Die Regierung ist sich bei der 150 Tage Frist selber nicht sicher

Die Regierung ist sich bei der 150 Tage Frist selber nicht sicher

Bangkok. Mittlerweile herrscht Verwirrung über die 150 Tage Frist für die Wahl nach dem Erlass des Wahlgesetzes in der Verfassung, die im Jahr 2016 von der Regierung in Auftrag gegeben wurde. Nach Ansicht der politischen Beobachter wird die Unsicherheit der Regierung wahrscheinlich sogar eine Interpretation durch das Verfassungsgericht erforderlich machen, berichtet die nationale Presse.

Herr Chartchai Na Chiangmai, ein Mitglied des „ Constitution Drafting Committee ( CDC ) „ sagte, die 150-Tage-Frist bedeute, dass die Wahl innerhalb von 150 Tagen nach dem Inkrafttreten des letzten organischen Gesetzes stattfinden muss.

Dabei betreffen zwei Abschnitte der Charta den Wahlprozess.

  • Gemäß Abschnitt 268 muss die Wahlkommission innerhalb von 150 Tagen eine Abstimmung durchführen, nachdem vier wichtige organische Gesetze in Bezug auf die Veröffentlichung von Wahlen veröffentlicht wurden.
  • Gemäß Abschnitt 85 muss das Wahlergebnis innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum der Wahl bekannt gegeben werden.

Da das Gesetz über die Wahlen der Abgeordneten am 11. Dezember letzten Jahres in Kraft trat, war der letzte mögliche Wahltermin innerhalb der 150 Tage Frist der 9. Mai 2019, sagte Herr Chartchai. Nach dem 9. Mai müssen die Umfrageergebnisse innerhalb von 60 Tagen von der Kommission bestätigt werden, fügte er weiter hinzu.

Seine Bemerkung zielt dabei darauf ab, die öffentliche Kritik zu zerstreuen, nachdem der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam letzte Woche erklärt hatte, dass der 24. Februar aufgrund der Krönungszeremonie Seiner Majestät kein geeigneter Wahltermin sei und die Wahl deswegen wahrscheinlich verschoben werden müsse.

Der stellvertretende Premierminister bemühte sich dabei gleichzeitig, die Regierung von einer umstrittenen Wahlverzögerung zu distanzieren. Er sagte, es sei die Autorität und Verantwortung der EC, darüber zu entscheiden. Er schlug jedoch am Freitag vor, der 24. März könnte ein perfektes Datum für die Wahl sein, um einen Konflikt zwischen den Wahlen und der Krönungszeremonie  zu vermeiden.

Herr Wissanu Krea-ngam hatte auf Nachfrage gegenüber den Medien erklärt, dass der vorgesehene Wahltermin ab dem 24. Februar vermutlich deswegen verschoben werden würde um zu vermeiden, dass sich die Aktivitäten der Wahlen mit denen der Krönungszeremonien am 4. bis zum 6. Mai überschneiden.

Nachdem die Regierung ihre Besorgnis darüber bekannt gegeben hat, dass sich die Aktivitäten nach den Wahlen mit der Krönung Seiner Majestät des Königs im Mai überschneiden könnten, warnt ein Politikwissenschaftler davor, dass eine erneute Verzögerung der allgemeinen Wahlen sowohl den Wählern als auch dem Junta Regime mehr schaden als nützen kann.

Kritiker warnten ebenfalls davor, dass bei einer Verschiebung der Wahlen die Ergebnisse erst nach Ablauf der 150 Tage Frist bekannt gegeben werden könnten. Das könnte sogar dazu führen, dass die Abstimmung für ungültig erklärt wird.

Einige Kritiker sagten, das Gesetz müsse genau interpretiert werden, um zu erklären, ob die Wahl abgehalten werden muss oder dass der gesamte Prozess einschließlich der Bestätigung des Ergebnisses fristgerecht abgeschlossen werden muss.

Herr Wissanu sagte weiter, die EC könne im Zweifelsfall dazu sogar die Stellungnahme des Verfassungsgerichts einholen. Wenn jedoch rechtliche Probleme vermieden werden sollen, muss die EC den gesamten Prozess bis zum 9. Mai abschließen.

Herr Jade Donavanik, ein Jurastudent und Berater der Kommision sagte, dass die Regierung, wenn möglich, den Termin am 24. Februar beibehalten sollte. Wenn der Termin verschoben werden muss, sollte er auf den10. März gelegt werden.

“ Ich denke, eine Verschiebung der Wahl um ein oder zwei Wochen ist akzeptabel, und es muss eine solide Erklärung dafür geben. Die Wahl kann die Zeremonie beeinflussen, weil die Eröffnung des Parlaments von Seiner Majestät geleitet wird „, fügte er weiter hinzu.

 

  • Quelle: Bangkok Post