pp Bangkok. „Ich werde den Artikel 44 nicht verwenden, um jemand zu verfolgen oder zu bedrohen. Wir werden ihn geltend machen, wie dafür die Notwendigkeit besteht“, sagte General Prayuth am Montag.
Der Ministerpräsident versprach weiter, dass er seine Befugnisse nach Artikel 44 nur auf „konstruktive Weise“ ausüben werde. Prayuth erklärte weiter, dass er nach dem Aufheben des Kriegsrecht Demonstranten und politische Führer auf der Straße erwarte, die seine Regierung herausfordern wolle.
„Sie sollten keine Angst vor dem Artikel 44 haben“ betonte er. „Das Kriegsrecht ist in der Tat härter als der Artikel 44, da es alles steuert“, sagte er weiter. Artikel 44 würde dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) und somit auch General Prayuth als dessen Vorsitzender die Absolute Macht garantieren.
Der Artikel 44 besagt unter anderem, dass der Vorsitzende des NCPO (General Prayuth) mit einem einzigen Befehl die Legislative (gesetzgebende Gewalt), die Exekutive (ausführende Gewalt) und die Judikative (Rechtsprechung) aushebeln und überstimmen kann.
Auf die Frage, warum er sich nicht für einen Ausnahmezustand entschieden habe sagte er, dass diese gesetzlichen Maßnahmen bereits vorher von zwei früheren Regierungen genutzt wurde. Dabei hätten sie es aber versäumt, schwere politische Konflikte zu verhindern.
An den fragenden Reporter gewandt sagte er, „Glaubst du, dass ich mit diesem Gesetz mehr Erfolg habe? Ich werde den Artikel 44 konstruktiv nutzen und nicht dazu verwenden, um noch mehr Konflikte zu schaffen“.
Vize-Premierminister Wissanu Krea-ngam sagte, Prayuth habe ihn nur damit beauftragt, rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Plan, das Kriegsrecht durch Artikel 44 zu ersetzen, zu klären. Diese Angelegenheit werde er zunächst mit den Medien klären, sagte er weiter.
Der Präsident der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung Khun Phornphet Wichitcholchai kündigte ebenfalls seine ihre Unterstützung für Prayuths Plan an. Der Artikel sei ein Mechanismus, um bestehende Sicherheits-Bedenken auszuräumen.
Herr Phornphet sagte, dass Thailands Image in den Augen der internationalen Gemeinschaft nach dem Kampf verbessert werde, wenn das Kriegsrecht aufgehoben wird.
Andere hochrangige Regierungsbeamte versuchten ebenfalls, die Befürchtungen über den Artikel 44 zu zerstreuen. Innenminister General Anupong Paochinda sagte, das Ziel ist es, die Ruhe und Ordnung im Land aufrecht zu erhalten.
Der stellvertretender Premierminister und Verteidigungsminister General Prawit Wongsuwan sagte, dass unter Berufung auf Artikel 44 die Regierung in der Lage sei, "schlechte Menschen" die "Schlechtes gegen das Land vorhaben“, verhindern können.
Das Kriegsrecht gibt dem Militär weitreichende und eindeutige Befugnisse um Recherchen durchzuführen, Verhaftungen vorzunehmen, öffentliche Versammlungen zu verbieten oder um die Verbreitung von Informationen zu unterbinden.
Weiter heißt es darin eindeutig, dass die Zuständigkeit bei allen Fällen bei den Militärgerichten liegt.
Der Artikel 44 sagt dabei nicht eindeutig aus, welche Art von Fälle vor ein Militärgericht und welche vor ein Zivilgericht gehören.