Unternehmen wären unqualifiziert gewesen und hätten sich trotzdem bei der BMA registrieren als Mandant (ToR) registrieren lassen. Außerdem, so erklärte Herr Pisit weiter, habe die BMA bei allen eingetragenen Unternehmen nicht auf deren Qualifikation geachtet.

Weiterhin stellte der Ausschuss fest, dass die erfolgreichen Bieter bereits vor dem Ergebnis der Ausschreibung mit der Installation der Anlage begonnen hätten. Dies würde ebenfalls auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Auftrags hindeuten.

Basierend auf all diesen Ergebnissen habe die SAC einstimmig beschlossen, rechtliche Schritte gegen neun Personen zu empfehlen. Dazu gehören:

  1. Bangkoks Gouverneur Sukhumbhand
  2. Thawatchai Chan-ngam, Chef der Touristik-Sparte und der Kultur der BMA
  3. die Sport und Tourismus-Abteilung sowie Pranee Sattayaprakop, der Direktor der Abteilung
  4. Yossak Khongmark, der Leiter der Haushaltsabteilung der BMA
  5. und fünf Mitglieder des zuständigen Ausschusses für die ToR Einstellung.

Herr Pisit sagte weiter, dass die SAC ihre Ergebnisse und die daraus resultierenden Empfehlungen an die Nationale Anti-Korruptions-Kommission (NACC) weiter geleitet werden. Diese muss dann weitere rechtliche Schritte gegen die Personen einleiten.

Gleichzeitig wird die Angelegenheit auch an den Schreiber des Rathauses, Herrn Peerapong Saicheua geschickt. Es liegt dann an ihm, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die Beamten der BMA einzuleiten.

Sollten sie für schuldig befunden werden, droht ihnen die Höchststrafe und natürlich auch die Entlassung aus ihrem Amt.

Gleichzeitig empfiehlt die SAC auch der NACC rechtliche Schritte im Rahmen des Bietergesetzes gegen die privaten Unternehmer wegen der angeblichen Unregelmäßigkeiten einzuleiten.

Wenn die neun Personen für schuldig befunden werden, droht ihnen eine Haftstrafe von fünf Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 400.000 Baht pro Person.

Der Gouverneur von Bangkok zuckte nur mit den Schultern als er das Ergebnis der Untersuchung erfuhr. „Nur wegen dieser Aussage bin ich noch nicht schuldig“, sagte er dazu.

Wasant Meewong, der persönliche Sprecher des Gouverneurs sagte dass Herr Sukhumbhand über die Ergebnisse der Kommission nicht besorgt war. Herr Wasant sagte, die Ergebnisse sind noch nicht abgeschlossen und es gibt noch weitere rechtliche beteiligte Verfahren.

Inzwischen hat sich auch Premierminister Prayuth Chan-ocha zu Wort gemeldet und sagte dass er unglücklich sei, dass die BMA nicht genug tue, um die Bemühungen der Regierung zu unterstützen. Dabei bezog er sich auf die Radwege im Bereich Chatuchak.

Diese Radwege sind nach wie vor von den fliegenden Händlern und von parkenden Autos besetzt. Die Menschen haben Schwierigkeiten, diese Wege zu benutzen, beschwerte sich Prayuth.