Prayuth lehnt es weiter ab, das Verbot für politische Aktivitäten aufzuheben

Prayuth lehnt es weiter ab, das Verbot für politische Aktivitäten aufzuheben

Bangkok. Premierminister General Prayuth Chan o-cha hat am Dienstag einen konzertierten Aufruf der großen politischen Parteien abgelehnt, die umstrittene Junta Anordnung aufzuheben, die noch immer alle politischen Aktivitäten der Parteien und ihrer Mitglieder verhindert.

Premierminister Prayuth erklärte dazu, dass die Richtlinie bzw. die Anordnung der Junta zwar “ in bestimmten Punkten geändert werden kann „, um damit die aufgetretenen “ Verwaltungsprobleme „, die von verschiedenen bestehenden und neuen Parteien aufgeworfen werden, zu beseitigen.

Prayuth bezog sich dabei in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) auf die NCPO Verordnung Nr. 53/2560, die im Dezember vergangenen Jahres erlassen wurde. Die Richtlinie erlaubt zwar bestimmte politische Aktivitäten, die im neuen Gesetz über politische Parteien vorgesehen sind, während das Junta-Verbot dennoch für die meisten anderen politischen Aktivitäten beibehalten wird.

Die NCPO Verordnung Nr. 53/2560 vom Dezember 2017 erlaubt den politischen Parteien bisher nur, die Bestätigung der derzeitigen Parteimitglieder zu verwalten, die entsprechenden Mitgliedsbeiträge einzuziehen und neue Mitglieder für die Parteien zu finden.

Um eine Parteitagung bzw. ein Treffen der Mitglieder zu organisieren müssen die Parteien jedoch nach wie vor noch immer der Erlaubnis des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) einholen.

Prayuth erklärte weiter, dass seine Regierung und der nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) festlegen würden, welche Änderungen an der Richtlinie vorgenommen würden und welche weiter bestehen bleiben.

Er wies weiter darauf hin, dass der Staatsrat, der gleichzeitig als die Rechtsberatungsbehörde der Regierung gilt, gestern die Angelegenheit zusammen mit der Wahlkommission und der Verfassungskommission ( CDC ) erörtert hatte. Diese Gremien würden dem NCPO später vorschlagen, in welche Richtung die ursprüngliche Reihenfolge geändert werden soll.

„Die meisten der von den Politikern angesprochenen Punkte betreffen reine Verwaltungsangelegenheiten“, sagte Premierminister Prayuth gegenüber den Medien. „ Die Regierung und der nationale Rat für Frieden und Ordnung  werden sehen, wie sie die Probleme gemeinsam gelöst bekommen“, fügte Prayuth hinzu.

Unterdessen sagte der Vorsitzende der Verfassungskommission ( CDC ) Herr Meechai Ruchuphan gestern, dass er selber unsicher sei, ob die Richtlinie des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung zu diesem Zeitpunkt geändert werden könnte, da in der Zwischenzeit das Büro des Ombudsmann ein Urteil des Verfassungsgerichts beantragt hatte, ob die Anordnung die Rechte der politischen Parteien verletze oder nicht.

Die großen politischen Parteien des Landes, die Demokraten und die Pheu Thai Party hatten schon Anfang dieses Jahres verlangt, dass das Büro des Bürgerbeauftragten ihre Petition an das Gericht weiterleitet. Laut den Angaben der Medien ist das allerdings erst letzte Woche in die Wege geleitet worden.

„Ich kann Ihnen daher im Moment keine klare Antwort darüber geben, ob und wann eine Änderung an der Anordnung des nationalen Rates für Frieden und Ordnung vorgenommen werden kann“, sagte Herr Meechai gegenüber den fragenden Reportern.

Herr Meechai sagte weiter, er wisse ebenfalls nicht, ob die in der Petition erwähnten “ problematischen “ Themen mit denen identisch seien, die in den eingereichten Änderungsanträgen angestrebt werden. „Wenn sie anders sind, dann denke ich, dass wir zunächst mit einem Änderungsantrag fortfahren können“, fügte Meechai hinzu.

Auf den gemeinsamen Auftritt der beiden Geschwister und ehemaligen Regierungsführer Thaksin und Yingluck Shinawatra in Japan angesprochen sagte Premierminister Prayuth nur, dass sich die beiden schämen sollten, dass sie noch immer in der Öffentlichkeit erscheinen, obwohl sie in Thailand als Gesetzesbrecher angesehen werden.

