Die Opposition startet eine öffentliche Kampagne zur Änderung der undemokratischen Verfassung

Die Opposition startet eine öffentliche Kampagne zur Änderung der undemokratischen Verfassung

Bangkok. Am Montag erklärte eine Politiker der Puea Chart Partei, dass der Oppositionsblock eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die sich in der Öffentlichkeit für die Änderungen der seiner Meinung nach aktuellen „ undemokratischen “ Verfassung einsetzt.

Frau Ketpreeya Kaewsanmuang, die Sprecherin der Oppositionspartei sagte am Montag (24. Juni), die Kampagne sei am Montag zur Gründung eines demokratischen Staates in Thailand und zur Verkündung der ersten Charta des Landes am 24. Juni 1932 gestartet worden.

Frau Ketpreeya sagte weiter, das Ziel des Oppositionsblocks sei es, die Verfassung, die nach dem Militärputsch vom Mai 2014 verfasst wurde, zu ändern. Der Oppositionsblock möchte mit der Änderung zum größtmöglichen Nutzen des Landes beitragen und hofft gleichzeitig, dass die Menschen in Thailand wieder zu einer demokratische Regierung zurück finden werden.

Die Politikerin der Puea Chart Partei bemerkte dabei auch noch weiter an, dass König Prajadhipok, als er nach der siamesischen Revolution von 1932 abdankte, erklärte, er habe zugestimmt, dass seine königlichen Befugnisse an die breite Öffentlichkeit und nicht nur an bestimmte Personengruppen weiter gegeben werden.

Frau Ketpreeya sagte, die derzeitige Verfassung sei zugunsten der regierenden Junta und zugunsten des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) verfasst worden, ohne dabei aber die „ wahre Stimme des Volkes “ zu berücksichtigen.

Die Bestimmungen der Charta zielen eindeutig nur darauf ab, den Rat noch weiter an der Macht zu halten, fügte sie hinzu.

Im Vorfeld des öffentlichen Referendums von 2016 zum Verfassungsentwurf seien die Kritiker der Charta und diejenigen, die wegen Wahlfälschung angeklagt wurden, mit rechtlichen Schritten konfrontiert worden, die Geldstrafen und Haftstrafen für sie zur Folge hatten.

Zu diesen Leuten gehörten unter anderem auch die beiden Puea Chart Partei “ Assistenten zur Hauptkampagne „, Yongyuth Tiyapairat und Jatuporn Prompan, betonte sie weiter.

Beide Männer sind die Schlüsselfiguren der Red-Shirt (Rothemden) Bewegung und aufgrund ihrer früheren Straftaten gesetzlich von der Anfechtung einer Wahl ausgeschlossen.

Die Arbeitsgruppe der Opposition für Verfassungsänderungen wird vom Generalsekretär der Prachachart Partei, Herrn Thawee Sodsong geleitet. Herrn Sodsongs Sekretär ist der stellvertretende Generalsekretär der Pheu Thai Partei, Herr Paophum Rajanasakul, fügte Frau Ketpreeya weiter hinzu.

Sie sagte, die Gruppe werde mit den Mitgliedern der Öffentlichkeit aus allen Gesellschaftsbereichen zusammenarbeiten, um in Gesprächen und Diskussionen die Hauptbereiche der Verfassung, die geändert werden sollten, gemeinsam festzulegen.

 

  • Quelle: The Nation