Bangkok. Nachdem wegen der Flucht der ehemaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra immer mehr Druck auf die Regierung ausgeübt wird, bestätigte die Polizei gestern offiziell, dass sie nun den Beweis gefunden hat, dass die ehemalige Premierministerin Yingluck tatsächlich aus dem Land geflohen ist.
Der Druck wurde unter anderem auch von dem ehemaligen Premierminister Abhisit Vejjajiva ausgeübt, der Zweifel an den Bemühungen der Regierung hatte und davor warnte, dass der Ruf der thailändischen Justiz auf dem Spiel steht.
Dagegen sagte der stellvertretende Polizeichef Polizei General Srivara Rangsibrahmanakul, dass die Behörden mit dem Widerruf ihres Passes nur nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshof in dem Fall handeln würden.
Nachdem Yingluck im letzten Monat nicht zu ihrem Gerichtstermin erschienen war, wurde von dem Obersten Gerichtshof ein zweites Datum für die Urteilsverkündung gegen Yingluck auf den 27. September festgelegt.
In der Urteilsverkündung könnte der ehemaligen Premierministerin Yingluck eine mögliche 10-jährige Haftstrafe drohen, wenn sie wegen krimineller Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit ihrer früheren Regierung in dem Reisverpfändungsprogramm verurteilt werden sollte.
Polizei General Srivara sagte, dass die Polizei in „Bangkok und in upcountry“ mittlerweile im Zusammenhang mit ihrem Verschwinden am 23. August Beweise gefunden hatte. Er lehnte es aber ab, zu bestätigen, ob die Beweise einen Toyota Fortuner enthielten, der angeblich in ihrer Flucht verwendet wurde. Auch zu weiteren Angaben war der stellvertretende Polizeichef nicht bereit.
Bisher hatte die Polizei es immer abgelehnt zu bestätigen, dass sich Yingluck nicht mehr in Thailand aufhält.
„Die Untersuchung hat Fortschritte gemacht„, war die einzige knappe Aussage von Polizei General Srivara. Ansonsten weigerte er sich, weitere Einzelheiten über den Fall zu offenbaren.
In der vergangenen Woche hat die Polizei ihre Untersuchung erweitert, und Fahrzeuge und weitere Online Informationen überprüft. Die Beamten haben ihre Bewegungen und ihren Aufenthalt rekonstruiert, bevor sie vor der Verlesung des Urteils des Obersten Gerichtshofs am 25. August spurlos verschwunden war.
Am Freitag sagte General Srivara auf einer Pressekonferenz, dass es bisher noch keinen Beweis für den aktuellen Aufenthaltstort von Yingluck gibt.
„Auf der Grundlage der Untersuchungen in den vergangenen sieben Tagen hat die Polizei noch nicht bestätigt, ob Yingluck bereits aus dem Land geflohen ist oder sich noch immer in Thailand aufhält. Bisher haben wir noch keine Beweise, sagte Polizei General Srivara damals.
Bei ihren Untersuchungen hatte sich die Polizei auf ein Auto konzentriert, das bei der Flucht der ehemaligen Ministerpräsidentin verwendet worden sein könnte. Zuvor hatten die Beamten jedoch bestritten, dass ein Polizei Fahrzeug, das angeblich am 23. August aus dem Grundstück der ehemaligen Premierminister gefahren war, Yingluck bei ihrer Flucht geholfen haben soll.
Die Ermittler hatten erst später darüber berichtet, dass der Polizeiwagen von der Polizei Lat Phrao stammt und auf einer regelmäßigen Patrouille war. Die Details eines anderen „verdächtigen“ Autos wurden dabei allerdings nicht weiter aufgedeckt.
General Srivara fügte extra hinzu, dass er nicht von hochrangigen Beamten, darunter auch der stellvertretende Premierminister General Prawit Wongsuwan unter Druck gesetzt worden war. Mittlerweile war General Prawit gestern offensichtlich unbekümmert über die öffentliche Stimmung über Yinglucks Verschwinden.
„Die Öffentlichkeit ist nicht mehr weiter an dem Fall Yingluck interessiert, weil sie sich mittlerweile darüber bewusst sind, dass sie tatsächlich weg und aus Thailand verschwunden ist“, sagte er.
Die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra wurde zuletzt am 23. August in der Öffentlichkeit gesehen. Dabei besuchte sie einen Tempel in Bangkok, um hier ihre Spenden abzugeben.
Allerdings musste General Prawit zugeben, dass es frische Spekulationen über ihre Flucht in Bezug auf einen Konvoi von Fahrzeugen gibt. Die Fahrzeuge wurden am 23. August dabei beobachtet, als sie das Grundstück von Yingluck verließen.
Er sagte weiter, er habe nichts über die Situation hinzuzufügen und die Regierung habe keine Ahnung, wo sich Yingluck derzeit aufhält. Aber alle zuständigen Behörden sind auf der Suche nach ihr und das Außenministerium hat bereits Kontakt mit Thailands Botschaften in Übersee aufgenommen, fügte er hinzu.
General Prawit betonte ebenfalls dass das mittlerweile weit verbreitete Gerücht, dass ihr hochrangige Beamten bei der Flucht geholfen haben, sich bisher nicht bestätigt hat.
Dagegen meldete sich auch der Demokratische Parteiführer Abhisit Vejjajava zu Wort und erklärte, dass er die angeblichen Bemühungen der Regierung bezweifelte, da er bisher noch keinen großen Fortschritt erkennen konnte.
Die Regierung sollte ernster mit dem Thema umgehen, weil sie ebenfalls davon betroffen sein könnte, wenn Yingluck aus dem Land geflohen ist und es schafft, in einem anderen Land Asyl zu beantragen, sagte Abhisit.
Gleichzeitig fügte er noch hinzu, dass auch die internationale Gemeinschaft Thailand bitten würde zu erklären, warum Yingluck aus dem Land geflohen war. Die Regierung sollte feststellen, ob die Frage politisch oder kriminell war, oder ob sogar das Justizsystem des Landes in Gefahr wäre, sagte Abhisit weiter.
Unter Bezugnahme auf seine ehemalige Karriere als Premierminister der Regierung, die damals auch den Pass des ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra widerrief sagte Abhisit, dass die aktuelle Situation von Yingluck ebenfalls die Kriterien für einen Widerruf ihres Passes erfüllt.
Zu den weiteren Kriterien gehören ein Haftbefehl und ein Verbot von Auslandsreisen, fügte Abhisit noch hinzu.
- Quelle: Thai Visa, The Nation