Doch die drei Minister kleben am Sessel und wollen nicht zurücktreten, nachdem das Wahlkomitee (EC) 16 Abgeordnete wegen ihrer Aktienanteile disqualifizierte.
Neue Beiträge
Prawit nimmt an einem Seminar der Palang Pracharath Partei teil
Nakhon Ratchasima. Der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwon besuchte am Montag ein Treffen der Abgeordneten der Palang Pracharath Partei im Bezirk ...
Jetzt zieht auch Kambodscha die Zügel an und ordnet die strikte Registrierung von Ausländern an
Bangkok / Phnom Penh. Nachdem die thailändische Einwanderungsbehörde ihre Politik gegen alle Hauseigentümer und Hoteliers, die ausländische Touristen beherbergen angezogen ...
Die Zahl der in Thailand geretteten Menschenhandelsopfer wird in diesem Jahr ein Rekordhoch erreichen
Bangkok. Die Zahl der in Thailand geretteten Opfer des Menschenhandels wird nach den Angaben der thailändischen Regierung in diesem Jahr ...
Der starke Baht belastet die Renditen der ausländischen Investmentfonds
Bangkok. Laut den Angaben der Thai Military Bank (TMB) hat der starke Baht den Wert der ausländischen Investmentfonds (FIF) nicht ...
Acht chinesische Staudämme halten 40 Milliarden Kubikmeter Wasser zurück
Bangkok. Laut dem „ Mekong Freedom Network “ , einer Bürgergruppe, die die Auswirkungen von Dämmen untersucht, die entlang des ...
Dramatische Wende. Der Mekong Fluss in Nakhon Phanon hat den niedrigsten Stand seit fast 100 Jahren erreicht
Nakhon Phanon. Der Wasserstand im Mekong in der nordöstlichen Grenzprovinz Nakhon Phanon ist laut den lokalen Medienberichten nur noch etwa ...
Thais wollen nicht, dass die Behörden das Computer Sicherheits-Gesetz missbrauchen
Bangkok. Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit (PRD) und das „ National Institute of Development Administration „ (NIDA) haben gemeinsam eine Meinungsumfrage ...Politik
Polizeichef Patcharawat zurückgetreten
Wegen der Vorwürfe, gegen Demonstranten der PAD am 7. Oktober 2008 gewalttätig vorgegangen zu sein, stand Patcharawat in der Kritik. Abhisit sprach zunächst von Suspendierung des Polizeichefs und wollte ihn dann auf einen inaktiven Posten versetzen.
Schuldsprüche nach PAD-Krawallen
Schuldig sind der jetzige nationale Polizeichef Patcharawat Wongsuwon und der damalige Polizeichef von Bangkok, Suchart Muenkaew. Ferner die Politiker Somchai Wongsawat (damals Premierminister) und Chavalit Yingchaiyudh (damals Vize-Premierminister).
Neue Verfassung?
Sechs Punkte stehen auf der „Änderungswunschliste“, insbesondere ist Artikel 237 umstritten, der besagt, daß eine Partei aufgelöst und deren Funktionäre mit Berufsverbot belegt werden, wenn ein Parteimitglied Wahlbetrug begangen hat.
Die Regierung sieht rot: 1000 gegen 20
Am 3. September fuhr er zusammen mit Finanzminister Korn in das nicht weit entfernte Pathum Thani.
Umstrittener Audioclip: Was sagte der Premierminister?
Chalerm Yubamrung beantragte, über den umstrittenen Audioclip im Parlament debattieren zu dürfen, diesem Antrag wurde stattgeben.
Ständig Soldaten in Bangkok?
Am Abend des 1. September wurden die für Bangkok geltenden ISA-Gesetze, die dem Kriegsrecht gleichkommen, aufgehoben. 16 Kompanien wurden abgezogen, doch acht Kompanien (je 150 Soldaten) bleiben in Bangkok stationiert, und die 1200 Mann sind in ständiger Alarmbereitschaft.
Gedankenverbrecher werden bestraft
Abhisit soll laut dieser Aufnahme angeblich gesagt haben, Gewalt gegen die Demonstranten über die Songkran-Feiertage in Bangkok anzuwenden. Der Premier bestreitet das und sagt, die Aufnahme sei getürkt und aus verschiedenen Bruchstücken sinnverfälschend zusammengesetzt worden.
Katz und Maus: UDD verschiebt Großdemonstration
Dieser taktische Schachzug der UDD bringt die Regierung Abhisit erneut in die Bredouille. Nun gilt für Bangkok das Kriegsrecht, obwohl gar keine politische Veranstaltung durch die Opposition geplant ist.
Die Demokraten und die Macht – Ein Kommentar
Die Demokraten waren niemals eine liberale Partei, auch wenn in ihren Reihen zumindest eine Zeit lang liberale Abgeordnete saßen.
Parlament wird aufgelöst – oder doch nicht?
Den Haushalt 2010 zu verabschieden, gehörte zu den ganz großen Zielen der Demokraten. Chai sagte, nach der Verabschiedung gebe es keine Probleme mehr, weil dann alle Projekte auf ein staatliches Budget zurückgreifen könnten.
Majestätsbeleidigung: 18 Jahre Haft für Da Torpedo
Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die 46jährige das Königshaus bei einer Veranstaltung auf dem Sanam Luang am 7. Juni 2008 mehrfach beleidigte.
Abhisit und die Tonbandaufnahme
Das jedenfalls scheint ein Tonbandmitschnitt zu beweisen, der Radiosendern zugespielt wurde. Abhisit erteilt laut dieser Aufnahme den Befehl, die Demonstration der UDD aufzulösen, wenn nötig mit Gewalt.
Demonstration der „Rothemden“ findet statt
Man werde sich gegen 13 Uhr am Sanam Luang versammeln und dann am späten Nachmittag zum Regierungssitz marschieren.
Stimmungsmache gegen die „Rothemden“?
Die Ausrufung der ISOC-Gesetze für die Hauptstadt käme dem Kriegsrecht gleich, das Militär hätte dann weitgehende Befugnisse, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Abhisit steht als Verlierer da
Abisit hätte gerne Polizeigeneral Prateep Tunprasert als neuen Chef der thailändischen Polizei gesehen. Der sollte den amtierenden Polizeichef Patcharawat Wongsuwon ersetzen, der Ende September in Pension geht.
Militärgericht: Kein Anschlag auf Thaksins Leben
Das Gericht begründete die Entscheidung am 19. August damit, daß es den drei Angeklagten nicht nachzuweisen sei, daß sie tatsächlich versucht haben sollen, Thaksin mit einer Autobombe in die Luft zu sprengen.
Amnestie für Gelb und Rot?
Der Antrag auf Amnestie wurde Parlamentssprecher Chai Chidchob übergeben, dieser soll in Kürze im Parlament erörtert werden.
Vize-Premierminister Korbsak tritt zurück
Eine 12köpfige Sonderkommission der Polizei, Crime Special Devision (CSD) geht der Angelegenheit nach. Ob bereits gegen Korbsak Sabhavasu ermittelt wird, wurde nicht bekannt.
Abhisit: Verwirrspiel um Thaksin-Petition
Am 17. August sagte er laut „Bangkok Post“, es würde mindestens zwei Monate dauern, die Petition zu prüfen, bevor eine Entscheidung getroffen werden können, wie weiter zu verfahren sei.
Großdemonstration am Sanam Luang
Bislang sollen sich 10.000 „Rothemden“ am Sanam Luang versammelt haben. Am heutigen Tag wird die „Thaksin-Petition“ übergeben.