Die beiden Geschwister und ehemaligen Regierungsführer Thaksin und Yingluck Shinawatra in Japan.

Die beiden Geschwister und ehemaligen Regierungsführer Thaksin und Yingluck Shinawatra in Japan.

 

Prayuth sagte allerdings auch, dass es ihm nicht peinlich sei, dass Thaksin und Yingluck letzte Woche nach Japan gereist waren und dort einige Tage geblieben sind, um an verschiedenen Aktivitäten teilzunehmen. Er fügte dabei hinzu, dass die thailändischen Behörden alle notwendigen rechtlichen Maßnahmen bezüglich der Geschwister Shinawatra getroffen hätten.

Erst vor kurzem hatte sich Prayuth noch geweigert, auf die Fragen der Presse bezüglich Thaksin und Yingluck Shinawatra einzugehen. Prayuth war nicht gerade begeistert darüber, dass die beiden Geschwister mit ihrem Auftreten in Japan so viel Aufmerksamkeit in den internationalen und nationalen Medien erhielten. In den Medien wurde darüber spekuliert, ob Yingluck eventuell eine Pressekonferenz in Japan plant.

Mitte Februar hatte Herr Somchai Sawangkarn, ein Mitglied der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung bekannt gegeben, dass eine diplomatische Quelle in Japan ihm gesagt habe, das die aus Thailand geflohene ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra angeblich versucht haben soll, den japanischen Premierminister Shinzo Abe zu treffen.

Die beiden Shinawatra Geschwister werden von den thailändischen Behörden wegen angeblichen Fehlverhaltens während ihrer Amtszeit gesucht. Nachdem Thaksin bereits aus dem Land geflohen war und sich seit 2008 im Ausland aufhält, folgte ihm seine Schwester Yingluck im letzten Jahr. Nach einer anfänglichen Ruhephase sind die beiden Geschwister dann in den letzten Monaten in mehreren asiatischen Ländern zusammen aufgetreten und gesehen worden.

„Wir können die Gesetze unseres Landes nicht in Übersee durchsetzen. Wenn fremde Länder die beiden nicht zurückschicken, damit wir sie in Thailand vor ein Gericht stellen können, dann war es das für uns. Verstehst du das“? fragte Prayuth bei seiner Rede im Regierungsgebäude die fragenden Reporter.

„Ich mache mir keine Gedanken über die beiden. Sie sollten sich schämen. Sie haben das Gesetz gebrochen und wagen es trotzdem noch immer, sich gemeinsam in der Öffentlichkeit zu zeigen und genießen dabei offenbar die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit“, fügte er weiter.

Allerdings waren nicht nur die Geschwister Shinawatra ein Thema für Prayuth. Er reagierte auch auf eine Aussage des Führers der Demokraten, die Abhisit Vejjajiva Anfang April gegenüber den Medien geäußert hatte.

Abhisit Vejjajiva, der Vorsitzende der Demokraten hatte sich nach langer Zeit zu Wort gemeldet und sagte: ”Die Parteimitglieder müssten ganz klar den Führer der Partei unterstützen, wer auch immer er oder sie in der nahen Zukunft sein werden“.

 

Gleichzeitig stellte er deutlich klar: „Wer General Prayuth unterstützen möchte, sollte sich besser einen anderen Weg wählen und nicht hierher ( zur demokratischen Partei ) kommen. Es gibt genug andere Parteien, die General Prayuth unterstützen werden”, betonte der Vorsitzende der Demokraten bei seiner Rede.

„Er hätte mit seinen Worten vorsichtiger sein sollen“, konterte Prayuth bei seiner Rede im Regierungshaus. „Hat er den gegenseitigen Respekt verloren? Wenn ich wütend werde und etwas Schlechtes sage, werden die Beteiligten leiden“, sagte Prayuth.

„Warten wir besser bis nach den Wahlen ab. Wie wird sich seine Position bis dahin ändern? Mal sehen, was passieren wird. Wenn es soweit ist, werde ich ihn noch einmal fragen“, sagte er den Reportern.

Am Montag hatte Abhisit noch einmal klargestellt, dass Politiker, die Prayuths Rückkehr als Außenminister unterstützen, nicht in Betracht ziehen müssen, der Demokratischen Partei beizutreten.

„Es gibt noch viele andere Möglichkeiten für sie“, sagte er und bezog sich dabei auf die neuen politischen Parteien, die mit dem Hauptziel gegründet wurden, den längeren Verbleib des Junta-Chefs an der Macht zu unterstützen.

 

  • Quelle: The Nation, Thai Visa