Die Behörden können jetzt die Vermögenswerte von Yingluck beschlagnahmen

Die Behörden können jetzt die Vermögenswerte von Yingluck beschlagnahmen

Bangkok. Das Verwaltungsgericht in Bangkok hat am Montag einen Antrag der geflohenen ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra auf Unterlassungsklage gegen die Regierungsanordnung abgelehnt. In der Regierungsanordnung wurde Yingluck zur Zahlung von 35 Milliarden Baht als Entschädigung für die angeblich aus der Reisverpfändung ihrer Regierung stammenden Schäden verurteilt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ermöglicht es jetzt den Behörden, die Beschlagnahmung ihres Vermögens wieder aufzunehmen.

Das Gericht argumentierte damit, dass nicht genügend Fakten vorliegen, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Anordnung rechtswidrig gewesen sei. Das Gericht müsse weitere Beweise aus dem Prozess von Yingluck erhalten, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung.

“Mit einigen Faktoren, hat das Gericht keine Befugnis, eine einstweilige Verfügung während des Prozesses anzuordnen, um die fehlende Verfügung zu unterstützen”, argumentierte das Gericht.

Im Oktober 2016 erließ das Finanzministerium eine Verwaltungsverfügung für Yingluck zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 35 Milliarden Baht an das Ministerium, die angeblich aus dem teuren, korruptionsgeplagten Reisverpfändungsprojekt stammen. Yingluck wurde in ihrer Eigenschaft als Regierungschef und Vorsitzende des Nationalen Ausschusses für Reispolitik für die entstandenen Schäden verantwortlich gemacht.

Yingluck verklagte später den Ministerpräsidenten Prayuth Chan o-cha, den Finanzminister, seinen Stellvertreter und den ständigen Sekretär des Finanzministeriums, die behauptet hatten, dass die Verwaltungsverfügung des Finanzministeriums rechtswidrig sei. Sie hat auch das Verwaltungsgericht aufgefordert, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, bis in ihrem Fall tatsächlich ein Urteil gesprochen wird.

Im April 2017 wies das Verwaltungsgericht den ersten Antrag von Yingluck auf einstweilige Verfügung mit der Begründung zurück, dass die Verwaltungsverfügung des Finanzministeriums nicht tatsächlich umgesetzt worden sei.

Yingluck machte später einen zweiten Antrag auf eine gerichtliche Verfügung, nachdem ihre Bankkonten von den Behörden eingefroren wurden. Yinglucks Anwalt, Noppadon Laothong, sagte gestern, die Rechtsabteilung werde sich nun auf den Fall des ehemaligen Premierministers gegen Prayuth und andere konzentrieren und dabei darauf hinweisen, dass die administrative Anordnung rechtswidrig sei.

Yinglucks Anwalt Noppadon sagte, die Behörden hätten 12 bis 13 Bankkonten eingefroren und gleichzeitig auch ein Pfandrecht gegen ein Haus von Yingluck eingereicht.

Andere Mitglieder des Yingluck-Kabinetts sahen sich ebenfalls mit ähnlichen administrativen Anordnungen konfrontiert, um Entschädigungen zu zahlen, die angeblich aus dem Reisverpfändungsprogramm stammten, darunter der ehemalige Handelsminister Boonsong Teriyapirom, der zur Zahlung von 1,76 Milliarden Baht verurteilt wurde, sowie sein ehemaliger Stellvertreter Poom Sarapol, der ebenfalls zu einer Zahlung von 2,24 Milliarden Baht verurteilt wurde.

Handelsminister Boonsong als auch sein ehemaliger Stellvertreter Poom verbüßen lange Haftstrafen, nachdem die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs für politische Amtsträger sie für schuldig befunden hat. Sie sollen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Reisverpfändungsplan der Regierung begangen haben.

Wie schon mehrfach berichtet, war die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra im August 2017 aus Thailand geflohen zunächst nach Dubai geflohen. Mittlerweile berichten die Medien, dass sie sich in London aufhalten soll. Sie wurde während ihrer Abwesenheit vom Obersten Gerichtshof zu einer Haft von fünf Jahren verurteilt.

 

  • Quelle: The Nation