Bangkok/Brunei. Nach seiner Rückkehr aus Brunei erklärte Vize-Premierminister und stellvertretender Chef des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) Herr Prawit Wongsuwan, dass die Kanäle für Kritiker und Anhänger des Referendums immer offen waren und sie sagen können was sie wollen, solange ihre Aussage nicht falsch oder verzerrt ist.
Seine Aussage erfolgte, nachdem die BangkokPost und die PostToday am Freitag die Stellungnahme eines EU-Gesandten zum Thema „Ein Aufruf für einen offenen Dialog über das Referendum“ gedruckt und veröffentlicht hatten.
Die Aussage wurde von den Botschaftern von Österreich, Belgien, Großbritannien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakischen Republik, Spanien und Schweden gebilligt. Ebenso stimmten auch der Leiter der Delegation der Europäischen Union und die Botschafter von Kanada und den USA der Aussage zu.
Die erklärten die Gesandten allerdings auch, dass sie einige positive Schritte gesehen hätten, um den politischen Raum in Thailand zu öffnen.
Allerdings, so fügten sie hinzu: „Doch in der jüngsten Zeit haben wir einige beunruhigende Maßnahmen gesehen. Dazu gehören die Verhaftungen von Aktivisten, die Schließung von oppositionellen Medien sowie die Einschränkung der Meinungsfreiheit“.
„In weniger als einem Monat soll über die neue Verfassung abgestimmt werden. Dabei glauben wir, dass eine offene Diskussion über die Vorzüge des Entwurfs in der verbleibenden Zeit entscheidend für den Erfolg des angekündigten Ziels der Regierung sein könnte. Außerdem könne man dadurch ein stabiles Umfeld etablieren“, heißt es in der Erklärung weiter.
NCPO Sprecher Piyapong Klinpan sagte gestern, dass das Regime nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Er erklärte, dass die Kritiker mit ihren Aktivitäten fortfahren können, so lange sie die Wahrheit sagen und nicht gegen das Gesetz verstoßen.
Außerdem erklärte er, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO)nicht sehr besorgt über den neuesten Stand und Bericht der ausländischen Gesandten sei.
Der Sprecher des Außenministeriums Sek Wannamethee sagte gestern, dass das Ministerium die Diplomaten weiterhin über den Stand der politischen Entwicklungen, einschließlich des Entwurfs der Charta und des Referendum auf dem Laufenden halten wird.
Er sagte weiter, dass der Entwurf der Charta und des Referendums ein Teil des „Weges zur Demokratie“ sei und die Regierung nur alle notwendigen gesetzlichen Maßnahmen eingeleitet habe, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen und damit einen reibungslosen Übergang zur Demokratie gewährleisten könne.
Dabei fügte er hinzu, dass die gesetzlichen Maßnahmen niemals die freie Meinungsäußerung unterdrücken, solange sie nicht den Frieden und die Ordnung im Land stören oder gefährden. Er sagte weiter, dass die Regierung allen Meinungen von allen Beteiligten gegenüber offen sei.
General Prawit bestritt, dass das Militär hinter der Verteilung von mehreren tausenden Briefen stehe, die an die Bewohner im Norden des Landes geschickt wurden. In den verschickten Briefen sollen angeblich verzerrte Informationen über den Entwurf der Charta gestanden haben.
„Ich bestehe darauf, dass dies nicht die Arbeit des NCPO war. Einige Gruppen im Land wollen den Zusammenbruch des Referendums sehen. Ich weiß wer sie sind und wir werden Maßnahmen gegen diese Gruppen ergreifen“, fügte General Prawit hinzu.
Der stellvertretende Leiter der Demokratischen Partei, Herr Ongart Khlampaiboon rief den NCPO auf, dem Ruf ihrer Gesandten zu folgen, solange ihre Vorschläge nicht auf irgendwelchen Hintergedanken beruhen.
„Einige Leute haben wegen der Verbote des Regimes Angst, ihre ehrliche Meinung über das Referendums Gesetz zu äußern“, sagte er weiter. „Ich denke, dass die NCPO für diese freien Meinungsäußerungen nicht offen genug ist“.
- Quelle: BangkokPost