Hat die Junta tatsächlich die Wahlvorbereitungen im ganzen Land gestoppt?

Hat die Junta tatsächlich die Wahlvorbereitungen im ganzen Land gestoppt?

Bangkok. Anfang der Woche ist aus bisher ungeklärten Gründen ein Memo ( Schreiben ) durchgesickert, in dem angeblich alle Beamten im ganzen Land aufgefordert werden, die Vorbereitungen für die Wahlen zu stoppen. Die nationale Presse stürzte sich auf diese Meldung und wollte natürlich wissen, ob dieses Memo echt ist oder nicht.

Am Dienstag ( 8. Januar 2019 ) bestätigte Innenminister Anupong Paochinda auf Nachfrage der Presse dieses Memo und bestätigte, dass es tatsächlich echt ist.

Das durchgesickerte Memo löste allerdings nicht nur in den Medien, sondern auch unter den Oppositionsaktivisten eine neue Welle der Empörung aus. Aus diesem Grund haben sich heute zahlreiche Aktivisten zu einem gemeinsamen Treffen abgesprochen. Die Aktivisten wollen sich heute zusammenfinden um über das Thema zu diskutieren und dabei geleichzeitig gegen eine weitere Verzögerung der Wahl protestieren.

Zeitgleich machen sie aber auch die Regierung und die Wahlkommission ( EC ) dafür verantwortlich, dass sie sich offensichtlich nicht an den zugesagten Wahltag am 24. Februar halten.

Innenminister General Anupong Paochinda sagte heute Morgen vor Reportern, das Memo wurde herausgegeben, nachdem die Regierung keine Gesetze erlassen hatte, die den 24. Februar als Datum festgelegt hätten.

“ Lassen Sie mich ihnen noch einmal bestätigen, dass es eine Wahl geben wird, 1 Million Prozent „! betonte der Innenminister, „Egal an welchem Tag es sein wird und ob es früher oder später als erwartet ist „, fügte Herr Anupong hinzu.

“ Wir haben bisher den königlichen Erlass für diese Wahl noch nicht gesehen, deshalb müssen wir auf erst auf Klarheit warten, bevor wir ihnen einen Termin nennen können „, sagte er weiter.

Die durchgesickerte Anordnung der Regierung erschien zum ersten Mal am Montagabend in den sozialen Medien. Es scheint sich um ein internes Memo zu handeln, das sich an die Wahlbeamten in allen Provinzen richtet. In dem Memo wurde das Fehlen des Königlichen Dekrets für seine Anordnung zur Erklärung angeführt, dass “ alle Vorbereitungen für die Wahlen hiermit gestoppt werden „.

Hat die Junta tatsächlich die Wahlvorbereitungen im ganzen Land gestoppt?

Hat die Junta tatsächlich die Wahlvorbereitungen im ganzen Land gestoppt?

Viele erwarteten bisher, dass das Dekret kurz nach Neujahr erlassen würde. Aber bisher hat die Regierung das Dekret noch nicht erlassen und bisher auch noch nicht erklärt, warum es bisher noch nicht erlassen bzw. veröffentlicht wurde.

Herr Anupong sagte weiter, die Regierung warte auf ein Stichwort der Wahlkommission ( EC ), was als nächstes zu tun sei.

„ Das Innenministerium ist zu allem bereit, was uns die Kommission mitteilt. Es gibt bisher keine andere Agenda “, sagte der General weiter.

Am selben Tag sagte auch der Präsident der Kommission Herr Ittiporn Boonprakong, seine Agentur müsse warten, bis die Regierung den Königlichen Erlass erlassen habe, bevor der Wahltag festgelegt werden könne.

“ Die EG wird den Wahltermin so bald wie möglich beraten und festlegen, aber es gibt derzeit keinen bestimmten Termin „, sagte Herr Ittiporn. “ So wird es auch bis zu dem Datum sein, das erst durch den Königlichen Erlass gesetzt wird „, fügte er hinzu.

Obwohl die Junta seit Anfang letzten Jahres darauf bestanden hat, dass am 24. Februar 2019 die Wahlen abgehalten werden sollen, haben die Beamten in den letzten Tagen dieses Versprechen zurückgenommen.

Regierungsvertreter schlagen vor, die Abstimmung könnte verschoben werden, um Platz für eine Krönung von König Vajiralongkorn zu finden, die am 4. und 6. Mai stattfinden wird. Das Wahlgesetz schreibt jedoch auch vor, dass das Wahlrecht bis zum 9. Mai stattfinden muss.

Die wachsende Unsicherheit wird wahrscheinlich Proteste schüren, wie sie heute um 17 Uhr an der Kreuzung Ratchaprasong geplant sind. Aktivisten sagen, dass sie eine Nachricht senden möchten, dass eine andere Verzögerung einfach nicht mehr akzeptabel ist.

 

  • Quelle: Khao Sod