Ist der 24. Februar aufgrund der Krönungszeremonie kein geeigneter Wahltermin?

Ist der 24. Februar aufgrund der Krönungszeremonie kein geeigneter Wahltermin?

Bangkok. Am Donnerstag erklärte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam der Wahlkommission ( EC ) dass der 24. Februar aufgrund der königlichen Krönungszeremonie und der Überschneidung der beiden Ereignisse möglicherweise kein geeigneter Wahltermin ist. Danach kam es in den sozialen Netzwerken wegen der wahrscheinlichen Verzögerung zu einer Aufruhr bei den Internetnutzern.

Mit einem Hashtag in thailändischer Sprache, der auf Englisch übersetzt werden kann, da „ #delaymyass “ auf Twitter zu einem Top-Trend wurde, gaben Hunderttausende Internetnutzer ihren Ärger über die Verzögerung und über die Junta bekannt.

In einer ironischen Aufzählung über die vom Junta Chef Prayuth versprochenen Wahltermine seit dem Putsch 2014 lautete die Überschrift in einem Tweet „ Thailand general Election will take place by 2080 – Sorry for the Delay „ – übersetzt „Die Wahlen in Thailand werden bis 2080 stattfinden – Entschuldigung für die Verzögerung „.

Die Wahlen in Thailand werden bis 2080 stattfinden - Entschuldigung für die Verzögerung

Die Wahlen in Thailand werden bis 2080 stattfinden – Entschuldigung für die Verzögerung

 

Am Freitag sollte die Wahlkommission den Termin für die Wahlen bekannt geben. Sie erklärte allerdings, dass sie bereits sei, die Wahlen abzuhalten. Sie warte nur darauf, dass die Regierung das königliche Dekret erlassen würde.

Der Rat der Kommission wird das Wahldatum zunächst überprüfen, sagte der Präsident Herr Ittiporn Boonpracong am Freitag. Der Termin für die Wahl wird allerdings erst dann bekannt gegeben, nachdem der königliche Erlass der Wahl im königlichen Amtsblatt veröffentlicht wurde, fügte er weiter hinzu.

Der stellvertretende Premierminister bemühte sich dabei gleichzeitig, die Regierung von einer umstrittenen Wahlverzögerung zu distanzieren. Er sagte, es sei die Autorität und Verantwortung der EC, darüber zu entscheiden. Er schlug jedoch am Freitag vor, der 24. März könnte ein perfektes Datum für die Wahl sein, um einen Konflikt zwischen den Wahlen und den Krönungsprozessen zu vermeiden.

“ Wenn es der 24. März ist, können die Ergebnisse am 22. Mai, nach der königlichen Krönung, bekanntgegeben werden „, sagte Herr Wissanu und verwies auf die verfassungsrechtliche Bedingung, dass die Wahlergebnisse innerhalb von 60 Tagen nach der Wahl bekannt gegeben würden.

Der Generalsekretär der Wahlkommission Herr Jarungvith Phumma traf sich am Freitag mit dem stellvertretenden Premierminister Herrn Wissanu, um die Agentur zu begrüßen und ihr ein frohes neues Jahr zu wünschen. Er bestritt dabei zugleich, den Wahltermin vorher mit dem Vizepremierminister besprochen zu haben.

“ Die EC hat bereits erste Gespräche über den Wahltermin geführt „, sagte Herr Jarungvith. “ Aber die endgültige Entscheidung hängt letzten Endes vom königlichen Erlass ab „, betonte er.

Eine nich näher genannte Quelle in der Nähe der EC sagte, dass die Agentur den 10. März als neuen Wahltermin vorgezogen hat. Aber die Behörde hatte diesen Zeitpunkt bisher der Presse gegenüber noch nicht bestätigt.

Die starke Möglichkeit einer erneuten Wahlverzögerung hat seit Donnerstag Wut unter den Internetnutzern ausgelöst, nachdem der stellvertretende Premierminister Herr Wissanu die königliche Krönung als angeblichen Grund angab, der es erschweren würde, eine Wahl für den 24. Februar zu organisieren.

In den sozialen Netzwerken und in den thailändischen Medien haben sich ebenfalls einige politische Aktivisten und einige Politiker gegen eine mögliche Verschiebung ausgesprochen.

 

Der Pro-Bono-Menschenrechtsanwalt Anon Nampa gab gestern bekannt, dass an diesem Sonntag auf dem Skywalk rund um das Siegesdenkmal eine Aktivität gegen die erneute Wahlverzögerung stattfinden wird.

Ein anderer Aktivist, Herr Ekachai Hongkangwan, reichte einen Brief an die Kommission ein und bestand darauf, dass die Wahlen wie geplant am 24. Februar abgehalten werden.

Er schlug vor, dass die EC die Wahlergebnisse in 30 Tagen bekannt geben könnte, um eine Überschneidung mit der königlichen Krönung zu verhindern.

Die pro-demokratische Future Forward Partei ( FWP ) zeigte ebenfalls eine solide Haltung gegen jede Änderung des Wahldatums.

Der Führer der Future Forward Partei Herr Thanathorn Juangroongruangkit sagte am Donnerstag, die Junta habe die Krönung nur als eine  Entschuldigung benutzt, um die Abstimmung erneut zu verschieben.

Eine frühere Bekanntgabe der Umfrageergebnisse, um Zeit für die Krönung zu gewähren, ist machbar, wenn die Junta ernsthaft auf die Wahl eingegangen wäre, sagte Herr Thanathorn weiter.

Die FWP sei bereit für eine Wahl im Februar und stimme der Stimmenverschiebung nachdrücklich zu, ungeachtet der Entschuldigung, betonte er.

Andere Parteien, wie die Pro-Junta Phalang Pracharat Partei und die mittelgroße Bhumjaithai Partei sagten dagegen, sie seien zur Wahl bereit, unabhängig davon, wann die Abstimmung stattfinden wird.

 

  • Quelle: The Nation