Bangkok. Nur einen Tag, nachdem Außenminister Don Pramudwinai offiziell erklärt hatte, dass Thailand für die anstehenden Parlamentswahlen keine ausländischen Beobachter braucht, erklärte die Wahlkommission gestern, dass die Europäische Union vorgeschlagen habe, gleich eine ganze Armee von Beobachtern zu entsenden, um die im Februar nächsten Jahres erwartete Wahl zu überwachen und um sicherzustellen dass alles fair und mit rechten Dingen abläuft.
Thailands Außenminister Don Pramudwinai sagte am Dienstag, dass Thailand die Anwesenheit von ausländischen Beobachtern zur bevorstehenden Wahl nicht braucht. Dabei betonte Herr Pramudwinai, dass das Land durchaus alleine in der Lage sei, eine freie und faire nationale Abstimmung abzuhalten.
„ Wenn wir ausländische Beobachter zur Wahl zulassen, würde das nur bedeuten, dass wir Probleme haben. Das würde auch heißen, dass wir uns nicht um uns selbst und unser Land kümmern können “, betonte er weiter.
Allerdings hatten sich Anfang November zahlreiche Experten und Kritiker zu Wort gemeldet und ihre Skepsis gegenüber einer freien und fairen Wahl in Thailand geäußert. Bei einer Podiumsdiskussion an der Thammasat Universität ( TU ) am Sonntag mit dem Titel „ Auf dem Weg zu einer freien und fairen Wahl: Situation in der thailändischen Gesellschaft ” erklärten die Redner, dass die Regierung nach dem Putsch das Verbot politischer Aktivitäten noch immer nicht aufgehoben hat.
Das letzte Mal, dass eine Wahl in Thailand erfolgreiche abgehalten wurde, war im Jahr 2011, als Yingluck Shinawatra und ihre Pheu Thai Partei durch einen Erdrutsch siegten und an die Macht kamen. Die Pheu Thai Partei wurde 2008 als Nachfolgepartei der verbotenen Partei der Volksmacht gegründet, die ihrerseits Nachfolgeorganisation der 2007 zwangsaufgelösten Thai Rak Thai Partei des entmachteten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra war.
Im Februar 2014 wurde eine Wahl von massiven Protesten auf der Straße unterbrochen, bei denen die Wahl in einem Fünftel der Wahlkreise durch die Protestierenden Bürger blockiert wurde. Der Mitbegründer und ehemalige PDRC Protestführer Suthep Thaugsuban, sorgte damals mit seiner Kampagne „ Bangkok herunterfahren „ für wochenlange Unruhen und Proteste. Das artete dann letztendlich im Mai 2014 zu Straßenprotesten aus, die anschließend zu dem bekannten Staatsstreich durch das Militär führte.
Human Rights Watch zufolge sollten ausländische Beobachter die Möglichkeit haben, die Abstimmung für 2019 zu überwachen. Human Rights Watch fordert nicht zum ersten Mal die jetzige Regierung auf, das Verbot der politischer Aktivitäten aufzuheben. Nur so könne die Regierung sicherstellen, dass die Wahlen in Thailand frei und fair sind, betonte ein Sprecher der Gruppe.
Ausländische Beobachter waren in der Vergangenheit eingeladen, die Wahlen in Thailand zu überwachen. Ein hochrangiger Beamter der Europäischen Kommission erklärte gegenüber ThaiPBS World, dass es durchaus üblich und normal sei, ausländische Beobachter bei Wahlen zu haben.
“ Es ist eine Art Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die demokratische Wahlen haben „, sagte er und fügte hinzu, als Kambodscha im Juli dieses Jahres Wahlen hatte, wurde die EG auch eingeladen, um ihre Vertreter zu entsenden.
- Quelle: Thai PBS World