Bangkok. Thailands Justizminister General Paiboon Koomchaya sagte am Mittwoch gegenüber den Medien, dass die lokalen Verwaltungs-Organisationen im ganzen Land mit Korruption behaftet sind. Dabei scheinen die Politiker und die Beamten die schlimmsten der Beteiligten zu sein.
In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Zentrums für Nationale Anti-Korruption (CNAC), machte General Paiboon die Bemerkung bei der Eröffnung eines Workshops für die Mehrausgaben des Haushalts bei den lokalen Verwaltungsorganisationen, die die Gemeinden umfassen, die Organisationen der Provinzverwaltung (PAO) und die Verwaltungs-Organisationen der Kommunen (TAO).
Er sagte, dass das Zentrum für Nationale Anti-Korruption (CNAC) eine Anti-Transplantat-Agentur sei, die sich auf die Prävention konzentriert. Das CNAC sei der Überzeugung, dass die Unterdrückung der Korruption das Problem alleine nicht lösen könne.
Wie der Drogenhandel, ist Geld der wichtigste Katalysator für Korruption, sagte er weiter. Bei der Korruption geht es nicht nur um Mittelzuweisungen, sondern auch um den Missbrauch von Gesetzen um unlautere Praktiken zu ermöglichen.
„Es hat sich bisher gezeigt, dass politische und permanente Regierungsbeamte in den meisten Fällen von Korruption beteiligt sind. Obwohl nicht alle von ihnen schlecht sind, sind sie die Hauptursache für die Korruption“, sagte er weiter.
„Allerdings ist die Tatsache ziemlich alarmierend, dass mehr Beamte von unabhängigen Agenturen und Behörden eine Tendenz haben, nach ihrer Pensionierung in die Politik zu gehen. Dabei erhalten einige von ihnen wegen ihrer guten Verbindungen und ihrer Macht sogar Kabinettsposten, von denen dann bestimmte Gruppen von Beamten profitieren“, sagte er weiter.
Dabei berief er sich auf ein Beispiel zur Korruption auf Seiten der Regierungsbeamten. Justizminister Paiboon sagte: „Es würden keine Investoren in einen Wald eingreifen und es wagen, dort für Tausende von Millionen Baht ein Resort zu bauen, wenn sie dabei nicht auf die Hilfe der Regierungsbeamten zählen könnten“.
General Paiboon sagte weiter, dass die Regierung verpflichtet ist und endlich Maßnahmen festlegen muss, um die Korruption von Regierungsbeamten zu verhindern.
Es müssen ernsthafte Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption ergriffen werden. Dabei sollte es sich nicht nur eine Ansage halten um ein positiveres Image zu schaffen, betonte er.
Das CNAC und das Innenministerium werden dabei die wichtigsten Agenturen sein um sicherzustellen, dass alle lokalen Verwaltungen, die Fragen der lokalen Bevölkerung zu beantworten haben, sagte er.
„Die Gemeindeverwaltungen sind Agenturen, die wirklich auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren müssen. Eine Provinzverwaltung (PAO) zum Beispiel, ist nicht nur dafür verantwortlich um die Haushaltsausgaben zu überwachen. Es hat auch Krankenhäuser, Schulen und andere Einrichtungen unter ihrer Aufsicht. Sie sollen der Premierminister für die lokale Bevölkerung sein.
Die Frage ist: „Haben unsere lokalen Verwaltungen dieses Stadium wirklich erreicht“, frage Genearal Paiboon.
Quelle: Chiang Rai Times