Die USA ist über die erheblichen Beschränkungen für Freiheiten nach dem Putsch besorgt

pp Bangkok. Die ehemalige Ministerpräsidentin Yinglak Chinnawat traf sich mit dem US-Unterstaatssekretär für Ostasien-Pazifik-Angelegenheiten, Daniel Russel, und dem US-Geschäftsträger von Thailand, Herrn W. Patrick Murphy, in der offiziellen Residenz des US-Botschafters in Bangkok.

Dabei wurde Yinglak von ihrem ehemaligen stellvertretenden Minister Niwatthamrong Boonsongpaisan, dem ehemaligen Außenminister Surapong Tovijakchaikul, und dem ehemalige Generalsekretär des Ministerpräsidenten Suranand Vejjajiva begleitet.

Zunächst dankte Frau Chinnawat den US-Vertretern für die Gelegenheit, über ihre Anklage und die aktuelle politische Situation berichten zu dürfen. Frau Yinglak erklärte dabei, dass die Anklage gegen sie von ihren Gegnern politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei.

„Frau Yinglak möchte darauf hinweisen, dass sie in ihrem Fall Gerechtigkeit und Fairness erwarte“, sagte einer der Sprecher

"Wir sind besorgt über die erhebliche Beschränkungen für Freiheiten seit dem Putsch", sagte Daniel Russel nach dem Gespräch. “Als wichtiger Teil für einen wirklichen Reformprozess müssen die Beschränkungen der Rede- und Versammlungsfreiheit in Thailand wieder aufgehoben werden“, sagte er weiter.

Frau Yinglak erzählte den US-Diplomaten, dass, wenn die Anklage gegen sie aufrecht erhalten wird, auch die gleichen Standards auf andere Fälle gegen die früheren Regierungen angewendet werden müssen. Dabei bezog sie sich auf Klagen gegen die ehemaligen Demokratischen Partei Politiker, die ein Vorgehen gegen die Rothemden-Demonstranten im Jahr 2010 zugelassen hätten. Bei den Unruhen waren mehr als 90 Menschen getötet worden.

Herr Russel traf sich auch mit dem ehemaligen Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, der Führer der oppositionellen Demokratischen Partei, der die Niederschlagung 2010 ermächtigt hatte. Bei dem Treffen war auch der aktuelle thailändische Außenminister, General Thanasak Patimaprakorn dabei.

Allerdings weigerte sich Herr Russel, irgendwelche Details des Gesprächs bekannt zu geben.

Während einer Rede an der Chulalongkorn Universität diskutierte Herr Russel auch über das Amtsenthebungsverfahren von Frau Yinglak.

"Wenn ein gewählter Führer aus dem Amt entfernt und abgesetzt wird, und dann von den gleichen Behörden die den Staatsstreich durchgeführt haben angeklagt wird, kann die internationale Gemeinschaft den Eindruck gewinnen, dass diese Schritte in der Tat politisch motiviert sein könnten", sagte Russel.

Er betonte gleichzeitig, dass sich die USA nicht in die Innenpolitik Thailands einmischen werde. Trotzdem forderte er die Junta auf, das Kriegsrecht und alle Beschränkungen der Meinungsfreiheit aufzuheben.

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