Bangkok. Ein Militärgericht in Bangkok hat am Freitag zwei Männer wegen Majestätsbeleidigung bzw. Verleumdung der Monarchie zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Einer der beiden Männer wurde dabei trotz seines Geständnisses zu 35 Jahren Haft verurteilt.
In beiden Fällen befand das Gericht die Männer für schuldig, online beleidigende Inhalte über die Monarchie verbreitet zu haben, die durch die sozialen Medien und durch ein Internetradio veröffentlicht wurden.
Bei dem Verfahren vor dem Militärgericht in Bangkok wurde ein Mann, der von seinen Anwälten nur als Wichai identifiziert wurde, wegen seiner Kommentare auf den sozialen Plattformen zu 70 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht halbierte wie in Thailand üblich die Strafe um die Hälfte, nachdem er sich wegen Majestätsbeleidigung für schuldig erklärt hatte.
Bei einem anderen Urteil des Obersten Gerichtshofes wurde ein von seiner Familie als Chaliew identifizierter Mann zu zweieinhalb Jahren verurteilt, nachdem er sich ebenfalls für schuldig befunden hatte, illegale Inhalte in einem Internetradio verbreitet zu haben.
Herr Chaliew, der als Schneider arbeitet, wurde von der Junta schon im Juni 2014 zum ersten Mal vor ein Gericht zitiert.
Die schwere und lange Haftstrafe von 35 Jahren gegen den 34-jährigen Wichai wurde fast 18 Monate später verhängt, nachdem er bereits am 22. Dezember 2015 in Chiang Mai verhaftet wurde. Er wurde verhaftet, nachdem ein Facebook-User, der zuvor ein enger Freund von Wichai gewesen war, die Polizei über eine verleumderische Facebook-Seite benachrichtigt hatte, die unter dem Namen von Wichai erstellt wurde.
Wichai wurde kurz darauf nach dem Internet Law Reform Dialogue oder iLaw, der solche Fälle überwacht und Wichai dafür verantwortlich machte, verhaftet.
iLaw sagte zunächst, dass sie beabsichtigen, gegen die Inhaftierung von Wichai anzukämpfen, der seit seiner Verhaftung hinter Gittern war. Wenig später änderte iLaw seine Einstellung zu dem Fall, da das Gerichtsverfahren bereits begonnen hatte.
Pavinee Khoomklao ein Vertreter der Anwaltsgruppe der thailändischen Rechtsanwälte für die Menschenrechte sagte, dass Herr Wichai hofft, dass seine lange Haftstrafe anlässlich des Geburtstags des Königs am 28. Juli reduziert wird. Dies wäre ein weiterer Grund für ihn gewesen, vor Gericht auf schuldig zu plädieren.
Die Anwaltsgruppe der thailändischen Rechtsanwälte für die Menschenrechte verteidigt mittlerweile zehn weiteren Lese-Majestät Anklagen vor dem Militärgericht in Bangkok.
Anklagen haben seit der Machtübernahme durch das Militär stark zugenommen, behaupten Kritiker immer wieder. Die Militärregierung kontert dagegen und sagt, dass die Verteidigung der Monarchie eine Frage der nationalen Sicherheit ist. Die Kritiker sagen weiter, dass das Gesetz von dem Regime dazu missbraucht wird, um Deckung für seine politische Unterdrückung zu bieten.
Ein Beobachter der Internationalen Kommission der Juristen sagte nach der Verkündung des Urteils, dass die verhängte Haftstrafe übertrieben sei.
„Die Freiheit der Meinungsäußerung, die nach dem Völkerrecht geschützt ist, darf niemals kriminalisiert werden“, sagte Kingley Abbott, ein hochrangiger Rechtsberater bei der Kommission. „In jedem Fall ist die Freiheitsstrafe niemals eine verhältnismäßige Strafe für die Ausübung der freien Meinungsäußerung, geschweige denn, Haftstrafen in dieser Größenordnung“, betonte er.
- Quelle: Khao Sod